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NPD reicht Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck ein

Die NPD hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundespräsident Joachim Gauck eingereicht. Dabei geht es um Aussagen Gaucks, die er nach einem Auftritt Ende August gegenüber der rechtsextremen Partei gemacht hat.

"Wir brauchen Bürger, die auf die Straße gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen", wird der Bundespräsident zitiert. Die NPD hatte gegen das Asylbewerberheim Berlin-Hellersdorf mit ausländerfeindlichen Parolen Aufmerksamkeit erregt.

Die Partei wollte zunächst von Gauck Auskunft verlangen, ob sich die Bezeichnung Spinner auf Parteimitglieder oder Aktivisten der NPD beziehe. Der Bundespräsident reagierte lapidar, dass sich die Frage von selbst beantworte. Daraufhin reichte die NPD Organklage vor dem Verfassungsgericht ein.


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WebReporter: ghostinside
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, NPD, Bundespräsident, Joachim Gauck, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.fr-online.de

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22 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.09.2013 20:11 Uhr von langweiler48
 
+18 | -66
 
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15.09.2013 20:25 Uhr von Bud_Bundyy
 
+17 | -45
 
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15.09.2013 20:29 Uhr von LucasXXL
 
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15.09.2013 20:42 Uhr von Runenkraft
 
+21 | -7
 
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Bestimmten Gruppen der Bevölkerung die Meinung und ihren Lebensstil verwehren und verunglimpfen, aber Hauptsache, solche hier sollen sich hier niederlassen...

http://www.shortnews.de/...
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15.09.2013 20:48 Uhr von Dracultepes
 
+6 | -11
 
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Süß :)
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15.09.2013 21:18 Uhr von spliff.Richards
 
+6 | -17
 
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15.09.2013 21:32 Uhr von cheetah181
 
+10 | -3
 
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"Ich dachte wie habe hier eine Meinungsfreiheit?"

Meinungsfreiheit wird immer nur beschworen, wenn es sich um die eigene Meinung handelt.
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15.09.2013 21:41 Uhr von shadow#
 
+12 | -13
 
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Und?
Sind die Spinner jetzt beleidigt, oder wie?
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15.09.2013 21:59 Uhr von DarkBluesky
 
+5 | -19
 
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15.09.2013 22:07 Uhr von spliff.Richards
 
+5 | -3
 
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@schlotti

Sau geiler vertipper....
Aber die NPD geht schon lange anschaffen =)
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15.09.2013 22:39 Uhr von CrazyWolf1981
 
+15 | -3
 
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Würde die Regierung auch endlich mal was gegen kriminelle Ausländer unternehmen, und zwar mit der gleichen Härte wie sie gegen Deutsche vorgeht, hätte man gleich 2 Probleme vom Hals. Denn ohne diese kriminellen Gruppen nimmt man auch der NPD den Nährboden. Lässt man aber eine Gruppe zu und lässt sich alles von ihr gefallen, muss man auch die andere offen tolerieren. Will man aber eine Gruppe loswerden die auf Ausländer losgeht, muss man sich auch offen gegen die Ausländer stellen die gegen das deutsche Volk losgehen. Wobei von den Gewalttaten her die NPD ja richtig untergeht, die anderen schaffen es täglich mehrfach in die Nachrichten.
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15.09.2013 22:53 Uhr von Knopperz
 
+4 | -16
 
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15.09.2013 23:03 Uhr von Don91
 
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15.09.2013 23:07 Uhr von Floppy77
 
+13 | -1
 
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Es gehört nunmal zu einer Demokratie dazu, dass auch Idioten ihre Meinungen äußern können.

Und welcher Idiot stellt ein Asylbewerberheim in einen sozialen Brennpunkt wie Hellersdorf?
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15.09.2013 23:20 Uhr von mouthofhell
 
+2 | -14
 
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15.09.2013 23:30 Uhr von asianlolihunter
 
+5 | -14
 
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Man muss sich immer der NPD in den weg stellen, egal was passiert, aber leider sind hier viele Ausländerfeindlich und wollen es nicht einsehen
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16.09.2013 00:33 Uhr von Tanzbaer77
 
+0 | -3
 
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15.09.2013 20:12 Uhr von mcmoerphy
"und wer weist der jetzigen Regierung ihre Grenzen auf Herr Gauck?"

Na, ich hoffe zumindest nicht der Bundespräsident, denn der darf das gar nicht. Wie sollte er das auch? In Zukunft einfach keine Gesetze mehr unterschreiben? Und damit seinen Job riskieren, weil er das nämlich auch nicht ohne guten Grund tun darf?
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16.09.2013 00:43 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+8 | -10
 
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Nur weil etwas nicht auf der Verbotsliste steht hindert das einen ja nicht daran das man eine Meinung zu bestimmten Dingen hat.

NPDler und anderes braunes Lobotomievolk als Hirnamputierte Spinner zu bezeichnen ist ebenso Meinungsfreiheit.. wie deren Saudumme Kommentare gegenüber Migraten.
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16.09.2013 03:17 Uhr von projection
 
+3 | -9
 
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Ich fasse es nicht wieviele hier rechte Ideologie unterstützen. Diese Leute wissen schon, dass diese Seite, auf der sie jetzt ihren Senf dazugeben in einem Nazistaat nicht existieren würde und es diesem Nazistaat deren Meinung nicht die Bohne interessieren würde.
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16.09.2013 07:35 Uhr von TendenzRot
 
+3 | -8
 
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@projection

Es sind garnicht so viele die die rechte Ideologie unterstützen. Wenn man genau drauf achtet, ist es immer wieder derselbe harte Kern von vielleicht 20 Leuten hier auf Shortnews. Davon haben wenigstens 15 nicht einmal die Hauptschule erfolgreich zu Ende gebracht. Also, beobachten die Patienten aber kein Grund zur Panik.
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16.09.2013 08:25 Uhr von pjh64
 
+4 | -1
 
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@La_brador:

Naja davon zu reden, daß es hier nur Nazis geben würde, wäre, wie du sagst übertrieben, und würde vorallem relativieren. Aber es läßt sich nicht abstreiten, daß es nicht allein um eine saubere Arbeit des Bundespräsidenten geht. Die Äußerungen und das Abstimmungsverhalten sind hier in dieser Community tendenziell rechts, was noch meilenweit vom offenen Nationalsozialismus entfernt ist. Es läßt sich nicht von der Hand weisen, daß man hier mit offener Hetze gegen Ausländer sehr gut punktet. Das stimmt mich schon sehr nachdenklich, aber der Nationalsozialismus unserer Vergangenheit ist schon etwas völlig anderes, da hast du Recht.
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16.09.2013 09:36 Uhr von TendenzRot
 
+0 | -3
 
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@La_Brador

Ah, der Herr Legastheniker wieder. Lies dir bitte meinen Kommentar noch einmal durch. In diesem steht zu lesen, das ich hier maximal 20 Leute auf Shortnews ausmachen kann welche rechte Tendenzen unterstützen. Das ist meilenweit davon entfernt hier alle als Nazis zu bezeichnen. Aber es kommt noch härter. Ich habe hier noch *nie* jemanden als Nazi bezeichnet.

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