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LKW-Maut wird auf Bundesstraßen ausgeweitet

LKWs ab zwölf Tonnen Gesamtgewicht sollen laut der Sonderverkehrsministerkonferenz künftig auch auf allen Bundesstraßen (40.000 Kilometer) mit einer Maut belegt werden. Die Verkehrsminister der Länder waren sich darüber einig.

2,3 Milliarden Euro sollen damit zusätzlich eingenommen und in den Erhalt des Straßennetzes investiert werden. Abgelehnt wurde dagegen der Vorschlag einer Kommission, die LKW-Maut bis in den kommunalen Straßenbereich auszuweiten.

Auch kleinere LKW bleiben von der Neuregelung verschont, um Kleinbetriebe und Handwerker zu schonen. Diese später auch in die Maut einzubeziehen oder eine PKW-Maut einzuführen bleibt weiterhin eine offene Option.


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WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Politik
Schlagworte: LKW, Maut, Beschluss, Verkehrsminister, Bundesstraße
Quelle: www.heise.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.10.2013 13:12 Uhr von ljjogi
 
+10 | -5
 
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Oh Mann,
einfach die PKW-Maut einführen und mit der KFZ-Steuer runter. Die Einnahmen dann aber auch nur für den Erhalt der Strassen einsetzen, dann zahlen auch endlich die Besucher aus dem Ausland die Reparaturen der maroden Strassen bei uns. Wir müssen bei denen ja schließlich auch zahlen...
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04.10.2013 13:19 Uhr von Schmollschwund
 
+15 | -0
 
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Ne ne, Steuererhöhungen wird es mit uns NICHT, niemals, nie geben.... jaja, so viel dazu. Kaum ist die Wahl um, schon geht´s los.
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04.10.2013 13:43 Uhr von derSchmu2.0
 
+14 | -0
 
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KFZ-Steuer runter? Es gab mal Zeiten, da durfte man noch mit einem Aussetzen der KFZ-Steuer spekulieren...

Wir haben zur Zeit definitiv kein Einnahmeproblem in Deutschland, wir haben ein Ausgabeproblem.
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04.10.2013 14:22 Uhr von Ah.Ess
 
+9 | -1
 
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Allein die Begrüdung ist doch ne pure Lüge. Würde alles Geld, was durch straßen-spezifische Steuern eingenommen wird, auch nur dafür ausgegeben, dann könnten wir alle mit Holzrädern fahren und sollten keine Rückenprobleme befürchten dürfen!
Die **** **** **** *** ********** (wütende Ausdrücke) verheimlichen uns doch wieder den wahren Bestimmungsort der Mehreinnahmen. Banken und Politikertaschen!!!!
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04.10.2013 14:29 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -2
 
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@Ah.Ess
Noch niemals war eine Steuer in Deutschland zweckgebunden. Steuern sind nie an eine Sache gebunden.
Beispiel: Sektsteuer diente dem Aufbau der Kriegsschiffe, Hundesteuer war ursprünglich eine Luxussteuer, wenn man statt Nutztiere Luxustiere hielt.
Das war ja auch der Grund warum man eine GEZ-Gebühr einführte, da eine GEZ-Steuer dann nicht mehr zweckgebunden ist.
Der Name der Steuer dient nicht dem Zweck - sondern ist das Ding auf das es erhoben wird.
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04.10.2013 14:34 Uhr von maki
 
+3 | -0
 
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"Oh Mann,
einfach die PKW-Maut einführen und mit der KFZ-Steuer runter"???

*ROFL*

Die Maut führen die dann natürlich gern ein, aber eine Kfz-Steuerabsenkung (auch wenn vielleicht vorher versprochen) wird maximal negativ ausfallen (also Kfz-Steuer noch weiter rauf).
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04.10.2013 14:43 Uhr von ollyhal
 
+4 | -0
 
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@ljjogi: deinen (bzw. der CSU) Vorschlag wird die EU schon ablehnen. Entweder jeder oder keiner. Eine Sonderregelung wird es für Deutsche nicht geben. Nicht, daß ich das gut finde...

Es wäre nur schön, wenn diese Mehreinnahmen auch mal endlich in die Infrastruktur gesteckt werden würden. Denn bezahlen werden wir das hintenrum sowieso wieder durch höhere Transportkosten, die auf die Preise aufgeschlagen werden.
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04.10.2013 16:57 Uhr von HelgaMaria
 
+3 | -0
 
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Die Einnahmen aus Kfz-Steuer, Maut und Mineralölsteuer betragen zur Zeit 52 Milliarden Euro.

Davon wurden lediglich 17 Milliarden für den Straßenbau verwendet.

Es braucht keine Erweiterung der Maut, wenn nur das Geld der Straßenbenutzer dem richtigen Zweck zugeführt wird!
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04.10.2013 17:04 Uhr von schlammungeheuer
 
+2 | -0
 
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Der größte Nachteil bei der LKW-Maut war doch das die LKW von den Autobahnen auf die Bundesstraßen ausgewichen sind, das würde dann wieder entfallen.
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04.10.2013 18:17 Uhr von Humpelstilzchen
 
+1 | -0
 
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Jau! Steuer kann es garnicht genug geben!
Wieso nicht auch Katzensteuer, Vogelsteuer, Pferdesteuer und Idiotensteuer? Ist doch auch alles Luxus! Oder?
Ach ne, Idiotensteuer wäre nicht nur beleidigend, sondern müsste begründet werden, wer die zu Zahlen hätte! Das wäre kaum zu bewältigen!!!

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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04.10.2013 19:37 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -1
 
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"LKW-Maut wird auf Bundesstraßen ausgeweitet"

Ist das schon beschlossen?
Ab wann gilt diese Maut?

Ich glaube die Überschrift geht etwas weit. Das dauert noch.
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04.10.2013 19:52 Uhr von keineahnung13
 
+0 | -0
 
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eigentlich reicht das Geld schon heute für den Straßenbau^^ schon von der jetzigen LKW Maut und Spritsteuern die es so gibt ;) nur wirds für was anderes verwendet.
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04.10.2013 20:26 Uhr von schlammungeheuer
 
+0 | -1
 
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@keineahnung13 "eigentlich reicht das Geld schon heute für den Straßenbau^^ schon von der jetzigen LKW Maut und Spritsteuern die es so gibt ;) nur wirds für was anderes verwendet"
Mit der Ökosteuer wird Arbeit supvensioniert (Zuschuß für die Sozialkassen) aber die Maut ist zweckgebunden für den Strassenbau.

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