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Bundesjustizministerin unterstützt rechtswidriges Entfernen von Wahlplakaten

In Bad Hersfeld hatte der Bürgermeister angeordnet die Wahlplakate der NPD "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma" abzuhängen.

Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte am Montag entschieden, dass die Plakate von der Stadt wieder aufgehängt werden müssen. Das Gericht kam zu dem Urteil das kein Straftatbestand vorliegt. (ShortNews berichtete).

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger meldet sich nun zu Wort und erklärt ihre Unterstützung für die entschlossene Handlung des Bürgermeisters. Darüber hinaus hätte sie Verständnis, wenn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht der Rechtsweg ausgeschöpft wird.


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WebReporter: Selle
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Wahlplakat, Bad Hersfeld, Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: www.hna.de

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35 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.09.2013 11:36 Uhr von Selle
 
+89 | -8
 
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Ich finde es äußerst fragwürdig, wenn eine Bundesjustizministerin ein solches Vorgehen unterstützt. Die NPD mag fragwürdig sein, aber solange es kein Verbot der Partei gibt, muss der Rechtsweg beschritten werden.
In diesem Fall hätte der Bürgermeister und der Magistrat vorher den Rechtsweg gehen müssen und nicht in Selbstjustiz die Plakate abhängen.
Unangenehme Nebeneffekte der Aktion:
1.Verunglimpfung von Rechtsbruch durch Politiker
2. Wahlwerbung für die NPD
3. Verschwendung von Steuergeldern
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12.09.2013 11:42 Uhr von Mecando
 
+80 | -10
 
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Damit stellt die gute Frau eigentlich nur öffentlich klar, dass sie absolut ungeeignet für ihr Amt ist.
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12.09.2013 11:51 Uhr von Koehler08
 
+58 | -7
 
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Eine Bundesjustizministerin die sich öffentlich für einen Rechtsbruch ausspricht....... hört ihr den Aufschrei des Volkes.....?? Ich auch nicht....... Sollte man drüber nachdenken!
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12.09.2013 12:00 Uhr von PolytoxyC
 
+17 | -14
 
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Ich mag das Plakat mit seinem pfiffigen und griffigen Slogan so sehr, dass ich spontan direkt meinen Beitrag mit einer eigenen Interpretation dazu tun wollte.

http://oi44.tinypic.com/...
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12.09.2013 12:02 Uhr von raterZ
 
+20 | -4
 
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tolles demokratieverständnis :E
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12.09.2013 12:18 Uhr von Maverick Zero
 
+18 | -3
 
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"Justizministerin untergräbt Rechtsstaat"

Krasse Scheisse.
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12.09.2013 12:56 Uhr von jens3001
 
+20 | -4
 
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So dämlich die NPD auch sein mag - solange sie nicht verboten ist, hat sie die selben Rechte wie jede andere Partei.

Das entfernen der Plakate ohne vorherige Absicherung durch ein Gericht war illegal und eine Sachbeschädigung.

Das eine hochrangige Politikerin dies auch noch unterstützt ist peinlich für Deutschland.
Sie kann ja gerne ihre persönliche Meinung kundtun - aber bitte ohne wohlwollenden Einschlag in Richtung Utnerstützung von Straftätern.
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12.09.2013 13:11 Uhr von Maxheim
 
+17 | -2
 
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Das Abhängen der Plakate war ganz klar rechtswidrig. Mir gefallen diese tumben Plakatsprüche der NPD auch nicht, aber sie sind keine strafbare Volksverhetzung. Das hätte die Justizministerin durchaus wissen müssen. Aber offensichtlich hat sie den falschen Job oder sitzt da nur noch alleine in ihrem Ministerium herum.
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12.09.2013 14:38 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -8
 
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Komisch in der Quelle steht nichts von rechtswidrig.
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12.09.2013 14:47 Uhr von Jlaebbischer
 
+13 | -4
 
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So ungern ich die Plaskate der NPD sehe.

Zum einen haben die mit ihren Sprüchen recht, wie jeder, ausser den Politikern, weiss.

Zum anderen, mit den Plakaten der NPD fängt es an. Welche Plakate sid die nächsten und welche werden am Ende als letzte stehen bleiben...
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12.09.2013 14:57 Uhr von guy110511
 
+1 | -1
 
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@Dracultepes: Wegen der Rechtswidrigkeit kuckst du hier ... http://beck-aktuell.beck.de/...
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12.09.2013 14:57 Uhr von Bud_Bundyy
 
+4 | -18
 
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12.09.2013 14:59 Uhr von Bud_Bundyy
 
+2 | -13
 
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12.09.2013 15:04 Uhr von Pixwiz
 
+3 | -10
 
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echt geil...
alle rufen nach politikern mit arsch und eiern in der hose...
und werden die dann mal aktiv, kommen die gleichen und hauen denen das gesetzbuch um die ohren?
sicher ist das grenzwertig, aber es setzt ein zeichen. nämlich das es mit dem affentanz so langsam reicht.

gute aktion, gutes statement, deutliches zeichen. nicht mehr und nicht weniger.
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12.09.2013 15:13 Uhr von sooma
 
+7 | -2
 
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Unfassbar, die Bundesjustizministerin heisst Straftaten gut und ruft (in)direkt zu welchen auf... oÔ

@Anonimaj: Wahlplakate bemalen oder demolieren ist Sachbeschädigung und wenn man sie abreisst und entsorgt, kommt noch Diebstahl dazu.

Hier übrigens eines ihrer heuchlerischen Wahlplakate: http://p4.focus.de/...
(Quelle: http://www.focus.de/... )

[ nachträglich editiert von sooma ]
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12.09.2013 15:33 Uhr von Selle
 
+6 | -1
 
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Das volle Zitat:"Der Bad Hersfelder Bürgermeister hat wie viele andere Bürgermeister auch entschlossen gehandelt, als er die Plakate entfernen ließ. Ich hätte volles Verständnis dafür, wenn die Stadt Bad Hersfeld in diesem Fall den Rechtsweg ausschöpfen und Beschwerde einlegen würde"

Problem 1 .. Der Bürgermeister hat keinen Rechtsweg genommen, sondern in Selbstjustiz gehandelt. Das VG hat dieses "entschlossene" Handel als rechtswidrig eingestuft. Dort könnten sie nun Einspruch einlegen, machen Sie aber nicht http://www.hna.de/...

Die NPD hat den Rechtsweg genommen...

Problem 2 ... Die Bundesjustizministerin stellt sich mit der Aussage hinter die Bürgermeister und unterstützt somit deren gesetzeswidrigen Taten. Verurteilt die Entscheidung des VG

Warum hat der Bürgermeister und der Magistrat nicht von vorn herein den Rechtsweg beschritten, sondern agierte eigenmächtig?

Viele nicht verstehen, das durch solche absurden Aktionen die Plakate erst bekannt werden.


@Bud_Bundyy
Genau den Bestand deiner Aussage konnte das VG Kassel eben nicht feststellen. Der Bürgermeister hat gesetzwidrig gehandelt und die Bundesjustizministerin hat "Eier" in der Hose und unterstützt das illegale handeln?

Dein Verständnis von Demokratie solltest du nochmal überdenken.

Und eben darum geht es, man versteckt sich nicht hinter der Meinungsfreiheit, sondern lebt sie. Man hat das Recht seine Meinung und Forderungen zu äußern.

Wenn man einen Vergleich ziehen würde, dann wäre ein ähnliches Plakat ja auch Hetze und Beleidigend:

"Teilen macht Spaß. Nehmt den Reichen das Geld und gebt es den Armen"

Oder
"Geld für die Schuldentilgung, statt für die Bildung"

Volksverhetzung wäre es, wenn da stehen würde:
"Sinti und Roma klauen der Oma das Geld"

[ nachträglich editiert von Selle ]
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12.09.2013 15:57 Uhr von Selle
 
+3 | -1
 
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Pixwiz
Naja ich bin mir nicht sicher, ob dir bewusst ist, dass durch solche eine Aktion nicht nur kostenlose Wahlwerbung für die NPD gemacht wird, sondern auch gegen das Gesetz verstoßen und dies auch noch unterstützt.

Als in meinen Augen hat ein Politiker der öffentlich so gegen demokratische Grundsätze und geltendes Recht ätzt, keine Eier in der Hose!

Mal im Ernst. Wenn ich persönlich ein Plakat der NPD als Volksverhetzung sehe, dann bring ich das zur Anzeige und reiße die Dinger nicht einfach so ab! Das machen nur die "politisch Korrekten" - Politiker und linke Faschisten.

In einer Demokratie muss man andere Meinung akzeptieren. Und das VG hat auch so entschieden:

"Der Slogan rufe nicht eindeutig zu Willkür und Diskriminierung gegen Sinti und Rom auf. Er könne auch so verstanden werden, „dass staatliche Gelder eher der älteren Generation zukommen sollen als den genannten Volksgruppen“. "

http://www.juraforum.de/...
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12.09.2013 17:19 Uhr von zipfelmuetz
 
+2 | -2
 
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WIESO ist die Leutheusser-Schnarrenberger eigentlich immer noch Bundesjustizministerin? Solch dämlicher Abschaum darf nicht in solch einer Position sein - Geht ja mal gar nicht, was die zu dem Thema von sich gibt!

Ich hab auch was gegen die NPD, aber so lange diese nicht Verboten ist, dürfen sie auch am Wahlkampf teilnehmen. Die Plakate der anderen Parteien müssten eigentlich auch abgerissen oder sogar verboten werden, da nur Lügen darauf stehen!
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12.09.2013 18:22 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -7
 
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@Selle
"sondern in Selbstjustiz "

Dann wäre es auch Selbstjustiz wenn der Bürgermeister durch seine Ordnungsbehörde ein Auto abschleppen lässt, ohne dies vorher von einem Gericht überprüfen zu lassen.

"man versteckt sich nicht hinter der Meinungsfreiheit, sondern lebt sie."

Für eine intolerante Ideologie gibt es keine Toleranz! Meinungsfreiheit gilt nicht für rassistische menschenverachtende Hetze! Das sollte jeder Demokrat wissen.

"dann bring ich das zur Anzeige und reiße die Dinger nicht einfach so ab! Das machen nur die "politisch Korrekten" - Politiker und linke Faschisten."

Nur der Bürgermeister mit seiner Ordnungsbehörde, kann - und die liebe npd kann dagegen den Rechtsweg beschreiten.
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12.09.2013 20:58 Uhr von oldtime
 
+3 | -1
 
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Für Autos gibt es ganz klare Regeln wo sie stehen dürfen. Wenn man sich nicht dran hält darf es halt abgeschleppt werden. Wenn jetzt aber einfach jemand so Autos abgeschleppen lässt, weil einem der Parteiaufkleber auf dem Auto nicht passt, wäre das auch illegal.

Ich wüsste nicht das es für Wahlplakate feste Regeln gibt was drauf stehen darf. Und wenn der Spruch darauf irgendwie nach Volksverhetzung aussieht, dann muss das erstmal ein Gericht prüfen ob das wirklich so ist.
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12.09.2013 21:12 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -3
 
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@oldtime
Es gibt genauso regeln was Diskriminierung und Volksverhetzung betrifft. Die sind nicht immer ganz klar, und wenn man als betroffener mit Entscheidungen der Ordnungsbehörde nicht zufrieden ist, kann man in unserem Rechtsstaat natürlich den Rechtsweg beschreiten.
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12.09.2013 21:51 Uhr von oldtime
 
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@Bud_Bundyy
Ich stimme dir ja fast zu. Nur mein ich das sich die Ordnungsbehörde erstmal schlau machen muss, ob etwas gegen das Gesetzt verstößt, bevor sie etwas unternimmt. In vielen Fällen ist es ja recht eindeutig ein Verstoss oder eben nicht. Ansonsten könnte das Amt ja Gott weis was machen und jeder müsste erstmal sein Recht einklagen.
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12.09.2013 22:35 Uhr von demokratie-bewahren
 
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Kein Wunder, wenns was hermacht ist die dabei, wenns Durchschnittsbürger angeht ( Abmahnabzocke ihrer Juristenkummpels, Adoption von Verheirateten Paaren die nicht gleichgeschlechtlich sind etc. etc.) hat sie ja keine Zeit. Eherecht und Ansprüche von Aliens würden von ihr sofort bearbeitet. Im übrigen ist es sehr liberal eine zugelassene Partei so anzugehen. Würde es begrüßen, wenn sie sich juristisch stärker mit den Extremisten aller Seiten befassen würde, da dauerts aber natürlich wieder.
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12.09.2013 23:11 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -3
 
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@oldtime

"Ordnungsbehörde erstmal schlau machen muss, "

Stimmt sicher, aber man kann bei der npd Propaganda schon von Diskriminierungen sprechen. Das geht jetzt durch die Instanzen und wenn nicht rechtmäßig, dann werden sie halt wieder aufgehängt (irgendwann nächstes Jahr).

Ich kann mir aber nicht vorstellen das sich da die Ordnungsbehörde nicht durchsetzt.
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13.09.2013 07:34 Uhr von Mecando
 
+4 | -1
 
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"Für eine intolerante Ideologie gibt es keine Toleranz! Meinungsfreiheit gilt nicht für rassistische menschenverachtende Hetze! Das sollte jeder Demokrat wissen."
Falsch. Meinungsfreiheit gilt immer!

Egal ob einem die Meinung des anderen gefällt oder nicht, die Freiheit der eigenen Meinung, und sei sie auch noch so radikal (rechts wie links), ist immer zu achten!

Erst wenn es nicht mehr bei einer Meinung bleibt und es zu gesetzwidrigen Taten kommt endet diese Freiheit.
Und dies, so sieht es auch das Gericht, ist durch die Aussagen der Plakate nicht gegeben.

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