09.10.13 11:30 Uhr
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Urteil: Bundesverfassungsgericht verbietet Linken-Politikerüberwachung

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde durch den Verfassungsschutz beobachtet und wehrte sich dagegen gerichtlich.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Überwachung in einem Urteil verboten.

Ramelow sei keiner antidemokratischen Bewegung zuzuordnen und die Überwachung verstoße klar gegen sein freies Mandat als Abgeordneter.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Die Linke, Überwachung, Bundesverfassungsgericht, Bodo Ramelow
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.10.2013 11:31 Uhr von Valmont1982
 
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Absolut korrektes Urteil!

Aber irgendwie scheinen sich die Überwachungsorgane hier in Deutschland immer mehr ihrem totalitären
Überwachung-Vorbild nähern zu wollen

[ nachträglich editiert von Valmont1982 ]
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09.10.2013 16:52 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+1 | -1
 
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Die Grünen sind eh gefährlicher

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