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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Reform des deutschen Nachrichtendiensts

Projekte wie das lange geheim gehaltene "Projekt 6" möchte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger künftig verhindern.

Sie fordert, dass der deutsche Nachrichtendienst komplett überholt wird. Deutschland soll nicht nur einen Geheimdienstbeauftragen im Parlamentarischen Kontrollgremium haben, sondern auch die Kontrolle der ausführenden Dienste müsse überwacht werden.

Zudem kritisiert sie die enge Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA im Projekt 6. Die gespeicherten Daten sowie der Zugriff auf die Datenbank "PX" soll angeblich auch von der CIA Mitarbeitern getätigt worden sein. Nur Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatten hierfür Befugnisse.


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WebReporter: Riiitch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Kopf, Fuß, Leutheusser-Schnarrenberger, Nachrichtendienst
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2013 19:28 Uhr von Freimaler
 
+0 | -2
 
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Erst mal E.Snowden fragen wer von euch was vor hat
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10.09.2013 21:24 Uhr von meisterthomas
 
+1 | -1
 
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Der pseudoliberale Kapitalismus ist unser Zeitgeist.
Daran hat die FDP über Jahrzehnte mitentscheidend gewirkt und gleichsam in das Postillion der Freiheit gestoßen.
Das gleiche gilt auch für unsere Geheimdienste.

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