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Innenminister Hans-Peter Friedrich laut Linkspartei "Hassprediger"

Nachdem sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich für mehr Härte gegen Sozialhilfemissbrauch innerhalb der EU eingesetzt hatte, wurde dies von Linkspartei-Chef Bernd Riexinger scharf verurteilt. Riexinger warf Friedrich vor, die Bootskatastrophe vor Lampedusa auszunutzen.

Friedrich würde laut Riexinger die Katastrophe verwenden, um die Stimmung gegen Flüchtlinge auszunutzen. "Ein Innenminister, der sich als Hassprediger betätigt, ist eine Gefahr für die innere Sicherheit", so Riexinger.

Friedrich hatte geäußert, dass viele Großstädte ein Problem mit der Zuwanderung von Rumänen oder Bulgaren hätten. Deutschland könne auch nicht noch mehr Flüchtlinge aufnehmen, so Friedrich.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Vorwurf, Linkspartei, Hans-Peter Friedrich, Hassprediger, Bernd Riexinger
Quelle: www.handelsblatt.com

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.10.2013 07:31 Uhr von DieNachdenkliche
 
+9 | -13
 
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Wenn unser Bundesinnenminister über den Tod von mehr als 300 Flüchtlingen vor Europas Grenzen spricht, dann sagt er: "Die Schleuser-Verbrecher sind es, die die Menschen mit falschen Versprechungen in Lebensgefahr bringen und oftmals in den Tod führen." Hans-Peter Friedrich (CSU) will uns damit weismachen, dass es nicht etwa Schleuser gebe, weil es Flüchtlinge gibt. Er tut so, als gebe es Flüchtlinge, weil es Schleuser gibt. Er versucht uns auf diese Weise hinters Licht zu führen, weil es nicht opportun ist zu sagen, was er tut, nämlich Flüchtlinge abzuwehren, und sei es um den Preis ihres Lebens.

Es ist vielmehr so, dass hier und da ein afrikanischer Bauer seine Familie nicht mehr ernähren kann, weil billig exportierte Lebensmittel aus der EU ihm die Lebensgrundlage rauben. Es ist so, dass Landraub und Freiheitsberaubung durch autoritäre Regime und deren Freunde in der internationalen Wirtschaft viele Afrikaner und andere so sehr zur Verzweiflung bringen, dass sie nicht anders weiter wissen, als sich den Schleusern anzuvertrauen. Schleuser, so ekelhaft ihr Treiben ist, sind Symptome von Problemen, die ganz andere Wurzeln haben. Wer also Migration besser steuern will, der kommt mit Schleuser-Geschwätz und rassistischen Untertönen keinen Millimeter weiter.

Wer nicht will, dass auch in Zukunft Hunderte in marode Boote steigen, um abzuhauen, wird sich im eigenen Interesse der schweren Aufgabe stellen müssen, etwas an den Ursachen zu ändern. Wer das wollte, könnte ja schon mal damit anfangen, die eigenen Geldinstitute an Landraub und Nahrungsmittelspekulation zu hindern.

http://www.fr-online.de/...
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09.10.2013 07:41 Uhr von Hasskappe
 
+12 | -6
 
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Friedrich hat Recht! Eine Gefahr für die innere Sicherheit sind Politiker, die unkontrolliert Armutsflüchtlingen in unsere Sozialsysteme holen , während gleichzeitig unsere Rentner kaum von ihrer Rente leben können.
In 86% aller Gewaltstraftaten sind Migranten verwickelt! wo soll das hinführen?
Friedrich beschütze uns!
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09.10.2013 08:50 Uhr von usambara
 
+4 | -8
 
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Da die EU auf dem Landweg nicht mehr zu erreichen ist, zwingt man Flüchtlinge auf die Seelenverkäufer.
http://www.keeptalkinggreece.com/...
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09.10.2013 09:24 Uhr von DieNachdenkliche
 
+6 | -3
 
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Kommt Leute, Friedrich ist nun wirklich der Allerletzte, den man unterstützen kann.

Dieser Kretin hat in Sachen Überwachung durch die NSA nicht einmal den Bruchteil an Engagement gezeigt.

Aber wenn es um Ausländer geht, da blüht diese Pfeife auf. Das kann Friedrich, auf die eindreschen, die außer ihrem Leben nichts mehr zu verlieren haben. Dafür ist er stark genug.

Wenn das deutsche Volk jedoch der Spionage preisgegeben wird, kneift er seinen Schwanz dermaßen ein, dass er abbricht.

Die Chinesen haben übrigens unlängst einen Parteifunktionär wegen Bestechlichkeit und Versagens zum Tode verurteilt. Andere Völker haben etwas, das es ihnen verbietet, sich jemanden wie Friedrich zu halten: Würde.
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09.10.2013 10:15 Uhr von HateDept
 
+3 | -4
 
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Die Zahlen sprechen offenbar nicht für "Sozialhilfemissbrauch":

Die Süddeutsche Zeitung stellte gestern Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vor, die diese Behauptungen nicht belegen: Der Anteil von Kindergeld­empfängern mit bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit ist zwar im vorigen Jahr gestiegen, liegt aber bei 0,4 Prozent aller Empfänger, bei Hartz IV beträgt der Anteil 0,6 Prozent. Probleme gibt es allenfalls in wenigen Großstädten. Angesichts dieser Zahlen, die keinerlei justiziablen "Mißbrauch" der Sozialleistungen belegen, bezeichnete EU-Justizkommissarin Viviane Reding die deutschen Forderungen nach Einschränkung der Freizügigkeit als "populistische Bangemacherei".

[ nachträglich editiert von HateDept ]
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09.10.2013 11:12 Uhr von HateDept
 
+3 | -2
 
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@atze.friedrich

Deine Argumentation ist irrational:

Seit wann geht es darum, dass irgendjemand Flüchtlinge zu Hause aufnimmt?

"Es muss sich etwas in den Herkunftländern ändern, ..."
Richtig! Das fordert die Linkspartei doch auch! Konkret kritisieren diese, die Freihandelspolitik der EU, die zu eben jenen Zuständen in Flüchtlingsländern führt.

Also Du musst ja die Linkspartei nicht wählen - Deine Sache, aber Du musst schon zugeben, dass Dein Vorwurf betreffs Populismus seitens Riexinger, aus diesem Blickwinkel betrachtet, nach hinten losgeht.
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09.10.2013 13:29 Uhr von HateDept
 
+3 | -3
 
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Naja, ... ich verstehe schon. Die EU-Wirtschaftspolitik sorgt dafür, dass überhaupt Wirtschaftsflüchtlinge hierher kommen müssen - weshalb Du doch meinst, dass man das Problem in den Herkunftsländern angehen muss, richtig?

Und ebenso äußert sich Riexinger bzw. die Linkspartei. Riexinger sagt doch gar nicht, dass er es toll findet, dass Flüchtlinge hierher kommen - also tu doch nicht so, als müsse er persönlich jetzt Flüchtlinge aufnehmen!

Für die Linkspartei ist es ansonsten selbstverständlich, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht werden muss und Flüchtlinge entsprechend aufnehmen muss. Darüber hinaus steht diese Partei dafür, dass hier Politik stattfindet, die es den betreffenden Flüchtlingsländern ermöglicht, ihren Bürgern im Land eine Perspektive zu bieten.

Das übrige Geschwätz betreffs dessen, dass diese Flüchtlinge von vornherein kriminell sind usw. kannste Dir stecken. Dass es Probleme mit Einwanderern gibt werde ich nicht abstreiten - aber die generellen sozialen Probleme in diesem Land sind erheblich schwerer, woran irgendwelche Flüchtlinge nun wirklich keine Schuld tragen.

"Fakt ist, was solche Politiker loslassen, immer die kleinen Leute ausbaden müssen." - nein, das ist kein Fakt sondern Deine Meinung.

[ nachträglich editiert von HateDept ]
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09.10.2013 20:02 Uhr von XFlipX
 
+3 | -3
 
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".. nein, das ist kein Fakt sondern Deine Meinung."

http://picload.org/...

XFlipX

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