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Europawahl: Piraten gegen Drei-Prozent-Hürde

Die Piraten klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, denn sie halten die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig.

Um zugelassen zu werden, braucht eine Partei drei Prozent der Stimmen aus dem eigenen Land. Die Piraten sehen dadurch die großen Parteien bevorteilt.

Nun soll eine Eilentscheidung klären, ob die im Sommer erst durch den Bundestag beschlossene "Sperrklausel" rechtens ist. Die Piraten sind der Auffassung, dass eine solche Klausel der Demokratie die Lebendigkeit nimmt.


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WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Piratenpartei, Hürde, Europawahl
Quelle: www.heise.de

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