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Hessen: Hanau und Bad Hersfeld lassen NPD-Plakate entfernen

In mehreren hessischen Gemeinden sorgen die NPD-Wahlplakate für großen Unmut. Die Stadtverwaltungen von Hanau und Bad Hersfeld ließen nun die Wahlplakate der rechtsextremen Partei entfernen. Die Plakate wurden unter dem Vorwurf der Volksverhetzung entfernt.

Es wurden mehrere Plakate gesichtet, die mit definitiv ausländerfeindlichen Sprüchen versehen waren, z.B. "Maria statt Scharia". Die Arbeitsgemeinschaft der Auslandsbeiräte Hessens forderte eine umgehende Einstellung dieser rassistischen Wahlkampfkampagne.

Die Stadt Hanau ließ dieses Anliegen an 40 Wahlwerbestandorten prüfen und entfernte dabei zehn Plakate der NPD. Die NPD war zuvor aufgefordert worden, ihre Wahlwerbung selbst zu entfernen, dies wurde jedoch seitens der NPD ignoriert.


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WebReporter: call_me_a_yardie
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Hessen, Volksverhetzung, Wahlplakat, Hanau, Bad Hersfeld
Quelle: www.fr-online.de

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62 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.09.2013 12:13 Uhr von Azureon
 
+97 | -29
 
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"Die Plakate wurden unter dem Vorwurf der Volksverhetzung entfernt."

Die ultimative Allroundkeule wenn man sich unbequemen Dingen entledigen möchte.

"Es wurden mehrere Plakate gesichtet, die mit definitiv ausländerfeindlichen Sprüchen versehen waren, z.B. "Maria statt Scharia"."

Ich sehe darin nur: Christentum statt Islam.
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10.09.2013 12:16 Uhr von Tamerlan
 
+27 | -74
 
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10.09.2013 12:19 Uhr von desinalco
 
+53 | -11
 
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*Die Plakate wurden unter dem Vorwurf der Volksverhetzung entfernt. *

dann sollte sich der staatsschutz der sache annehmen und nicht irgendwelche dahergelaufene dumpfbacken die in der gemeinde jetzt noch das sagen haben...und um ihre macht fürchten
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10.09.2013 12:21 Uhr von Mecando
 
+66 | -9
 
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"Maria statt Scharia"
An dem Spruch finde ich nun wirklich nichts volksverhetzendes.
Ok, ich seh´ auch nicht mehr als eine hohle Phrase darin und die NPD-Plakate gehen mir auch bei uns böse auf den Zeiger, aber volksverhetzend?
Ist doch deren Meinung, und wir haben immer noch Meinungsfreiheit, so dämlich man auch manche Meinung ansieht. :)

Desweiteren, auch ohne rechts zu sein, finde ich es nicht schlimm gegen die Scharia zu sein. Deren Inhalte sind ja doch sehr.... naja mit Religionsfreiheit hat die Scharia genau so viel gemein wie Konzentrationslager mit Meinungsfreiheit...

Ist meine bescheidene Meinung... los, steinigt mich. :D
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10.09.2013 12:23 Uhr von Maverick Zero
 
+45 | -3
 
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Ach, sind wir mal wieder an der Stelle, an der der wütende Mob gleichzeitig Ankläger und Richter ist und das Urteil selbst vollstreckt?

So sehr einem die Inhalte mancher Parteien auch missfallen mögen: Solange kein Gericht die Verfassungswidrigkeit der Partei oder derer Handlungen feststellt, sind diese genau so wie alle anderen Parteien zu behandeln.

Ich laufe ja auch nicht herum und reisse CDU Plakate herunter, weil ich der Meinung bin, dass diese Partei gegen Menschenrechte und Grunzgesetz verstößt.
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10.09.2013 12:36 Uhr von hkc1985
 
+32 | -6
 
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ich finde

lieber geld für die oma als für sinti und roma

lustiger :)

ist klar das das nur in hanau passiert

da leben ja gefühlte 90 % türken.

und wer tritt für dich rechte der lieben sindy und dem roman ein ?

[ nachträglich editiert von hkc1985 ]
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10.09.2013 12:40 Uhr von Tamerlan
 
+2 | -21
 
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10.09.2013 12:40 Uhr von Tamerlan
 
+3 | -39
 
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10.09.2013 12:44 Uhr von Azureon
 
+26 | -2
 
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"Es gehört zu einer Demokratie dazu gegen Minderheiten zu hetzen blabla?"

Ich dachte beim Thema Religion herrscht Narrenfreiheit? Warum ist das dann plötzlich Hetze? ;)
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10.09.2013 12:46 Uhr von Tamerlan
 
+5 | -35
 
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10.09.2013 12:55 Uhr von jens3001
 
+26 | -0
 
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Also lt.Quelle sah die Stadt den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Aber so wirklich will mir das nicht einleuchten. Weder in dem einen, noch in dem anderen Spruch sehe ich etwas rassistisches, diskriminierendes o.ä.

Ich finde es eher traurig, dass viele Politiker anscheinend der Meinung sind, dass Meinungsfreiheit und Demokratie nur solange sinnvoll sind als das man die selben Ansichten vertritt.

Das die Witzfiguren der NPD nicht ernst genommen werden sieht man ja an deren Wahlergebnissen und finanziellen Ausstattung.

Anstatt ihnen auch noch "Futter" zu geben und die Aufmerksamkeit auf sie zu lenken - einfach ignorieren und gut ist es.
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10.09.2013 12:56 Uhr von Jolly.Roger
 
+15 | -5
 
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Es wäre wohl zweifelsfrei besser, den NPD-Schmutz durch ein Gericht entfernen zu lassen, zumal dann auch geklärt wäre, ob der Spruch nun volksverhetzend ist oder nicht.

"Minirock statt Burka" wäre dann wohl auch eine volksverhetzende Aussage, oder?
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10.09.2013 13:01 Uhr von Maverick Zero
 
+26 | -5
 
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@JollyRoger

Die NPD könnte auch ein Plakat aufstellen "Schützt die süßen Robbenbabies" und irgend ein Depp würde noch erklären, dass das volksverhetztend und was-weiss-ich noch alles ist.
Einfach weil´s die NPD ist. Und die NPD ist rechts. Rechts ist schlecht. Also ist alles was von der NPD kommt schlecht und böse und bah.
Ganz einfache Logik... so einfach, dass man sie regelrecht als primitiv bezeichnen kann.
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10.09.2013 13:01 Uhr von Mecando
 
+30 | -2
 
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Ist es eigentlich Volksverhetzung wenn ich offen bekunde, ich finde Basecaps besser als Kopftücher?
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10.09.2013 13:15 Uhr von Bigsiwy
 
+15 | -3
 
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soviel zu Demkratie ...

btw..
Jeder Rechter weiss dass die NPD voll mit V-Leuten ist, daher unwählbar...
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10.09.2013 13:17 Uhr von ElChefo
 
+26 | -1
 
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...mir stellt sich dabei eine zentrale, juristische Frage:

Die Verwaltung sieht einen Straftatbestand erfüllt und lässt die Plakate entfernen.

...ist diese Feststellung nicht durch ein Gericht zu treffen und nicht durch irgendeinen Verwaltungsbeamten? Wäre es nicht der einzig gangbare Weg gewesen, die Plakate anzuzeigen und erst nach getroffenem Urteil aufgrund dieses Urteils entfernen zu lassen? Behaupten kann eine Verwaltung, ein Ausländerbeirat und was weiss ich nicht wer vieles. Einen Straftatbestand ultimativ feststellen wohl eher nicht.

Wie schauts aus, wenn die NPD jetzt dagegen klagt wegen Verletzung ihres Rechts auf Wahlkampf? Wie blöd würde diese Stadtverwaltung dastehen, wenn dieses Verfahren dann positiv (für die werbende Partei) beschieden wird?

Ich finde die Wahlplakate der MLPD vor meiner Haustür auch verhetzend und teilweise Diktatur-verherrlichend. Darf ich die jetzt auch abhängen, weil ich einen Straftatbestand als erfüllt betrachte?
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10.09.2013 13:21 Uhr von Azureon
 
+15 | -1
 
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"Hast du die News gelesen Azureon? Weißt du wovon du schreibst? Ich glaube nämlich nicht. "

Ich weiss wovon ich schreibe, keine Sorge. Und nein, ich sehe da keine Hetze gegen Minderheiten. Aber vielleicht bin ich auch zu blöd diese Art Hetze zu erkennen, weil ich weder dem rechten noch dem linken Lager angehöre.
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10.09.2013 13:23 Uhr von jens3001
 
+16 | -4
 
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ElChefo:

Zu deinem 1. Punkt: Weil eine Entscheidugn des Gerichts vermutlich bis nach der Wahl dauern würde

Zu Punkt 2: Weil nach der Wahl die Plakate unwichtig sind - ihre Wirkung, die sie haben sollen, vorbei ist.


Wahlverfälschung, Unterminierung unserer Demokratie, Verhinderung der freien Meinungsäußerung, usw.

Auch wenn ich die NPD als lachhaft ansehe, hoffe ich doch, dass sie dagegen energisch vorgehen und auch den angeblichen "Volksparteien" mal eine Lektion erteilen.
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10.09.2013 13:41 Uhr von Tamerlan
 
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10.09.2013 13:51 Uhr von guy110511
 
+17 | -1
 
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... und Hersfeld muss sie jetzt wieder aufhängen ;-))) -> http://www.hna.de/...
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10.09.2013 13:53 Uhr von Mecando
 
+13 | -1
 
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" Sind diese Menschen weniger wert als die so traurig dreinschauende Oma?"
Ist die Oma weniger Wert als Sinto und Roma? Ohne selber eine Meinung dazu zu haben stell ich dir mal diese Gegenfrage, die deinem Wortlaut entspricht, nur eben umgekehrt.
Wenn solche (hohlen) Phrasen der NPD Volksverhetzung sind, dann sind das auch Phrasen anderer Parteien die z.B. eine Reichensteuer fordern. Auch da wird gegen ´Minderheiten´ gehetzt.

Freie Meinungsäußerung geht in jede Richtung, ob es uns gefällt oder nicht.

[Edit]
"... und Hersfeld muss sie jetzt wieder aufhängen ;-))) -> http://www.hna.de/"
So blöde ich NPD und andere extreme Parteien finde, so richtig ist doch die Entscheidung des Gerichts. Nur so kann eine freie Demokratie funktionieren.

[ nachträglich editiert von Mecando ]
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10.09.2013 13:57 Uhr von Tamerlan
 
+5 | -19
 
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10.09.2013 13:57 Uhr von TendenzRot
 
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Plakate von Idioten für Idioten. Who cares?
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10.09.2013 13:59 Uhr von Selle
 
+13 | -5
 
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Wie guy110511 geschrieben hat, muss die Stadt die Plakate zu Recht wieder aufhängen.

Ich hoffe der Bürgermeister wird dafür auch zur Rechenschaft gezogen. Wie kann man die Demokratie nur so mit Füßen treten...

Es gibt Gründe für die Rechtswege...Aus der Zeit der Selbstjustiz oder Beeinflussung der Wahlen / Informationen sind wir raus
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10.09.2013 15:19 Uhr von TendenzRot
 
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