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Bundestagswahl: Wer twittert, muss zahlen

Am Sonntag findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Der Bundeswahlleiter fürchtet, dass erste Zahlen schon vor 18:00 Uhr durch Twitter oder Facebook an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Wer sich vorzeitig verplappert, dem drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld.

Es ist gesetzlich verboten, dass am Wahltag vor dem Schließen der Wahllokale um 18:00 Uhr Zahlen und Umfrageergebnisse an die Öffentlichkeit kommen. Politiker und Parteien erfahren aber schon früher, wie es in den Prognosen aussieht.

Damit das Insiderwissen nichts gesetzeswidrig getwittert oder bei Facebook veröffentlicht wird, hat der Bundeswahlleiter die Parteien schriftlich daran erinnert, dass Zahlen bis 18:00 Uhr "streng vertraulich zu behandeln" seien. Sonst drohe eine Geldstrafe.


WebReporter: ChackZzy
Rubrik:   Politik / Schlagzeilen
Schlagworte: Twitter, Bundestagswahl, Information
Quelle: www.spiegel.de
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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.09.2013 19:35 Uhr von newsleser54
 
+6 | -4
 
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Ich schau mir das ganz bestimmt nicht auf twitter oder FB an.
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19.09.2013 20:26 Uhr von CoffeMaker
 
+15 | -6
 
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Man braucht wohl noch Zeit die Wahlergebnisse anzupassen ^^
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19.09.2013 21:22 Uhr von Blood_raven989
 
+5 | -2
 
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wieso bekommen die da oben wieder eine extra wurst ?
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19.09.2013 21:30 Uhr von Hanna_1985
 
+7 | -5
 
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Warum ist sowas verboten? Wenn es amtliche Ergebnisse sind, bzw. doch die Auswertungen fälschungssicher sind, darf das Volk also erst dann wissen, was es gewählt hat, wenn die gewählten entscheiden, dass die Wähler es jetzt wissen "dürfen?".
Ja, Demokratie @ its best.
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19.09.2013 21:35 Uhr von Samsara
 
+2 | -2
 
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"Wer sich vorzeitig verplappert, dem drohen bis zu 50.000 Euro Bußgeld."

Die Höhe des Bußgeldes steht mal sowas von gar nicht in Relation zu dem dadurch entstandenen "Schaden"...
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19.09.2013 21:49 Uhr von Mecando
 
+7 | -2
 
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@ Hanna_1985 & andere
Erst denken, dann brabbeln.
Dieses Verbot hat den Sinn die Leute, welche noch nicht wählen waren und noch bis 18 Uhr zeit haben, eben in ihrer Entscheidung nicht durch bekannte Trends und Prognosen zu beeinflussen.
Der Parteien kann man es ruhig schon vorher sagen, denn in der regel lassen die sich wenig beeinflussen und wählen im Normalfall die eigene Partei...

[ nachträglich editiert von Mecando ]
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19.09.2013 23:11 Uhr von Bud_Bundyy
 
+3 | -2
 
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@Samsara
Ich finde es ok, vielleicht sollte es etwas höher sein.

@Hanna_1985
"Warum ist sowas verboten?"

Es geht um die Prognose die aus den Umfragen am Wahltag Berechnet wird und direkt um 18 Uhr mit dem schließen der Wahllokale veröffentlicht wird.

Ich finde es richtig so, denn wenn zum Bsp. die Prognose um 17 Uhr für die FDP 4,9 % ergibt dann würde dies dazu führen das noch einige Wähler mobilisiert werden.
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20.09.2013 01:44 Uhr von sukor74
 
+0 | -1
 
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Mir wäre sowas völlig egal. Entweder ich gehe nicht wählen, oder ich geh gegen Mittag wählen. Dann sind mir vorzeitig ausgegebene Umfragen völlig egal.

Da aber andere sich durchaus davon beeinflussen lassen, find ich dieses Verbot schon sinnvoll. Obwohl trotzdem keine bessere Politik dabei heraus kommt.
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20.09.2013 02:58 Uhr von Pakratius
 
+2 | -2
 
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Wieso wissen die denn, VOR 18 Uhr, wie das Endergebnis aussieht?
Die Urnen werden doch erst NACH 18 Uhr geöffnet.
Dann muss erst mal gezählt werden.

Die ganzen Wahlen sind ein einziger Beschiss.

Wenn ganz Deutschland eine andere Partei als die CDU, SPD usw. wählen würden.
Dann wäre die Wahl sowieso ungültig und es bliebe eh alles beim alten.
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20.09.2013 06:55 Uhr von Mecando
 
+0 | -0
 
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"Wieso wissen die denn, VOR 18 Uhr, wie das Endergebnis aussieht?
Die Urnen werden doch erst NACH 18 Uhr geöffnet.
Dann muss erst mal gezählt werden.

Die ganzen Wahlen sind ein einziger Beschiss."
Die Prognosen kommen zum einen von Umfragen die gemacht werden bei Leuten die aus dem Wahllokal kommen. Diese sind logischerweise freiwilliger Natur. Und zum anderen werden ja nicht alle Wahlurnen stehen gelassen, jene die schon voll sind werden schon vorher ausgezählt.
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20.09.2013 08:27 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -1
 
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@Mecando

"Und zum anderen werden ja nicht alle Wahlurnen stehen gelassen, jene die schon voll sind werden schon vorher ausgezählt."

Wäre logisch, aber ich habe oft genug ausgezählt um zu wissen, dass alles (auch die Briefwahlstimmen) erst nach 18 Uhr geöffnet und gezählt werden.
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20.09.2013 08:39 Uhr von Mecando
 
+1 | -0
 
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Wird bei uns anders gehandhabt. Volle Urnen werden gegen neue ausgetauscht und schon mal ausgezählt. Spart Zeit.
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20.09.2013 09:31 Uhr von maki
 
+1 | -1
 
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"Ich finde es richtig so, denn wenn zum Bsp. die Prognose um 17 Uhr für die FDP 4,9 % ergibt dann würde dies dazu führen das noch einige Wähler mobilisiert werden."

Äh, na und? Jeder hat ne Stimme und wann er sich entscheidet, sie einzusetzen, ist seine Sache (im Rahmen der gesetzlichen Öffnnugszeiten).

Das wäre doch mal ein Schritt in Richtung Demokratie statt das Wahlergebnis nur davon abhängig zu machen, wer das meiste Geld für den lautesten Wahlkampf und/oder die besten Beziehungen zum Staatsfernsehen hat.
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20.09.2013 10:16 Uhr von PrinzAufLinse
 
+0 | -0
 
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?"If voting changed anything they would make it illegal." - Emma Goldman
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20.09.2013 11:19 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -2
 
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@maki
"Äh, na und? Jeder hat ne Stimme und wann er sich entscheidet, sie einzusetzen, ist seine Sache (im Rahmen der gesetzlichen Öffnnugszeiten)."

Hat er auch er kann seine Stimme abgeben wann er will, nur ohne den Spielstand zu wissen!

Am letzten Spieltag der Bundesliga finden auch alle Spiele zur gleichen Zeit statt um Wettbewerbsvorteile zu vermeiden!
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20.09.2013 12:03 Uhr von maki
 
+1 | -0
 
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Eine "Volksabstimmung" ist kein "Glücksspiel".
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20.09.2013 14:35 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -2
 
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Ja und, daher sollte man Wettbewerbsverzerrungen erst recht nicht auf die leichte Schulter nehmen!
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20.09.2013 19:34 Uhr von Blood_raven989
 
+3 | -0
 
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beim Glückspiel wäre das ein Wettbewerbsverzerrung.Bei der Wahl gibts doch für den normalen Bürger nichts zu gewinnen. Also Ergebnisse für alle zur gleichen Zeit!

[ nachträglich editiert von Blood_raven989 ]

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