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Linken-Mehrheit im Bundestag: Mindestlohn soll kommen

Kanzlerin Angela Merkel sucht verzweifelt nach einem Koalitionspartner. Dieses Chaos möchte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, schnell ausnutzen, um mit der Linken-Mehrheit im Bundestag, den Linken, der SPD und den Grünen, den Mindestlohn zu verabschieden.

"Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", so Kipping im Interview. Als Vorbild soll ein Modell wie in Großbritannien eingeführt werden. Dort wird der Mindestlohn von einer Kommission der Sozialpartner festgelegt.

Die Linken hätten gerne einen Mindestlohn von zehn Euro, während die SPD und die Grünen bereits mit 8,50 Euro zufrieden wären. Fraktionschef Gregor Gysi wirbt nun für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen.


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WebReporter: George Taylor
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Mehrheit, Die Linke, Mindestlohn
Quelle: www.spiegel.de

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25.09.2013 10:06 Uhr von Pixwiz
 
+2 | -5
 
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"Die Linken hätten gerne einen Mindestlohn von zehn Euro, während die SPD und die Grünen bereits mit 8,50 Euro zufrieden wären."

Also mal wieder völlig uninteressant, mit was die, die es bekommen nicht nur zufrieden sondern auch fähig sind, ihren Lebensunterhalt ohne Aufstocken zu bestreiten.
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25.09.2013 10:12 Uhr von George Taylor
 
+6 | -0
 
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@Pixwiz:

Wären immerhin 17% der arbeitenden Bevölkerung (bei 8,50).

Quelle: http://www.spiegel.de/... und http://www.spiegel.de/...

Bei 10 Euro sogar fast ein Drittel.

[ nachträglich editiert von George Taylor ]
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25.09.2013 11:05 Uhr von Pixwiz
 
+2 | -1
 
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@george:

das ist mir durchaus bewusst, ich vermisse dennoch eine wesentlich klarere position. selbst 8.50 wären schon ein enormer fortschritt, der aber die nachgelagerten probleme immer noch nicht entschärft.
dazu wären noch weitere schritte notwendig, und die "eier" hab ich vor der wahl nirgends gesehen und die werden auch nach der wahl nicht auftauchen.
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25.09.2013 11:25 Uhr von Pixwiz
 
+3 | -1
 
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... ich würde mir halt erstmal die frage stellen, seit wann und warum wir überhaupt auf einen mindestlohn bzw. die diskussion darüber angewiesen sind, also einfach mal die ursachen dafür klar benennen - und dann abstellen.

nur so ne theorie: in zeiten von tarifverträgen etc. hat man da kaum was davon gehört. tarifverträge werden aber - durch staatliche unterstützung - unterlaufen und löhne noch zusätzlich subventioniert.

das ist eigentlich nur eine schraube, die man da drehen müsste und an der man längst hätte drehen können - man hat es aber nicht getan und malt stattdessen schreckgespenster an die wand, damit die schafe schön brav weitergrasen....
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25.09.2013 12:15 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+5 | -4
 
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Es gibt was wichtigeres als Mindestlohn einzuführen.

Und zwar sofort aufhören mit Sanktionen zu drohen wenn man das ERSTE Jobangebot ablehnt.

Sanktionen sollten erst nach 3 Monaten in höhe von 33% gelten WENN innerhalb dieser 3 Monate auch mindestens 15 Jobangebote abgelehnt worden sind, dann kann man erst von einem Arbeitsverweigerer sprechen.

Die Arbeitgeberwelt muss von sich aus mit attraktiveren Löhnen kommen und profitiert nicht vom staatlichen Erpressungspotential! Der Staat mischt sich mit Sanktionen einseitig in die Lohnverhandlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein.

Es kann nicht im Sinne des ANGESTELLTEN Steuerzahlers sein, wenn er mit seinen Steuergeldern das Druckmittel seiners Arbeitgebers erhöht. Ich war mehrmals im Leben Angestellt und wieder auf Jobsuche, dann wieder angestellt, dann auf Jobsuche, dann wieder angestellt dann wieder auf Jobsuche und JEDESMAL musste ich beduingungslos alles von der Arbeitgeberseite akzeptieren und konnte nichts von meienr Seite aus einbringen. (Jaja Demokratie und Vertragsrecht, Am ARSCH!)

Tolles Gefühl wenn einem Jederzeit das Existenzrecht zu gunsten Unternehmen entzogen werden kann, die von dieser Politik profitieren.

Sanktionen ja, aber nicht sofort und als Druckmittel sich unter wert zu verkaufen zu müssen. Ich habe sogar für 6,45€ für eine Zeitarbeitsfirma in der Messtechnik für ein Autozulieferer gearbeitet. Was meint ihr was das Amt gesagt hätte wenn ich "Nein" dazu sagen würde?

Aber das raffen die Hauptschulabrecher die CDU wählen alle nicht, das ein Arbeitgeber dann keine menschenwürdigen Löhne zahlen muss! (WOZU sollte er auch sein eigenen Gewinn schmälern?)

3 Tage nach der Wahl werden Steuererhöhung seitens des Finanzministers nicht mehr ausgeschlossen (vor der Wahl aber schon)

Guckt euch das an ihr CDU-Wähler!
http://www.focus.de/...

Die SPD und Grüne haben den Wähler in diesem Zusammenhang nicht angelogen, es ist ja auch logisch das man die Schuldenbremse 2016 bedienen muss und die Steuerrekordeinnahmen reichen dafür aber nicht aus.

Daher müssen Ausgaben gekürzt oder Einnahmen erhöht werden. Hat man das damals nicht in der Volksschule gelernt? Oder Hauptschule 8.Klasse? (Falls diese bis dahin besucht wurde)

[ nachträglich editiert von Best_of_Capitalism ]
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25.09.2013 12:25 Uhr von Pixwiz
 
+3 | -2
 
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@best_of:

die schraube die ich meine: erstmal zeitarbeit abschaffen.

die angesprochenen sanktionen sind ohnehin gesetzeswidrig - also auch hier aufräumen.

packt nur keiner von den schissern an.

dann hat sich das thema mindestlohn in dem sinne bereits erledigt, und auch die anderen punkte die du angeführt hast lösen sich damit auf - weil es eben kein dreifachdruckmittel mehr gibt (AG, ZA, JC).

und jetz kommen gleich wieder die, die rufen, das da ja dann soooo viele arbeitsplätze wegfallen.
die sind längst und immer noch da - nur will keiner mehr dafür zahlen.
da lässt man die leute lieber in ALG II gehen, bis sie fressen müssen, was man ihnen vorsetzt.

daran wird sich nichts ändern - denn genau das ist so und nicht anders gewollt!
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25.09.2013 12:49 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+2 | -2
 
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@ Pixwiz


"die angesprochenen sanktionen sind ohnehin gesetzeswidrig - also auch hier aufräumen. "

Selbst ich habe mich schon mit diesen verfassungswidrigkeiten abgefunden, so weit ist es schon gekommen, recht hast Du!

Aber solange es Leute gibt wie diese hier http://www.youtube.com/... die dann Personen an der Macht verhelfen wie diese hierhttp://www.youtube.com/...

Gewöhnt man sich wohl an alles!

[ nachträglich editiert von Best_of_Capitalism ]
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25.09.2013 14:08 Uhr von Pixwiz
 
+3 | -0
 
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@best_of:

und genau diese gewöhnung ist der fehler. ich bin derzeit auch in keiner besonders guten lage, aber habe möglichkeiten geschaffen, meine situation aus eigener kraft mindestens abzumildern. ich darf die aber von amts- (oder center-) wegen gar nicht nutzen, diese bestätigung wurde mir sogar abverlangt!

und genau damit werde ich mich nicht abfinden. ich hab nicht fast 30 jahre gearbeitet, damit ich jetzt auf der gleichen stufe stehe wie jemand, der das nicht hat. darf auch nicht dran denken, hätte ich diese ganzen beiträge unterm kopfkissen... egal.

sozialegemeinschaft soll und muss sein, dafür stehe ich auch und gerade in der jetzigen situation. dieses land kann es sich leisten, es sollten aber dringen ein paar korrekturen vorgenommen werden.

was aber nicht sein kann ist das gut ausgebildete, erfahrene und nach wie vor motivierte fachkräfte (mangel?) in beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden, die es nicht erlauben, den lebensunterhalt zu bestreiten geschweige denn eine der leistung und erfahrung angemessene bezahlung zu erzielen. und genau das wird solange weitergehen, bis diese zecke ZA abgeschafft wird bzw. auf den ursprünglich angedachten zweck zurückgeführt wird.

der grösste fehler ist, sich an diese zustände zu gewöhnen. ich verstehe auch nicht, warum die betroffenen nicht mit geeigneten mitteln dagegen angehen. seit einiger zeit anagiere ich mich jetzt genau diesbezüglich - es begegnen sich dabei natürlich unterschiedliche niveaus, die es dann auch zu differenzieren gilt. das problem selbst kommt aber aus einer ganz anderen ecke - und die ist in berlin.

und ich habe keine einzige farbe entdeckt, die sich dieses themas mit der gebotenen offenheit und ehrlichkeit überhaupt annimmt.
sollen sie steuern erhöhen - die sollten sich nur die frage stellen, wer diese über die nächsten generationen überhaupt noch zahlen kann und wird, wenn das so weitergeht.

diese regierung steht nicht nur diesbezüglich in der pflicht, endlich darauf hinzuarbeiten, das die gesetze überhaupt erst einmal eingehalten werden. tut sie es nicht, ist es so gewollt.
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27.09.2013 15:11 Uhr von ArrowTiger
 
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@Best_of_Capitalism:

-- "Es gibt was wichtigeres als Mindestlohn einzuführen.
Und zwar sofort aufhören mit Sanktionen zu drohen wenn man das ERSTE Jobangebot ablehnt."

Die Verfassungswidrigkeit der Sankionen wurde ja bereits erwänt. Ich halte einen ausreichenden Mindestlohn über ALG II-Niveau jedoch für mindestens so wichtig, wie die Abschaffung der Sanktionen. Ich denke nämlich, die Sanktionspraxis wäre größtenteils obsolet, wenn für die angebotenen Jobs anständige (Mindest-)Löhne bezahlt würden. ;-)

Ansonsten finde ich den taktischen Zug der Linken recht clever - spielen sie doch damit die SPD und Grünen an die Wand ihrer Wahlversprechen. Anhand der Herumlaviererei nach diesem Angebot sieht man ja jetzt schon ganz gut, wie ernst es diesen beiden Parteien wirklich um den Mindestlohn ist. Wollten sie diesen wirklich wie versprochen umsetzen, würden sie sofort zustimmen (oder zumindest Offenheit dafür zeigen), da die Themen, bei denen (nach außen hin) eklatante Meinungsverschiedenheiten herrschen, gar nicht berührt werden.
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01.10.2013 17:59 Uhr von Timmer
 
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SPD, Grüne und Linke wollen den Mindestlohn.
Alle drei hätten zam die Mehrheit ergo wollten die meisten Wähler einen Mindestlohn.
Man könnte es jetzt fix einführen ohne aber eine Regierung zu bilden.
SPD und Grüne sind aber jetzt gegen einen Mindestlohn weil man auf Gedeih und Verderb nicht EINMAL mit den Linken zusammen arbeiten und den nicht Stolz einmal hinter den Wählererwartungen stellen kann...

Finde den verschissenen Fehler im ganzen System...

[ nachträglich editiert von Timmer ]
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01.10.2013 18:06 Uhr von timsel87
 
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@Timmer
Die SPD will keinen Mindestlohn, die SPD will gewählt werden, denn die SPD hat, ich zitiere Herrn Gerhard Schröder...:

"Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.". (Gerhard Schröder).

Die Grünen sind sowieso überall mit dabei, wo sie eine eventuelle Chance auf eine Regierungsbeteiligung haben und hinterher winken wir kurz S21 und ein Kohlekraftwerk in Hamburg/Moorburg durch. Örx!

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