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Datenschutzbeauftragte appellieren an die neue Bundesregierung

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderten in der letzten Konferenz vom neugewählten Bundestag ein intensiveres Engagement bezüglich des Erhalts der Privatsphäre.

Aufgrund der besorgniserregenden Überwachungsaktivitäten von Geheimdiensten wie der NSA drohen rechtsstaatliche Garantien bald "dauerhaft außer Kraft gesetzt zu werden", wenn wirksame Maßnahmen nicht beschlossen werden.

Für Peter Schaar, den Bundesdatenschutzbeauftragten, stellt die neuen Legislaturperiode eine Chance für einen Neubeginn des Datenschutzes dar. Er erklärt, dass Bürger ein Recht auf Schutz vor exzessiver Überwachung haben sollten.


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WebReporter: Tekkenizer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Datenschutz, Privatsphäre
Quelle: www.heise.de

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