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Fragenkatalog zu Geheimdiensten: Bundesregierung beruft sich auf Geheimhaltung

Im September hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Anfrage an die Bundesregierung 47 Fragen formuliert. Diese sollten Aufschluss über ein Zusammenwirken von deutschen Geheimdiensten mit ausländischen Sicherheitsbehörden geben. Nun gab es die Antwort der Bundesregierung.

Nur vier Fragen wollten die Behörden beantworten. Eine Antwort verwies dabei nur auf frühere Anfragen im Rahmen der Untersuchung zum NSA-Skandal. Alle anderen Antworten wurden mit der Anmerkung auf Einstufung als "VS-Geheim" verweigert.

Regierungsstellen begründeten dies, man sei zu "der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind." Man habe für weitere Auskünfte an die "Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages" verwiesen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Frage, Geheimdienst, NSA, Geheimhaltung
Quelle: netzpolitik.org

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.10.2013 10:16 Uhr von Mecando
 
+1 | -0
 
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´Transparente Geheimdienste´ würden aber auch irgendwie nicht viel Sinn machen...
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08.10.2013 11:07 Uhr von Rechthaberei
 
+1 | -0
 
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Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.

Warum wohl?
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29.08.2015 22:29 Uhr von Stray_Cat
 
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"VS-Geheim" ist so eine Art General-Amnestie für alles, was gegen das Gesetz verstösst?

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