24.09.13 15:12 Uhr
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Was wird eigentlich passieren, wenn sich keine Regierungskoalition findet?

Nach den Bundestagswahlen fangen die Parteien nun damit an, sich zu Koalitionsverhandlungen an einen Tisch zu begeben. Was jedoch passiert, wenn sich die Parteien nicht auf eine tragfähige Regierungskoalition einigen können?

Das Grundgesetz schreibt den Parteien zunächst einmal keine Frist vor, in der sich eine Koalition gebildet haben muss. Die Wahl einer neuen Regierung dauerte in der Vergangenheit bis zu 73 Tage. Jedoch muss ein neuer Bundestag bis zum 30. Tag nach der Wahl zusammenfinden.

Eine Regierung wird es immer geben. Selbst eine abgewählte Regierung bleibt geschäftsführend im Amt, bis eine neue gebildet wurde. Jedoch ist der Handlungsspielraum der geschäftsführenden Regierung eng begrenzt. Eine Minderheitsregierung der Union ist auch denkbar.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Parlament, Regierungskoalition
Quelle: www.n24.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.09.2013 15:12 Uhr von Borgir
 
+9 | -3
 
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Die Quelle ist sehr viel ausführlicher, bei Interesse also Quelle besuchen. Interessant, dass es keine Fristen gibt, bis eine tragfähige politische Führung gefunden sein sollte.
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24.09.2013 15:36 Uhr von Borgir
 
+5 | -4
 
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@nochmalblabla

mit anderen Worten also das Gleiche, wie eine große Koalition, die aus Wahltaktischen Gründen genauso Handlungsunfähig ist wie eine Minderheitsregierung.
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24.09.2013 16:15 Uhr von Borgir
 
+4 | -2
 
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@nochmalblabla

die große Koalition wird geprägt sein von politischen Schachzügen die darauf abzielen, eine alleinige Regierung hinzubekommen bei den nächsten Wahlen. DA ist nichts mit großer Mehrheit ausnutzen. Das hatten wir schon einmal und es passierte über Jahre nichts.
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24.09.2013 16:54 Uhr von LucasXXL
 
+2 | -2
 
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Hugo.Broetchen seit dem die SPD ihr Wahlprogramm geändert hat ist sie doch schon Handlungsunfähig!
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24.09.2013 18:02 Uhr von ArrowTiger
 
+5 | -0
 
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@nochmalblabla:

-- "nun, eine Minderheitsregierung ist auch möglich.
Aber das ist die schlechteste aller "Koalitionen"."

Wieso das? Dänemark und Schweden z.B. hatten fast immer Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten, und fuhren damit bisher sehr erfolgreich. So schlecht ist diese Option gar nicht, da hierbei viel eher echte fallbezogene Mehrheitsentscheidungen getroffen werden können. Wäre auch für DE mal einen Versuch wert.

Dann wäre z.B. auch das Problem der Unvereinbarkeit von Positionen, wie sie derzeit das Thema Rot-Rot-Grün betreffen (hier v.a. NATO und Auslandseinsätze) kein Problem mehr, da man sich bei diesem Thema ggfr. einfach andere Mehrheiten beschaffen könnte. Mir erscheint dies sogar wesentlich demokratischer, als das Koalitionsmodell. Parteiübergreifende Schnittmengen in den politischen Positionen gibt es ja immer, und so werden auch unterschiedlichste Wählermeinungen mitgenommen.

Ich finde, eine solchermaßen aufgebaute Minderheitenregierung wäre für DE nicht das schlechteste. Man müsste eben vom traditionellen Stabilitätsdenken weg, welches ja immer nach festen Koalitionen sucht.

[ nachträglich editiert von ArrowTiger ]
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24.09.2013 18:43 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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@nochmalblabla:

-- "ich glaube nicht, dass das bei uns funktioniert.
Die Erfahrung zeigt, dass die Opposition grundsätzlich blockiert, aus Prinzip."

Sorry, da war ich wohl zu wenig konkret. Ich meine natürlich die Ausprägung mit wechselnden Mehrheiten, nicht eine Minderheitsregierung (hier dann CDU) mit Duldung der anderen Parteien.

Sprich: zu einem Thema geben alle Parteien im Parlament ihre Stimmen ab, und dann wird geschaut, ob sich eine Mehrheit findet. So müsste sich die SPD z.B. beim Thema NATO nicht von der Linken blockieren lassen, wie es in einer Rot-Rot-Grünen Koalition der Fall wäre, da sie parlamentweit hierzu eine Mehrheit finden würde. Gleiches gälte dann z.B. auch für soziale Themen, in denen sich dann wiederum (in der derzeitigen Zusammensetzung) auch eine "linke" Mehrheit finden würde, die die CDU nicht blockieren könnte.

Ich finde, das klingt verlockend. Und wie gesagt, DK und SE fahren sehr erfolgreich mit diesem Modell.
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24.09.2013 18:56 Uhr von shadow#
 
+1 | -0
 
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@ sukor74
Das gute daran ist wenigstens, dass sich Seehofer damit die Schlinge um den eigenen Hals gelegt hat.
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24.09.2013 19:12 Uhr von Katerle
 
+2 | -2
 
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schenkt dem ferkel und seinem eingeschränkten wildeber einen us-staat wo die beiden ordentlich buddeln können
und macht hierzulande eine neuwahl
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24.09.2013 19:27 Uhr von xlneo1948
 
+1 | -2
 
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shadow#
Eine neue Wahl schlimm!
Dann ist die FDP wieder im rennen.
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24.09.2013 20:09 Uhr von Humpelstilzchen
 
+0 | -2
 
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Richtig!
Da wird erstmal richtig Angst und Panik verbreitet!!!
Die Linke wird für nicht regierungsfähig erklärt und als Terroristisch abgestempel!!!
Der deutsche Michel wird voller Panik die FDP wieder ins Parlament wählen und so wird alles sein wie es war!!!
Und zu Schluss werden sich Alle für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken!!!
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24.09.2013 21:11 Uhr von LucasXXL
 
+0 | -6
 
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Humpelstilzchen wieso die Linke ist doch nicht regierungfähig! Das hat die Geschichte doch schon gezeigt.
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25.09.2013 02:00 Uhr von shadow#
 
+2 | -0
 
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Warum Neuwahlen?

Das ist eine einfache Rechenaufgabe:
Merkel braucht jetzt auf Biegen und Brechen die große Koalition, um Seehofer in seine Schranken zu weisen.
Sowohl mit Neuwahlen unter der eventuellen Konstellation Schwarz/Gelb oder auch der aktuellen Möglichkeit Schwarz/Grün würde sie den Wurmfortsatz CSU zwingend zum Regieren benötigen.
Und was mit sämtlichen Unionspolitikern passiert ist die bisher den absoluten Machtanspruch Merkels in Frage gestellt haben, wissen wir...

Da das Deutsche Volk nichts aus Kohl gelernt hat, stehen ihnen eben noch ein paar weitere Jahre unter seiner Musterschülerin bevor. Und am Ende hat nur die Koalitionspartei an allem Schuld...
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25.09.2013 10:37 Uhr von Blaulicht
 
+2 | -0
 
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Na, wie wärs denn mit Neuwahlen ??
SPD läßt sich nicht mochmal von Mutti verheizen dann wachen die 2017 bei 13% auf.
Die Grünen wollen sich auch nicht vor Muttis Wagen spannen lassen, das will die Basis nicht.
Die Linke wärs doch die hat Mutti noch keine Absage erteilt und irgend eine Gemeinsamkeit wird sich doch finden lassen, oder?
Ne Minderheitsregierung will die CDU/CSU sicher nicht.

Also Mutti muss die Vertrauensfrage stellen und baden gehen, dann wird wohl Neu gewählt, oder, hat jemand ne andere Idee?
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25.09.2013 13:44 Uhr von DieterKrause
 
+3 | -1
 
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Warum eigentlich dieser Affenzirkus. Das Ergebnis ist voraus zu sehen. Egal mit welcher Partei. Mutti spricht und da gibt es keine Alternative. Welche Demokratie ist das eigentlich. Jedenfalls nicht die der Wähler.
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25.09.2013 21:04 Uhr von Humpelstilzchen
 
+0 | -2
 
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@Blaulicht

Ja, ich habe da eine Idee!!!

Wie wäre es mit der absoluten Alternative?
Und zwar mit der MONARCHIE!!!!!!!!!!!!!!

Habe persönlich die Nase gestrichen voll von diesem politischen Hickhack!
Wenn man bedenkt, was da teilweise für ein Mist und für eine gegenseitige Schuldzuweisung abgeht, dann bleibt da meiner Meinung eine ganz wichtige Sache auf der Strecke! Nämlich die Politik FÜR DAS VOLK!!!!
Da geht es doch nur noch um dreckige Wäsche waschen! Wenn ich dieses Gesabbel im TV schon sehen und höre, dann klappen mir die Fussnägel nach hinten!!!

Mein Vertrauen in diese Quacksalber ist vollkommen den Bach runter! Jeder Politiker, der ernsthaft für den Bürger etwas ändern will, der ist weg vom Fenster!!!

ICH WILL DIE MONARCHIE!!!

Und wenn die das jetzt nicht auf die Reihe kriegen und tatsächlich eine Neuwahl angesetzt wird, dann ist das für mich der absolute Beweis für die Unfähigkeit der Politik, Ihre eigenen Gelüste hinter die Belange des Landes und des Bürgers zu stellen!!!

Also schluss mit lustig!!!

ES LEBE DIE MONARCHIE!!!!!!!
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25.09.2013 21:18 Uhr von Humpelstilzchen
 
+0 | -0
 
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Was mir gerade eben beim Blättern aufgefallen ist!
Habe feststellen müssen, das der Bericht der Russischen Regierung, die gewisse "Unregelmäßigkeiten" der Landtagswahl bemängelte, von der Erdoberfläche verschwunden ist!
Ebenso die Kommentare! Wurde alles gelöscht!
Wurde aber nicht darüber informiert!
Find ich persönlich merkwürdig und sehr verdächtig! SEHR VERDÄCHTIG!!!

Wir werden wohl auch alle langsam "Demokratisiert"!?!?!?!?

Was mich stutzig macht! Hier kann echt jeder Mist reingesetzt werden und es passiert nix oder naja!

Sowas verschwindet auf nimmer wiedersehen! Kann mich da Mal jemand schlau machen???

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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25.09.2013 22:14 Uhr von AMB
 
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Was ich bislang nicht verstehe ist, daß man überhaupt eine Koalition bilden möchte. Eine Koalition hat doch immer den Nachteil, daß die betroffenen Parteien in der folgenden Wahlperiode ihr eigenstes Programm aufweichen müssen und somit gewissermaßen einen Profilschaden erleiden, der beiden beteiligten Parteien schadet.

Wenn also eine fast die absolute Mehrheit besitzt, müßte sie doch durch einfach Maßnahmen die nötige Mehrheit für die Kanzlerwahl erlangen können. Sie müßte nur eine Minister aus einer anderen Partei, vielleicht sogar einem wirklich Intelligenten Politiker, dem man vertraut und der vielleicht mehr als nur seine Stimme für dies mitbringen könnte ins Kabinet berufen. Der Minister erhält somit einen gewissen Einfluß auf die Arbeit dieses Resorts und kann sich dabei selbst Profilieren, ohne daß jedoch gleich eine ganze Partei ihre Identität aufgeben muß. Mir erscheint solch eine Lösung bei weitem Besser als immer nur Koalitionen zu bilden, die dann weder das Programm A noch das Programm B verwirklichen, sondern einen praktischen stillhaltekurs fahren, damit möglichst keine von ihnen Zugeständnisse machen muß.

Wäre doch mal schön, wenn solch eine Lösung entsteht, zumal es in unserem Fall wohl nur ganz wenige Sitze sind, die benötigt werden und ich mir vorstellen kann, daß sowohl die Grünen als auch die SPD irgend einen Intelligenten, nicht zu rechten Politker aufweisen könnten, der den Zweck erfüllt und erfüllen wollen würde.

Meine Meinung ist, daß damit selbst uns Bürgern am meisten gedient würde.

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