30.09.13 12:43 Uhr
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Griechenland: Parteichef und Abgeordnete von Neonazi-Partei verhaftet

Die griechische Justiz will die umstrittenen Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" zerschlagen und hat in einem ersten Schritt den Parteichef und viele Abgeordnete verhaftet.

Die Justiz geht davon aus, dass Politiker an drei Morden und an vielen Attacken auf Ausländern beteiligt waren.

Der Parteichef Nikos Michaloliakos wurde mit Handschellen abgeführt und die Richter gehen davon aus, dass die Partei eine kriminelle Vereinigung ist.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Griechenland, Partei, Neonazi, Abgeordnete, Parteichef
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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30.09.2013 14:00 Uhr von ZzaiH
 
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ähm? frage: ein abgeordneter genießt diplomatische immunität - ich hoffe doch das wurde berücksichtigt, sprich die immunität wurde vom parlament aufgehoben - anderfalls, auch wenn es radikale sind, höchst bedenklich...
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30.09.2013 16:10 Uhr von Katatonia
 
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@ZzaiH

"Die Justiz nutzte eine Besonderheit des griechischen Rechts. Die erlaubt es bei Gefahr im Verzug, Abgeordnete ohne Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität festzunehmen. Die Anklage muss dann aber vom Parlament mit Mehrheit gebilligt werden. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung bleiben die sechs Politiker auch Mitglieder des Parlaments. Letzteres könnte nach der üblichen Prozessdauer in Griechenland Jahre dauern."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/...
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30.09.2013 16:12 Uhr von Katatonia
 
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@comic1

Bei der "Justiz" ist davon auszugehen, das hier ganz klar die Staatsanwaltschaft und die weiteren Anklagebehörden (Polizei, Geheimdienst, Kriminalpolizei) dazu zählen.

Das ist auch irgendwo logisch.

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