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Bundestagswahl 2013: Stimmen von knapp sieben Millionen Wählern praktisch wertlos

Bei der Bundestagswahl haben 6,86 Millionen Menschen ihre Stimmen für Parteien abgegeben, die es aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde nicht in den Bundestag geschafft haben. Das entspricht etwa der Einwohnerzahl der Bundesländer Sachsen und Thüringen zusammen.

Die Zahl ist dieses Mal deshalb so hoch, weil mit der FDP und der AfD gleich zwei Parteien nur knapp an dieser Sperrklausel scheiterten, aber auch rund eine Million Piraten-Wähler sehen nun ihre Interessen wohl nicht im neuen Bundestag vertreten.

Politikwissenschaftler fürchten nun, dass die Wahlbeteiligung wieder sinken könnte, nachdem sie gegenüber der Wahl 2009 leicht angestiegen ist. Der Politologe Hans Herbert von Arnim schlägt deshalb die Einführung einer dritten alternativen Stimme vor. Auch wird geprüft, ob die Fünf-Prozent-Hürde zu hoch ist.


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WebReporter: Kamimaze
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Stimme, Bundestagswahl, Fünf-Prozent-Hürde
Quelle: www.spiegel.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.09.2013 14:40 Uhr von Borgir
 
+23 | -7
 
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60 Millionen Wahlberechtigte werden vom Bundestag nicht vertreten weil nach den Wahlen die Demokratie aufhört und die Parteien machen was sie wollen.
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24.09.2013 14:50 Uhr von quade34
 
+6 | -18
 
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24.09.2013 14:52 Uhr von Kamimaze
 
+10 | -1
 
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@quade34

Dann hätten wir ein Zwei-Parteien-Parlament, so wie z.B. in den USA...

[ nachträglich editiert von Kamimaze ]
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24.09.2013 15:01 Uhr von quade34
 
+0 | -15
 
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24.09.2013 15:07 Uhr von schildzilla
 
+8 | -4
 
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Das Bundesverfassungsgericht hat die 5% Hürde durch ein Urteil für verfassungswidrig erklärt.
Google bestätigt das Urteil, es gibt genug Funde, darunter das BVG selbst.

Hier das Urteil:
Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...

[ nachträglich editiert von schildzilla ]
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24.09.2013 15:22 Uhr von Kamimaze
 
+3 | -2
 
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@schildzilla

... und für Kommunalwahlen, aber eben nicht für die Bundestagswahl:

--> http://de.wikipedia.org/...

Aber aufgrund des diesmal extrem hohen Anteils, fast vier mal so viel, wie z.B. 2005, wird darüber zu reden sein.

Du kannst ja Klage beim BVerfG einreichen, steht jedem Bürger offen... ;)
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24.09.2013 16:09 Uhr von schildzilla
 
+3 | -2
 
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Ich vermute mal, das Urteil dürfte sich auch auf Bundesebene anwenden lassen.
EU Recht liegt über Bundesrecht, mit wenigen Ausnahmen und europäische Wahlstandards sind auch eine Grundvoraussetzung für EU Länder.
Darüber dürfen sich dann korrupte Richter streiten :)


Hier aber mal der Kern des Urteils:
“...hat entschieden blah... dass die bei der Europawahl 2009 (7. Wahlperiode) geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel unter den gegenwärtigen Verhältnissen gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt, und daher die der Sperrklausel zugrunde liegende Vorschrift des § 2 Abs. 7 Europawahlgesetz (EuWG) für nichtig erklärt.“

Lasst euch das auf der Zunge zergehen:
“Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien“

Wer will, kann das Gesetz dazu hier lesen und sich ein Bild machen:
http://www.gesetze-im-internet.de/...
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24.09.2013 16:56 Uhr von LucasXXL
 
+1 | -6
 
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Ja klar und dan ist die Braune Kacke mit im Spiel, es gibt ein Grund für die 5 % Hürde! Glaubt ihr ich finde es nicht schade das die PdV nicht mit regieren kann aber so sind die Regeln!

[ nachträglich editiert von LucasXXL ]
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24.09.2013 17:09 Uhr von schildzilla
 
+4 | -0
 
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LucadXXL:
Die “braune Kacke“ wäre sowieso nur mit 2-3 Sitzplätzen vertreten und würde regelmässig bockig aus Protest und Faulheit den Bundestag verlassen.
Und die nimmt sowieso keiner ernst.

Folglich dürfte sich keiner an der NPD im Bundestag stören, wenn die eh nie da sind und was zum (aus)lachen gibt´s dann auch.
Bringt vielleicht etwas mehr Leben und Heiterkeit den Bundestag.

[ nachträglich editiert von schildzilla ]
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24.09.2013 18:28 Uhr von mikeKritisch
 
+0 | -0
 
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WIe jetzt, wird hier zensiert? Gehoert shortnews jetzt den Roten?

Darf man seine Meining nicht mehr aeussern? Ist ja ein Ding hier...
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24.09.2013 21:14 Uhr von LucasXXL
 
+0 | -2
 
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schildzilla nun ja dann hättest du aber diese dämliche AfD mit ihrer Euro-Politik dabei.
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27.09.2013 19:54 Uhr von :raven:
 
+0 | -1
 
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Wer ist für Neuwahlen?
https://www.openpetition.de/...
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01.10.2013 01:12 Uhr von ITler84
 
+0 | -0
 
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Statt 5% Hürde einfach eine 1.5 Mio Hürde.


Dann wäre zwar leider die FDP wieder mit dabei aber 1.5 Mio Stimmen haben auch eine Stimme im Bundestag verdient.

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