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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fordert Reform des deutschen Nachrichtendiensts

Projekte wie das lange geheim gehaltene "Projekt 6" möchte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger künftig verhindern.

Sie fordert, dass der deutsche Nachrichtendienst komplett überholt wird. Deutschland soll nicht nur einen Geheimdienstbeauftragen im Parlamentarischen Kontrollgremium haben, sondern auch die Kontrolle der ausführenden Dienste müsse überwacht werden.

Zudem kritisiert sie die enge Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA im Projekt 6. Die gespeicherten Daten sowie der Zugriff auf die Datenbank "PX" soll angeblich auch von der CIA Mitarbeitern getätigt worden sein. Nur Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatten hierfür Befugnisse.


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WebReporter: Riiitch
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Kopf, Fuß, Leutheusser-Schnarrenberger, Nachrichtendienst
Quelle: www.spiegel.de

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