13.09.13 13:41 Uhr
 793
 

GEZ gewinnt Rechtsstreit und darf weiterhin Adressen von Meldeämtern holen

GEZ-Gegner sind nun vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen gescheitert, die gegen die GEZ geklagt hatten. Die Gegner warfen der GEZ vor, sich unrechtmäßig die ca. 70 Millionen Datensätze der Meldeämter anzueignen. Das sah das Gericht anders.

Da seit dem 01. Januar diesen Jahres der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geändert wurde und nun jeder Haushalt bezahlen muss, unabhängig, ob er ein Empfangsgerät besitzt oder nicht, ist die GEZ auf diese Daten angewiesen.

Der Bürger, der den NDR verklagte, sah sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Gefahr und fühlte sich dadurch verletzt. Am 6. September 2013 gab ihm das Verwaltungsgericht in Göttingen teilweise recht. Daraufhin legte der NDR Beschwerde ein. Dieser Beschwerde wurde nun statt gegeben.


WebReporter: George Taylor
Rubrik:   Brennpunkte / Rechtsstreit
Schlagworte: Beitrag, GEZ, Rechtsstreit, NDR
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.09.2013 13:44 Uhr von atrocity
 
+11 | -1
 
ANZEIGEN
- edit - ach zu denen sag ich besser nix sonst werd ich a ch noch verklagt

[ nachträglich editiert von atrocity ]
Kommentar ansehen
13.09.2013 13:58 Uhr von nchcom
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Und nun geht es in die nächste Runde, oder hat jemand ernsthaft gedacht das, egal wie es ausgegangen ist, der Rechtsstreit beendet ist
Kommentar ansehen
13.09.2013 14:06 Uhr von Joker01
 
+13 | -1
 
ANZEIGEN
und wieviel Kohle haben jetzt diese geschmierten "Richter" von der GEZtapo bekommen?
Kommentar ansehen
13.09.2013 14:16 Uhr von psycoman
 
+10 | -1
 
ANZEIGEN
Zu meinen Daten sollten nur Behörden Zugang haben, das ist die GEZ, soweit ich weiß, aber nicht.

Warum man den Verein überhaupt braucht, erschließt sich mir nicht. Einfach eine Fernsehsteuer einführen und das Ganze vom Finanzamt einziehen lassen, fertig.
Kommentar ansehen
13.09.2013 14:38 Uhr von Kamimaze
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Gut - mal sehen, wie es das Bundesverwaltungsgericht sieht...

Das Urteil würde ich in sofern ganz gelassen sehen...
Kommentar ansehen
13.09.2013 15:30 Uhr von daiden
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
wie hieß nochmal dieser jämmerliche versager der offensichtlich für diesen verein arbeitete und versuchte sie hier ständig gut zu reden? constantin oder so ?!
Kommentar ansehen
13.09.2013 15:47 Uhr von skipjack
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Deutschland größte Filzbude wieder im Einsatz...

Neben der Geldverschwendung, die nie bestraft wird, werden so, gaaaanz nebenbei, noch Gerichtskassen gefüllt, hier noch ein wenig gezahlt und dort noch ein wenig.

Da interessiert es die herzlich wenig, wenn geklagt wird. Der oder die wird eh durch die Instanzen gezogen.

Datenschutz existiert dort nicht, wird nicht existieren, ausser bei den Angaben zu den Mitarbeitern und die Zahlungsverkäufe nach außen...
Kommentar ansehen
13.09.2013 17:13 Uhr von magnificus
 
+3 | -0
 
ANZEIGEN
Nur durch solche Urteile ist die GEZ existenzfähig. Wer also auf ein Urteil aus Karlsruhe wartet, was diese Existenz gefährdet, der wird sich eines besseren belehren lassen müssen. Ist ja nicht das erste Mal.
Ich hab da wenig Hoffnung. Gerade jetzt mit den neuen Verträgen, wo noch mehr Geld fließt, wird es keinen Einschnitt geben. Jedenfalls nicht aus Karlsruhe.

[ nachträglich editiert von magnificus ]
Kommentar ansehen
13.09.2013 18:35 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+1 | -3
 
ANZEIGEN
Man könnte auch die GEZ am 22.09.13 abwählen, diese heißen dort CDU oder SPD, wenn ihr das lesen solltes, einfach ignorieren. NICHT ANKREUZEN!

Aber solange Rentner hier im Lande das Sagen haben, wird sich hier eh nichts ändern.
Kommentar ansehen
14.09.2013 11:54 Uhr von Biovital22
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@ Best_of_Capitalism

und du bist der Meinung, das andere Parteien da dran etwas ändern würden?

Der Rundfunk Staatsvertrag ist Ländersache, so lange der Bürger nicht in ausreichender Zahl auf die Straße geht und protestiert wird sich in diesem unserem Deutschland nichts ändern.
Das hat mit Wahlen und den Parteien und mit Rentnern wenig zu tun, siehst du hier irgend jemanden gegen irgend etwas öffentlichen Protest kund tun, ich nicht.

Weder die Tatsache das die Regierung mit der Eurorettung den Bürger gegen bestehende Mastrichtverträge, bis über die Ohren verschuldet, oder die EEG Umlage die nicht geändert wird oder die Tatsache das dem Bürger Verweigert wird per Volksentscheid mitzubestimmen oder der geänderte Rundfunksaatsvertrag und, und, und... ich sehe niemand auf der Straße der etwas dagegen hat.

Mit Wahlen lässt sich da nichts verändern nur mit Protest, aber so seit ihr Jungen, über Rentner herziehen, es sich zu Hause mit iPhone und Tablett vorm Fernseher gemütlich machen aber den Arsch nicht hochkriegen und schon gar nicht gegen die Obrigkeit demonstrieren.

Wenn mal Landesweit jede Woche 3 bis 4 Millionen Bundesbürger gegen solche sinnlosen Politiker Fantastereien ihren Unmut mit Öffentlichem Protest zeigen würden, währen diese gezwungen ihren Kurs zu ändern.
Doch du kennst ja den Spruch "versuch mal drei Bauern unter einen Hut zu bekommen" und genau diese Uneinigkeit nutzen Politiker aus.

Wenn alle Arbeitslosen und HartzIV Empfänger gegen Missstände und Fehler der Politiker Demonstrieren würden oder es getan hätten, müssten Politiker etwas ändern.
Hast du auch nur einen von ihnen auf der Straße demonstrieren sehen?

So aber, wird das nichts mit der Gerechtigkeit!


[ nachträglich editiert von Biovital22 ]
Kommentar ansehen
14.09.2013 12:03 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Ach, ein Bürger verliert gegen die GEZ..wer hätte das gedacht. Wenn die anderen Bürger den gleichen Arsch in der Hose zeigen und einfach nicht bezahlen würden wäre die GEZ schnell vom Tisch....
Kommentar ansehen
14.09.2013 13:32 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+0 | -1
 
ANZEIGEN
"Wenn alle Arbeitslosen und HartzIV Empfänger gegen Missstände und Fehler der Politiker Demonstrieren würden oder es getan hätten, müssten Politiker etwas ändern.
Hast du auch nur einen von ihnen auf der Straße demonstrieren sehen?"

Ja

http://www.youtube.com/...


Firedliches Demonstireren bringt nichts genau wie bei Stuttgart 21

Wenn die Rentner nicht mehr das wären, wüsste ich ob eine NEUE Partei was bringt und wenn es nur Fortschritte wären.
Kommentar ansehen
15.09.2013 10:08 Uhr von Biovital22
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Best_of_Capitalism

du willst allen ernstes eine Hand voll Demonstranten als Protest bezeichnen?

Friedliches Demonstrieren bringt sehr wohl etwas, das sollte vor allen unsere Kanzlerin wissen, die hat natürlich nicht Demonstriert, aber Hundert Tausend andere!

Das waren die Montags Demos in der ehemaligen DDR.

Wenn jeden Tag nur 500000 Menschen vor dem Kanzleramt aufmarschieren würden, was glaubst du, wie lange es dauern würde bis sich Angi Gedanken machen würde was an ihrer Politik falsch ist?

Wir haben, die Dunkelziffer eingerechnet ca. 4 Millionen Arbeitslose und ALGII Empfänger, wo sind die, siehst du die Demonstrieren.
Es gibt ca. 1,2 Millionen Leiharbeiter die unter teils Menschenunwürdigen Bedingungen Arbeiten, siehst du die Demonstrieren?
Es gibt Millionen Deutsche die sich über die FDP und ihre Glanzleistungen ihrer Regierungszeit aufregen, siehst du die Demonstrieren? Nein viele von denen lassen sich sogar so von Lindner einlullen, das sie die Partei wieder Wählen nächsten Sonntag.

Also komm mir nicht mit ein par Tausend Demonstranten.
Guck dir viele Arabische Länder an was passiert wenn Menschen auf die Strasse gehen!
Leider gibt es in diesen Ländern keine Demokratie, so das ein Despot den anderen ablöst, wir aber leben in einer Demokratie, und Demokratie lebt vom mitmachen und nicht von Gleichgültigkeit.
Und wie heisst es so schön, "steter Tropfen höhlt den Stein"!
Kommentar ansehen
15.09.2013 10:19 Uhr von Biovital22
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
@Best_of_Capitalism

so jetzt habe ich mir dein Video mal angesehen, lächerlich was willst du mit den par Leuten erreichen? Und wo sind die Montagsdemos?
Die sind einmal mit gegangen und sitzen jetzt zu Hause und haben Depressionen.

So wird das nichts mit den Forderungen die Veranstalter der Demos gestellt haben, sicher haben die sich auch mehr Bürgerbeteiligung erhofft, aber so sind sie halt die Deutschen, Bequem!
Kommentar ansehen
22.10.2013 21:05 Uhr von Borgir
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Da wurde dem Richter wohl der Kopf gewaschen. So macht die Mafia das, so lange, bis das Urteil passt.

Refresh |<-- <-   1-15/15   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2014 ShortNews GmbH & Co. KG

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht