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Laut CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet sind Steuererhöhungen jetzt doch möglich

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet lies in einem Interview der "Der Welt" gegenüber durchblicken, dass man bei anstehenden Koalitionsverhandlungen auch offen für Steuererhöhungen sei.

Die CDU ist zwar weiterhin gegen Steuererhöhungen, aber SPD und Grüne wollen eine für Besserverdiener einführen. Die CDU müsste sich eventuell darauf einlassen, um nach dem Scheitern der FDP eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen.

Laut Lasche ist das vordringlichste Problem aber die Energiepolitik, da der weiter steigende Energiepreis zu einer immer größeren Belastung für die Privathaushalte und Industrie werde.


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WebReporter: Nightvision
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Steuererhöhung, Möglichkeit, Armin Laschet
Quelle: www.t-online.de

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21 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.09.2013 09:12 Uhr von nchcom
 
+17 | -1
 
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Nee, ist jetzt nicht wahr, wer hätte das gedacht?
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25.09.2013 09:20 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
+10 | -1
 
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Wo ist jetzt die News? Das war doch klarer als Glas!
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25.09.2013 09:43 Uhr von Starbird05
 
+14 | -0
 
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Wie war das noch?
Nach der Wahl ist vor der Wahl

Da hat sich die CDU aber nett raus geredet....
CDU ist zwar weiterhin gegen eine Steuererhöhung, aber es ist ja wegen der SPD und Grünen *g*
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25.09.2013 09:59 Uhr von Judoon
 
+4 | -8
 
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Na ist doch irgendwie klar das man in Koalitionsverhandlungen auch Zugeständnisse an den andere Vertragspartner machen muss. Verstehe da immer nicht wieso Leute sich aufregen das man nicht alle Wahlziele einhalten kann. Dafür müsste man doch alleine regieren. Hat in meinen Augen nichts mit Wahlbetrug zu tun, sondern ein normaler Vorgang in einer Partnerschaft.
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25.09.2013 10:14 Uhr von oldtime
 
+10 | -3
 
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@Judoon
Genau man muss Zugeständnisse an den anderen Vertragspartner machen. Das bedeutet aber nicht das man im Vorfeld alles mögliche Versprechen kann und dann nach der Wahl einfach sagt: Ups, war leider nicht durchsetzbar. Politiker sollten für ihre Wahlversprechen haftbar gemacht werden wenn sie nicht mal ansatzweise versuchen sie zu halten.

Wie war denn das damals mit der Mehrwertsteuererhöhung? Die CDU wollte die Mehrwertsteuer von 16 auf max 18 % erhöhen. Die SPD hat hoch und heilig versprochen das es mit ihr gar keine Mehrwertsteuererhöhung gibt. Und dann haben sie sich geeinigt.

Auf 19 %. Erklär mir mal wie das geht.
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25.09.2013 10:16 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+7 | -3
 
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@ Judoon

"Na ist doch irgendwie klar das man in Koalitionsverhandlungen auch Zugeständnisse an den andere Vertragspartner machen muss."

Genau wegen diesen System ist der Wähler IMMER auf der Verliererseite!

Der Clou wäre ja wenn Die SPD zugnunsten der Union auf Mindestlöhne verzichtet und die Union wegen den Koalitionspartner Eurobonds einführt.

Spätenstens ab diesen Zeitpunkt, ist unser System in keinem Punkt einer waschechten Diktatur überlegen.
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25.09.2013 10:20 Uhr von machi
 
+2 | -1
 
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Ja, das ist schon klar. Aber die CDU war schon immer gut darin die Kröten andere schlucken zu lassen. Das ist wie Eltern, der eine ist nur für die Geschenke zuständig und wird geliebt und (meist die Mutter) ist für Erziehung zuständig und setzt die Grenzen, die wird nicht so geliebt.

Das ist das Selbe wie in ner großen Koalition:
Die CDU wird Geschenke verteilen, die SPD wird sparen wollen => Die Geschenke werden der CDU angerechnet +
=> Die SPD stürzt nach der Koalition weiter ab -

War beim letzten Mal so, wird auch dieses Mal wieder so sein.

Schäuble plant Streichungen von Ausgaben (gerade bei tagesschau oder FAZ gelesen), bei Witwen, bei Rentnern, ...
Die werden das in den Koalitionsverhandlungen nutzen um die SPD zu erpressen die das natürlich verhindern will.
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25.09.2013 10:21 Uhr von mrshumway
 
+5 | -0
 
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"ich hab nix gemacht, die anderen sind schuld". Das sind die Verhaltensmuster von Minderjährigen mit Erziehungsbedarf. Nicht aber das Verhalten von einer Partei oder Regierung, die sich rühmt, 42 % der Wählerstimmen bekommen zu haben und sich somit demokratisch legitimiert fühlt.

Soviel zum Thema "Wahlversprechen vor und nach der Stimmauszählung". Ich weiss, warum ich diesen Kasperclub nicht gewählt habe. Wissen andere, warum sie es taten? Ich bin gespannt was dem CDU Verständnis nach noch alles der Wille des möglichen Koalitionspartners ist. Verarschen kann ich mich auch selbst.

[ nachträglich editiert von mrshumway ]
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25.09.2013 10:39 Uhr von 1199Panigale
 
+2 | -1
 
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Saugt uns doch noch weiter aus^^
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25.09.2013 10:44 Uhr von mort76
 
+1 | -3
 
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machi,
so launig, wie sich Steinbrück am Sonntag zu einer großen Koalition äußerte, wird es mit der Erpressung wohl schwierig...ich vermute eher, daß er die Kröte eben nicht schlucken wird, einfach, weil er genau weiß, worauf DAS für das Image der Partei hinausläuft.

Die SPD könnte sich damit begnügen, mit der linken Mehrheit die Arbeit der CDU so zu torpedieren, wie die CDU es mit den Reformplänen von Rot-Grün gemacht hat...

Für die SPD gibt es in einer GroKo nix zu gewinnen- das wird die SPD inzwichen begriffen haben.
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25.09.2013 10:56 Uhr von Suffkopp
 
+3 | -2
 
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Mir scheint echt das viele hier noch nie Vertragsverhandlungen durchgeführt haben. Es ist doch jedem Wähler klar (sollte es zumindestens) das nach der Wahl bei nicht eindeutigen Mehrheitsverhältnissen die Sondierungen beginnen und dazu gehören Kompromisse. Wie überall im täglichen Leben, sogar in Partnerschaften.

Sollen wir solange wählen bis eine Parttei die eindeutige Mehrheit hat um ja nicht verhandeln zu müssen?
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25.09.2013 11:21 Uhr von mrshumway
 
+3 | -1
 
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@ Suffkopp: ist das Dein Plädoyer für "glaubt nicht was auf Wahlplakaten steht, weil eine mögliche Koalition alles ad absurdum führt"? Du hast DEN Grund für Partei- und Politikverdrossenheit wirklich gut erklärt!
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25.09.2013 11:37 Uhr von oldtime
 
+3 | -1
 
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@DerBelgarath
Es ist klar das sich die Koalitionspartner einigen müssen und das man nicht alles durchsetzten kann.

Aber du kannst doch nicht noch verteitigen das die Parteien auf die Wahlplakate nur das schreiben was die Wähler hören wollen und nach der Wahl machen was sie wollen.

Das ist Betrug! Sie werden für diese Versprechen gewählt und müssen das beste tun damit sie sie umsetzen können.

Schon mal gehört: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." ?
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25.09.2013 11:45 Uhr von Jason31
 
+0 | -3
 
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@dr.speis

> "Hättet ihr doch lieber die AfD gewählt, dann wäre das nicht passiert!"

Der war gut! Ein neuer Kabarettist erblickt das Licht der Welt...

@Best_of_Capitalism

> "Spätenstens ab diesen Zeitpunkt, ist unser System in keinem Punkt einer waschechten Diktatur überlegen."

Ich wusste bislang noch gar nicht, das man in so wenigen Worten, so viel ausgemachten Schwachsinn von sich geben kann. Man lernt nie aus...

@Topic

Was einige hier offensichtlich - vlt. bewusst - überlesen, war bei Herrn Laschet die Rede von "besteuerung besser verdienender". Also um das mal anders aus zu drücken: Der Versuch durch die Hintertür das Geld wieder rein zu holen, was diese Klientel, ebenso durch die Hintertür, in diverse Steuerparadiese verschwinden hat lassen.
Und ja dr.speis, an dieser Stelle hast du dann sogar Recht: mit der AfD wäre das nicht passiert, bedient sie mit ihrem Programm doch vorranging diese Klientel. Spätestens an diesem Punkt sollte nun bei dir die Frage im Kopf entstehen: Was hätte ich dann davon gehabt? ... Ja genau, denk da mal drüber nach...

Aber gut, ich seh schon... die Diskussion is hier wieder voll im Gange. Das ist wieder so der Klassische Fall, dass der Hausmeister vom Station die Spieler (mit dem Mund) wieder besser Trainieren kann als der Trainer. Ich genieße mal die Show.
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25.09.2013 11:46 Uhr von Pixwiz
 
+1 | -0
 
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naja, hab jetzt grad keinen terminplan für alle noch anstehenden landtagswahlen, aber auch da können quittungen verteilt werden - man muss halt nur an die urne gehen.

und nicht vergessen, steuern sind das eine, abgaben das andere...

ich bin jetzt erstmal gespannt, wie sich die nächsten wochen entwickeln, momentan ist das alles noch getöse und nachhall der wahl, um sich zu (persönlich) positionieren. das kann je nach äußerung auch nach hinten losgehen, wenn man in der phase zu weit vorprescht...
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25.09.2013 12:17 Uhr von Knopperz
 
+0 | -2
 
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Ich spiel mal Nostradamus...

2017 : Die SPD + Grünen werden demontiert

2020 : Revolution gegen Neo Liberalen Faschismus.

2021 : die CDU/CSU verschwindet von der Bildfläche (falls Deutschland noch steht).
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25.09.2013 12:45 Uhr von LucasXXL
 
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oldtime ich glaub du hast Demokratie nicht verstanden. Die Mehrheit hat Schwarz-Rot gewählt. Für die CDU ein wenig mehr. Nun sollten die Zugestänisse ähnlich wie bei der Wahl verlaufen. Das heist die CDU mit weniger Zugeständnissen als die SPD. Noch fragen?
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25.09.2013 12:50 Uhr von LucasXXL
 
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Knopperz ich denke eher das die Freie Marktwirtschaft und Selbstbestimmung kommen wird. Gleiches Recht für alle. Kaum Arbeitslose und somit ein besseres Leben.Sorry ich denke immer positiv :-)
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25.09.2013 14:30 Uhr von oldtime
 
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@LucasXXL
Demokratie ist also vor der Wahl das versprechen was am meisten Stimmen bringt und nach der Wahl gibts dann Volksverarsche ?

Der hat ja noch nicht mal versucht das Wahlversprechen zu halten. Es gibt doch noch gar keine Verhandlungen. Was zwingt ihn jetzt schon von seinem Standpunkt abzurücken? Und warum hat er das nicht schon vor der Wahl gesagt?
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25.09.2013 15:02 Uhr von Best_of_Capitalism
 
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"Das heist die CDU mit weniger Zugeständnissen als die SPD. Noch fragen?"

Ja! MÜSSEN den CDU und SPD koalieren?

Kann die CDU denn keine Minderheitenregierung stellen?

Kann denn die SPD nichr die Führung einer grösseren Oposition nehmen?

Der Wählerwille wird bei keine Koalition wiedergespiegelt. Es gibt SPD-Wähler die wollen RRG und es gibt welche die wollen nur RG und welche die wollen SR.

Bei der CDU ist es ähnlich!

Den Wählerwillen kann man nicht ermitteln wenn es zu den Koalitionen keine Wahl gibt.

Ich bin für eine Minderheitenregierung der CDU, dann bleibt alles wie es ist ohne zusätzliche Nachteile (Vorteile kommen nämlich keine, egal bei welcher Koalition)
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25.09.2013 18:31 Uhr von Bud_Bundyy
 
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@oldtime

" Das bedeutet aber nicht das man im Vorfeld alles mögliche Versprechen kann und dann nach der Wahl einfach sagt: Ups, war leider nicht durchsetzbar."

Wenn der Wähler keinem die Absolute Mehrheit gibt, dann bleibt nur der Kompromiss. Ansonsten wäre das LAnd nicht Regierbar.

Deine Forderung der Knallharten Programm Durchsetzung geht nur mit einem Mehrheitswahlrecht, ähnl. dem der USA.

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