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Urteil: Bildungsgutschein nur für privaten Unterricht

Nach dem Urteil des Bundessozialgericht (BSG) wurde klargestellt, dass Bildungsgutscheine nicht für Schulbedarf verwendet werden dürfen. Das seit 2011 gestartete "Bildungs- und Teilhabepaket" gestattet Gutscheine für Sport und andere Freizeitaktivitäten.

Ein Siebtklässler besuchte 2011 ein Gymnasium im musischen Zweig. Die öffentliche Schule in Baden-Württemberg verlangte für ein geliehenes Cello 90 Euro pro Halbjahr. Die Mutter beantragte aus dem Teilhabepaket die vollen 10 Euro, die Kindern aus Hartz-IV-Familien zustehen.

Da laut Gesetz die Leistungen nur für Sportvereine oder privaten Musikunterricht gedacht sind, gab das Jobcenter die Teilhabeleistungen nicht frei. Das BSG bestätigte nochmal, dass die Ausgaben nur für außerschulische Ausgaben gedacht sind.


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WebReporter: DJCray
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Hartz IV, Bildung, Unterricht
Quelle: www.tagesschau.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2013 16:55 Uhr von DJCray
 
+14 | -1
 
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Ich persönlich finde es eine Frechheit. Denn gerade wer wenig Geld hat, der gibt kein Geld für privaten Musikunterricht aus. Da reichen auch keine 10,- EUR. Deshalb bleiben einem wirklich nur die schulischen Angebotsmöglichkeiten (AG oder Schülerinitiative).

Gruß
DJ
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10.09.2013 17:09 Uhr von DJCray
 
+0 | -0
 
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Danke Sijamboi für die Info.
Hatte ich einfach übersehen.

Gruß
DJ
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10.09.2013 18:36 Uhr von xHattix
 
+7 | -0
 
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Aber genau das ist ja der Sinn dahinter!
Diese 10 Euro sind für Freizeitaktivitäten gedacht, die sich ein Harz 4 Empfänger eh nicht leisten kann, 10 Euro hin oder her.
So ist es also total Sinnfrei als H4 Empfänger diese erst zu beantragen.

Resultat: Staat kann sagen, etwas für die H4 Empfänger getan zu haben...
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12.09.2013 22:11 Uhr von mcdar
 
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Knauseriges Schulsystem, armselig, da überlegt man sich überhaupt die Kinder in die Schule zu schicken. Der einzige Vorteil einer Schule ist, das man da andere trifft. Krankes Kapitalisten-Volk.

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