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Schleswig-Holstein: Südschleswigscher Wählerverband SSW behält Sonderstatus

Das Landesverfassungsgericht von Schleswig-Holstein hat entschieden, dass der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) seinen Sonderstatus behält. Somit wurde auch das Ergebnis der Landtagswahl im Jahr 2012 bestätigt.

Unter anderem hatten einige leitende Mitglieder der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union gegen das damalige Wahlergebnis geklagt. Sie waren der Meinung, dass der SSW nicht mehr den Charakter als Vertreter der dänischen Minderheit hat. Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Der SSW bekam bei der damaligen Landtagswahl 4,6 der Stimmen und erhielt dadurch drei Mandate. Zusammen mit der SPD und den Grünen gründete man die aktuelle Koalition.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Klage, Wahl, Schleswig-Holstein, Fünf-Prozent-Hürde
Quelle: www.faz.net

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