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Piratenpartei Berlin zwingt Jobcenter zu Transparenz

Die Piratenpartei Berlin hat die dort ansässigen Jobcenter zur Herausgabe der internen Kommunikation, besonders zu den Außendienstmitarbeitern welche u.a. die Bezüge der Hartz-IV-Bezieher mitlenken, gezwungen.

Da das Jobcenter Berlin Neukölln sich weigerte diese Daten herauszugeben, kam es zu einer Klage beim Verwaltungsgericht.

Dazu der Wuppertaler Sozialberater Harald Thomé: "Die Jobcenter zur Veröffentlichung der entsprechenden Weisungen und zur Einhaltung der rechtlichen Vorschriften zu zwingen, sollte Aufgabe von oppositioneller Arbeit quer durch die Republik sein. Folglich sind Nachahmer gesucht!"


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WebReporter: MerZomX
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Berlin, Piratenpartei, Jobcenter, Transparenz
Quelle: www.gegen-hartz.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.10.2013 13:22 Uhr von MerZomX
 
+25 | -0
 
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Nicht nur Transparenz beim Bürger sondern auch bei Behörden. Hier kann man die Dokumente einsehen: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/...
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08.10.2013 13:43 Uhr von Pixwiz
 
+20 | -0
 
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jep...wenn man schon selber die hosen runterlassen muss, sollte das auch umgekehrt gelten. schliesliche arbeitet der verein ja nicht mit dem eigenen geld...
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08.10.2013 13:57 Uhr von ThomasHambrecht
 
+2 | -11
 
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Interessante Aktion - da sie ja mit Steuergelder umgehen.

Wenn jedoch eine Firma im Chefbüro einen 25.000-Euro-Teppich legt und eine Echtleder-Sitzecke für nochmal das gleiche bestellt, wird dieses Geld ebenso von der Steuer abgesetzt - sprich die Allgemeinheit zahlt ungefähr die Hälfte mit. Da hat aber noch niemand Transparenz dieser "unbezahlten" Steuergelder verlangt.
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08.10.2013 14:15 Uhr von Pixwiz
 
+10 | -0
 
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@thomashambrecht:

..na dann wirds zeit!

würde man dies tatsächlich in epischer breite tun, ich glaube das wort "steuergerechtigkeit" würde ganz schnell aus dem duden verschwinden....
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08.10.2013 16:22 Uhr von moegojo
 
+6 | -1
 
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jemand der in hartz4 lebt, ist für den mitarbeiter im jobcenter ein gläserner mensch. aber wehe man soll selbst etwas über seine arbeit preisgeben..
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08.10.2013 16:54 Uhr von Pixwiz
 
+1 | -0
 
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@neu555:

mit einer offenlegung würden da eigentlich zwei fliegen mit einer klappe erschlagen.
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08.10.2013 19:01 Uhr von LucasXXL
 
+4 | -0
 
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ThomasHambrecht ich glab du hast wenig Ahnung vom Steuerecht also lass bitte diese dümmlichen Aussagen!
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08.10.2013 19:49 Uhr von Humpelstilzchen
 
+1 | -0
 
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Solch Positionen in bestimmten Verwaltungen steigen dem Einen oder Anderen schnell Mal zu Kopf, und viele vergessen, das Sie zum Wohl des Volkes Ihren Dienst verrichten!
Es soll auch schon Leute gegeben haben, die meinten Sie säßen zur Rechten Gottes!
Schon die in die Gene übergegangene "Obrigkeitshörigkeit" des deutschen Michels arbeitet solchen "Ämtern" sehr entgegen!
Es ist allerhöchste Eisenbahn, das endlich ein frischer Wind durch die verstaubten Amtsstuben weht!
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08.10.2013 20:52 Uhr von TheRoadrunner
 
+1 | -0
 
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Aus der Quelle:
"Das nehmen wir nicht länger hin und haben deshalb heute Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht."
Die News ist damit meines Erachtens falsch wiedergegeben. Erzwungen wurde nämlich bisher noch gar nichts. Es wurde lediglich eine Klage eingereicht. Erzwungen wird erst dann etwas, wenn der Klage stattgegeben wird.

Laut der Webseite der Piraten wurde die Klage übrigens am 11.9. eingereicht. Schnell ist man auf gegen-hartz also nicht gerade.
https://redmine.piratenfraktion-berlin.de /dmsf/arbintfrau?folder_id=674
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