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Thüringischer Landtag erlaubt Staatstrojaner-Einsatz

Einen weiteren Schritt in Richtung gläserne Bürger geht der thüringische Landtag. Vergangene Woche verabschiedet man ein Gesetz, welches den Einsatz von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlaubt. Der Polizei wird so ermöglicht, Internet-Telefonate abzuhören.

Legitim wird dies jedoch nur, wenn eine Gefahr für "herausragende Rechtsgüter" vorliegt. Künftig wird es auch ohne richterlichen Beschluss möglich seine, Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen, Standorte von Mobiltelefonen zu orten und Funkverbindungen zu unterbrechen.

Die Opposition moniert, dass der Polizei ein ganzer Kompetenzkatalog übertragen wird, der in Teilen sogar verfassungswidrig sei.


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WebReporter: Really.Me
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Einsatz, Landtag, Staatstrojaner
Quelle: www.heise.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.09.2013 09:45 Uhr von schildzilla
 
+1 | -0
 
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Die Installation des Trojaners ist Kinderleicht:

Besucht einfach die Webseite des Thüringer Landtages, klickt bei allem was suspekt ist auf “Ja“ und schon habt ihr das Schmuckstück.
Am einer automatisierten barrierefreien Installation wird gearbeitet.
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24.09.2013 09:58 Uhr von schildzilla
 
+2 | -0
 
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@nochmalblabla
Nur wenn die Trojaner dem Scanner schon bekannt sind.
Die damaligen Trojaner wurden auch nicht gleich gefunden.
Obendrein wissen wir ja nun, dass die Regierung auf vielen Ebenen Einfluss hat (siehe NSA Affäre). Vielleicht auch bei den Antivirenherstellern?
Zumal viele der Antivirenhersteller keine deutschen Unternehmen sind, sondern ihren Sitz in den USA haben.
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24.09.2013 10:38 Uhr von DieNachdenkliche
 
+3 | -0
 
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Zitat aus dem Bericht:

"Die Initiative (PDF-Datei) erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen. Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen."

OHNE Richtervorbehalt und mit der schwammingen "Begründung" einer Gefahrenabwehr unbescholtene Bürger auszuspionieren - an solchen Polizei- und Überwachungsstaats-Gesetzen erkennt man schon prima, was uns auf Bundesebene mit einer CDU-SPD-Regierung blühen wird.
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24.09.2013 11:23 Uhr von Jaecko
 
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Bin ich ja mal neugierig, ob die den auch für Linux haben, oder ob die den grad mal mit VisualStudio nur für Windows zusammengeschustert haben.

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