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Hessen: Bad Hersfeld verliert gegen NPD

Die auf Anweisung des Bad Hersfelder Bürgermeister Fehling durch seinen Bauhof entfernten NPD-Wahlplakate müssen nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Kassel auf Kosten der Stadt Bad Hersfeld wieder aufgehängt werden.

Auf Basis einer einstweiligen Anordnung wird die Stadt Bad Hersfeld verpflichtet, die Plakate mit dem Schriftzug "Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma" wieder aufzuhängen.

Gem. Gericht ist kein Straftatbestand zu erkennen. Die Plakate seien durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Sie sind als Wahlwerbung zu tolerieren. der Straftatbestand der Volksverhetzung sei hier nicht gegeben.


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WebReporter: guy110511
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Hessen, Bad Hersfeld
Quelle: www.hna.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2013 14:51 Uhr von Azureon
 
+26 | -2
 
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Mag hart für manche Leute sein, aber so ist nunmal die Gesetzeslage.
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10.09.2013 15:16 Uhr von Freimaler
 
+17 | -4
 
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DAS IST WOHL WAR DER WAHLSPRUCH IST LEIDER FAKT AUCH WENN ES SICH HART ANHÖRT ES IST ABER AUCH HART WENN SIE EIN LEBEN LANG ARBEITEN UND KEIN GELD BEKOMMEN WÄHREND SINTI U ROMAS GELDER VOM STAAT BEKOMMEN UND MIT DEM MERCEDES HERUM-FAHREN!!!!DAS IST NICHT RECHTS SONDERN ALLTAG IN DEUTSCHLAND

[ nachträglich editiert von Freimaler ]
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10.09.2013 16:45 Uhr von Selle
 
+6 | -2
 
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@nochmalblabla
Du hast "Zigeuner" gesagt...damit musst du aufpassen...
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10.09.2013 17:29 Uhr von Azureon
 
+13 | -1
 
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@ nochmalblabla: Benutz einfach demnächst das Wort "Rotationseuropäer". ;)
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10.09.2013 20:03 Uhr von Maxheim
 
+5 | -2
 
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Es ist nicht verboten Roma und Sinti als Zigeuner zu bezeichnen, denn der Begriff ist uralt. Man benennt eine bestimmt Musikrichtung ja auch nicht Roma und Sinti Jazz, sondern Zigeuner-Jazz. Und auf Speisekarten wird man auch keine Roma und Sinti Schnitzel finden. Allerdings kommt der Begriff ursprünglich von "ziehender Gauner" und wird von Roma und Sinti heute zu Recht als diskriminierend empfunden. Deshalb ist es ein Zeichen von Bildung, ihn im Zusammhang mit diesen Menschen nicht mehr zu verwenden. Im übrigen sind die allermeisten Roma und Sinti heute sesshafte Büger, arbeiten und zahlen Steuern. Anderweitige Verlautbarungen sind Kappes.

Auch wenn ich der NPD nicht wohl gesonnen bin, muss ich hier sagen: Diese Plakate sind zwar eine Versuch primitiven braunen Stimmenfangs, aber keine Volksverhetzung. Wenn Beamten in den genannten Städten etwas gegen die NPD unternehmen wollen, sollten sie sich etwas mehr Mühe geben und ihnen nicht auch noch mit solchen Rohrkrepierern in die Hände spielen.
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10.09.2013 20:06 Uhr von Tamerlan
 
+2 | -6
 
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Duden:
Zigeuner
1. Angehörige[r] des Volkes der Sinti und Roma
2. (umgangssprachlich, meist abwertend) jemand, der ein unstetes Leben führt

--

"Nigger", "Mohr", "Untermensch", sowie verschiedenste Beleidigungen stehen ebenfalls im Duden. "Steht sogar im Duden" ist keine Rechtfertigung Bevölkerungsgruppen abzuwerten.
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11.09.2013 08:29 Uhr von JustMe27
 
+1 | -4
 
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Es ist zum Totlachen, wie die Rechten immer genau die Dinge für sich fordern und in Anspruch nehmen, die sie selbst noch vor dem Ende des Wahltages abschaffen würden... Meinungsfreiheit, Redefreiheit? Stonk!

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