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EU: Gegen Kroatien wird ein Verfahren eingeleitet

Kroatien muss damit rechnen, dass 80 Millionen Euro an Hilfszahlungen zum Schengen-Beitritt nicht ausgezahlt werden.

Der Grund dafür ist, dass Kroatien durch eine Gesetzesänderung den europäischen Haftbefehl für Verbrechen, die vor dem August 2002 begangen wurden, aufgehoben hat. Das bedeutet dass Verbrechen, die im Balkankrieg in den 90er Jahren begangen wurden, nicht geahndet werden können.

Diese Beschneidung des EU-Rechts werde man nicht hinnehmen und verlangt eine Gesetzesänderung im Sinne der EU.


WebReporter: Nightvision
Rubrik:   Politik / Europa
Schlagworte: EU, Krieg, Verfahren, Kroatien, Verbrechen, Balkan, Gesetzesänderung
Quelle: www.zeit.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.09.2013 10:21 Uhr von AktenJoe
 
+16 | -12
 
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die kroaten haben viel dreck am stecken
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19.09.2013 11:13 Uhr von dagi
 
+20 | -7
 
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noch mehr kriminelle in die EU ??? bald heist das nicht mehr wirtschaftsunion sondern kriminelle vereinigung !
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19.09.2013 11:14 Uhr von Faboan
 
+7 | -5
 
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würde mich stark wundern wenn kroatien einer solchen gesetzesänderung zustimmt.

dieser krieg war ein verteidigungskrieg seitens kroatiens und es waren unterm strich fast alles nur zivilisten die dort agiert haben.
anders als bei soldaten die irgendwo kämpfen ist bei einem zivilisten der haus und hof verteidigt mit emotionen zu rechnen.
dass diese an der einen oder anderen stelle kriegsverbrecherisch entladen werden sollte klar sein.

recht haben sie aber!meiner meinung nach muss man dieses dunkle kapitel des balkan auch mal abschließen.
ob eine EU immer wieder daran erinnern will oder nicht...mitlerweile schaffens alle balkanstaaten halbwegs friedlich an einem tisch zu sitzen,auf neutralem boden klappt dies nur 20 jahre nach dem krieg schon ausgesprochen gut.


[ nachträglich editiert von Faboan ]
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19.09.2013 12:02 Uhr von Wolfsburger
 
+15 | -6
 
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Mal etwas anders formuliert....Die EU ist nicht bereit zu akzeptieren dass ein souveräner Staat eigene Gesetze erlässt und ist daher gewillt diesen wirtschaftlich oder notfalls militärisch zu zwingen, sich dem Regelwerk aus Brüssel zu unterwerfen, einer scheinbar übergeordneten Regierung die trotz der angeblichen demokratischen Basis nicht einmal von den Völkern gewählt sondern auf höchst dubiose Weise über nahezu feudale Strukturen besetzt wurden.

[ nachträglich editiert von Wolfsburger ]
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19.09.2013 12:36 Uhr von jens3001
 
+7 | -4
 
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Faboan: In welcher Welt lebst du? Und in welcher Realität?

Einfach mal eben ein Gesetz erlassen, dass Kriegsverbrechen (u.a. Mord, Anordung zum Mord, Vergewaltigung, Folter, usw.) als verjährt erklärt ist sehr praktisch.

Es geht hier nicht um irgendeine psydo-moralische Verantwortung, wie man sie den Deutschen einreden will, sondern darum diejenigen zu bestrafen, die tatsächliche Verbrechen begangen haben, während des Krieges.

Das darf nicht einfach so mal eben durch eine Gesetzesänderung verjähren. Das würde es zuvielen Verbrechern zu einfach machen.
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19.09.2013 12:45 Uhr von jens3001
 
+7 | -2
 
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Wolfsburger

Was fantasierst du dir zusammen?

1. wo steht etwas von "notfalls militärisch"?
2. Kroatien ist freiwillig der EU beigetreten - nach jahrelangen Verhandlungen. Sie ordnen sich daher freiwillig den geltenden Bestimmungen unter - und bekommen schliesslich auch etwas dafür.
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19.09.2013 14:32 Uhr von Klugbeutel
 
+4 | -3
 
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Die Drecksäcke in Brüssel, und auch das Scheißpack das uns regiert, wussten ganz genau das Kroatien genau wie Griechenland beschießt und betrügt um in die EU zu kommen, und haben genau wie in Griechenland beide Augen zugemacht.
Und ich bin mir sicher das wir auch für Kroatien werden zahlen müssen.
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19.09.2013 17:57 Uhr von CroNeo
 
+3 | -2
 
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An die rassistischen Hetzer etwas zum Hintergrund:
(Ich zitiere einen Beitrag vom Spiegel Online-Forum)

"Länder wie Deutschland und Österreich (aber auch andere) haben genau diese Ausnahmeregelung für sich in Anspruch genommen.D.h auch hier können keine Straftäter ausgeliefert werden, denen Straftaten vorgeworfen werden, die vor dem August 2002 begangen wurden.

Dieses war möglich, da bei Ausfertigung des Gesetztes die benannten Länder bereits EU Mitglieder waren und sich diese Ausnahme Regelung in das Gesetz einarbeiten ließen. (Für alle nach 2002 zur EU beigetretenen Staaten gibt es diese Ausnahmemöglichkeit nicht mehr, wobei aber auch Staaten wie z.B die Tschechische Republik hier kein Übereinstimmung gefunden haben und bis heute eine Frist zur Anpassung an Europäisches Recht in Kraft ist).

Der Idee der Ausnahmeregelung aus dem Jahr 2002 stand der Schutz jener Personen im Vordergrund, die Verbrechen während des NS Regimes begangen hatten und denen nach Beitritt Osteuropäischer Staaten die Auslieferung in eines dieser Staaten drohte. Die Ausnahmeregelung wird in Deutschland und Österreich umgesetzt.
(...)
Im Geiste der Europäischen Union und dem Grundsatz der Gleichheit sollte hier jedoch überlegt werden, Gesetze grundsätzlich für alle Mitgliedsstaaten identisch einzuführen, anzupassen und umzusetzen."
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19.09.2013 22:43 Uhr von ROBKAYE
 
+0 | -4
 
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Ach, waren das nicht die angeblichen Opfer von Slobodan Milosewizc? Ich habe bereits schon öfter gelesen und in Dokus gehört, das Koratien eigentlich für die Massenerschießungen und Massengräber verantwortlich war, die anschließend medienwirksam Jugoslawien angelastet wurden, um die NATO in den Konflikt mit hineinzuziehen... vielleicht wieder mal eine False Flag Operation um einen Krieg anzuzetteln... aber das ist sicher nur wieder so eine blöde Verschwörungstheorie ^^

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]

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