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Niedersachsen: Verfassungsschutzpräsidentin wird im Landtag von Opposition attackiert

CDU und FDP haben im niedersächsischen Landtag die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger bezüglich der Affäre um das unrechtmäßige Abhören von Journalisten heftig angegriffen.

Der CDU-Abgeordnete Jens Nacke meinte dazu, dass die Verfassungsschutzpräsidenten nicht zu halten sei, sollte sie Innenminister Boris Pistorius vor der Löschung der Daten nicht informiert haben.

Die Regierungsparteien SPD und die Grünen lehnten dies ab, da ihrer Meinung nach der Ex-Innenminister Uwe Schünemann schuld sei. Es geht bei dem Streit um das Erfassen der Daten von Journalisten ohne begründeten Verdacht auf extremistische Aktivitäten.


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WebReporter: Nightvision
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Niedersachsen, Opposition, Verfassungsschutz, Landtag
Quelle: www.t-online.de

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1 User-Kommentar Alle Kommentare öffnen

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25.09.2013 22:22 Uhr von shadow#
 
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Schünemann lässt Jahre lang Journalisten bespitzeln und Frau Brandenburger soll jetzt Schuld daran sein?
Bei diesen Parteien wundert einen so langsam nichts mehr.


@ fuerdiedummen
Und du bist ein Dummkopf.

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