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Verfassungsgericht kippt Gustl Mollaths Psychiatriebeschlüsse

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlüsse zur Unterbringung in der Psychiatrie aufgehoben, da diese keine weitere Unterbringung rechtfertigen.

Konkret richtete sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Oberlandesgericht Bamberg und das Landgericht Bayreuth.

Damit setzt sich Gustl Mollath erneut durch, nachdem sein altes Gerichtsverfahren nun doch erneut verhandelt wird.


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WebReporter: MenazeTruth
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Bayreuth, Psychiatrie, Verfassungsgericht, Bamberg, Gustl Mollath
Quelle: www.welt.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.09.2013 11:27 Uhr von spliff.Richards
 
+43 | -3
 
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Könnte bitte mal ein Aufschrei durch die Republik gehen, wie sowas möglich sein kann?

Jeder elende Bastard der in der U-Bahn jemanden verprügelt kriegt mehr Aufmerksamkeit!

[ nachträglich editiert von spliff.Richards ]
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05.09.2013 11:50 Uhr von PeterLustig2009
 
+10 | -1
 
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Alles andere hätte ja auch verwundert.


Allerdings sollte man vorsichtig sein mit solchen "Siegen"

Denn in der Quelle steht ganz klar..

[...]Die Sache werde nun zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.[...]

[...]Die Karlsruher Richter warfen ihren Kollegen in Bayern vor, ihre Würdigungen nicht eingehend genug abgefasst, sondern sich mit knappen, allgemeinen Wendungen begnügt zu haben[...]

Das heißt es wurde nicht geurteilt dass da grundsätzlich falsch war sondern lediglich die Worte zu allgemein gehalten wurden und somit keine weiterführende Unterbringung gerechtfertigt wäre.


Aber sei es drum. Er ist frei und egal wie das Gerict im neuen Prozess urteilen wird, alles andere als ein Freispruch wäre in den Augen des Volkes ein Skandal
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05.09.2013 12:01 Uhr von Thallian
 
+12 | -1
 
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Niemand hat den Irrsinn dieses ganzen Vorgangs jemals so gut zusammengefasst wie Erwin Pelzig - wer es noch nicht kennt, sollte sich das unbedingt mal anschauen...

http://www.youtube.com/...
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05.09.2013 12:20 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -2
 
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@wok!

FÜr jeden Tag den er unberechtigt in der Psychatrie saß bekommt er 174,32 € (der Betrag steht irgendwo festgeschrieben) Haftentschädigung.

Wird allerdings noch Jahre dauern bis der Prozess zu Ende sein wird.
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05.09.2013 12:28 Uhr von Nickman_83
 
+0 | -0
 
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danke Thallian.
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05.09.2013 12:33 Uhr von ms1889
 
+5 | -3
 
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geschmierte gerichte und regierung...dann kommt sowas zustande. gut ein gericht hat mit gerechtigkeit soviel zutun wie osama bin laden, aber das man so abwegig wie in diesem fall ist, zeigt klar das der rechtsstaat tot ist.

gut deutschland war noch nie sehr demokratisch oder rechtsstaatlich (da viele gesetze einfach gegen den bürger als solches gerichtet sind, siehe antiterrorgesetze, polizeigesetze, arbeitsweise des bka/bnd/verfassungsschutz).

die vormals "freie westliche welt" wendet sich einer methidik zu die klar antidemokratisch und unrechtsstaatlich ist (nicht nur in diesem fall).

das grundlegende problem ist der filz in politik und behörden, den man als fetternwirtschaft bezeichnen muß. das ergebnis solcher systeme sieht man in griechenland/russland/china, nordkorea, iran.
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05.09.2013 13:22 Uhr von sooma
 
+0 | -2
 
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"Psychatrie"... autsch!
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05.09.2013 13:22 Uhr von anex
 
+2 | -0
 
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@Thallian:
Und die Zuschauer lachen und klatschen...
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05.09.2013 13:29 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -2
 
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@ms1889
Spricht da der schwerreiche Industrielle
das aktive Anonymus-Mitglied
oder ein neuer ms1889 den man noch nicht kennt :)

[...]da viele gesetze einfach gegen den bürger als solches gerichtet sind[...]
Bitte Belege für ein einziges Gesetz welches direkt gegen die Bürger gerichtet ist

[...]geschmierte gerichte und regierung[...]
Und genau wegen solcher Verlautbarungen ohne Beweise wird man schnell eingeknastet. Und auch Herr Mollath wäre wohl nie eingeknastet worden wenn er nicht von einer Verschwörung aller gegen sich gesprochen hätte

[...]das grundlegende problem ist der filz in politik und behörden,[...]
Oder der faule Bürger der den Arsch nicht hochbekommt um sich aktiv zu bemühen. Von der Couch, vorm PC wettern wie schlecht alles ist kann jeder. Aufstehen und selber anpacken wird da schon schwer
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05.09.2013 13:57 Uhr von Susini
 
+1 | -0
 
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Glückwunsch Herr Mollath, es gibt doch tatsächlich noch einen kleinen Funken Hoffnung auf Gerechtigkeit in diesem Lande.

@Thallian
super :-)) - vielen Dank (kannte ich noch nicht)
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05.09.2013 14:09 Uhr von Susini
 
+4 | -0
 
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@fuerdiedummen
nicht nur der Richter gehört hinter Gitter oder besser noch in die Psychatrie, auch dieses ganze Rattenpack, die das alles inszeniert haben
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05.09.2013 14:23 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -2
 
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@wok!
Was soll das Gesetz denn machen?

Wenn jemand von einem Gutachter bescheinigt bekommt im Kopf nicht klar zu sein und sich auch noch passend dazu aufführt kann das Gericht nicht anders urteilen als ihn einzusperren!
Das das Gutachten evtl etwas aufgebauscht ist und das wirre verhalten nicht beabsichtigt ist davon darf kein Richter ausgehen.

Ebenso kann ein Richter nicht davon ausgehen dass das vermmeintliche Opfer lügt.

Sind halt bedauerliche Fälle die sich evtl. aufklären

Übrigens saß der Lehrer keine 5 Jahre im Knast sondern lediglich 3 Monate

[...]Haftentschädigung ist 25€ pro Tag.[...]
Kommen aber noch zuschläge zu. Gab mal nen Fall wo einer für 160 Tage ungefähr 25.000 € bekommen hat, denke nicht dass er Sympathieaufschlag bekommen hat

[...]Dagegen bekommen Täter, die nachweislich andere totgetreten oder ins Koma geprügelt haben durch ein Geständnis noch Strafnachlass, viele sogar "Bewährung". [...]
Totschlag wird nie aber wirklich niemals in Deutschland mit Bewährung bestraft! Allerdings neigt die Medienlandschaft dazu solche Fälle zu verzerren um die Entrüstung der Bevölkerung zu steigern
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05.09.2013 14:25 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -3
 
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@fueridiedummen
Der Richter hat doch nur nach Faktenlage entschieden und damit völlig richtig und fehlerlos.

Man könnte den Gutachter belangen (unwahrscheinlich weil der nur seinen Job gemacht hat) oder seine Exfrau und deren neuen Mann/Freund wegen Falschaussagen aber das wars auch schon
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05.09.2013 14:29 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+3 | -0
 
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Im September sind übrigens Landtagswahlen in Bayern.. dort könnte man der CSU mittels Stimmzettel ja mal demonstrieren was man von solchen Rechtsbrüchen hält.. und das Kreuz bei einem anderen Kandidaten machen.
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05.09.2013 14:44 Uhr von Missoni-n
 
+1 | -0
 
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Es wird noch besser.
Mit einem der damals zuständigen Richter soll Frau Mollath nun verheiratet sein.
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05.09.2013 15:16 Uhr von PeterLustig2009
 
+0 | -2
 
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@Missioni-n
Man sollte nur das behaupten was sich auch belegen lässt

Petra Mollath heißt nun Petra Maske und ist mit Herrn Martin Maske verheiratet

Martin Maske war Direktor der HRE und hat mit Jura ungefähr soviel zu tun wie der Milchmann mit der Entbindung von Säuglingen ;)
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05.09.2013 15:36 Uhr von Kabawicht
 
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Wer ist denn jetzt verrückt und gefählicher, Bayrische Gerichte oder Gustl Mollath ?

[ nachträglich editiert von Kabawicht ]
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05.09.2013 15:36 Uhr von lou-heiner
 
+3 | -0
 
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PeterLustig2009

"Das heißt es wurde nicht geurteilt dass da grundsätzlich falsch war sondern lediglich die Worte zu allgemein gehalten wurden und somit keine weiterführende Unterbringung gerechtfertigt wäre."

und wieder beweist du wie wenig von dem was du von dir gibst eigentlich begreifst.

http://www.kanzlei-hoenig.de/...

http://www.internet-law.de/...

http://www.lawblog.de/...

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