04.09.13 17:49 Uhr
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Demmin: Bundeswehr beschlagnahmt Amateur-Aufnahmen

Auf offener Straße haben Feldjäger der Bundeswehr in Demmin die Kamera eines Hobby-Filmers beschlagnahmt.

Was war geschehen? Der Amateur-Fotograf dokumentierte auf dem Marktplatz von Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) den öffentlichen "Reservisten-Tag" der Bundeswehr, bei dem es auch eine Gegen-Demonstration gab.

Die Militärpolizisten forderten daraufhin den Fotografen auf, die Bilder der "Störer" zu löschen und beschlagnahmten zunächst die Kamera, später nur den Chip. Nach Angaben eines Sprechers werde jetzt das "Fehlverhalten" des Fotografen geprüft und gegebenenfalls die Fotos gelöscht.


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WebReporter: RonnyBaer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeswehr, Amateur, Reservisten
Quelle: www.nordkurier.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2013 17:49 Uhr von RonnyBaer
 
+35 | -6
 
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Das erinnert an ganz dunkle Zeiten in Deutschland, wenn Soldaten auf einem öffentlichen Marktplatz Bürger "erziehen" wollen und nicht genehme Fotos konfiszieren.

Wenn die Bundeswehr nicht fotografiert werden will, soll sie in den Kasernen bleiben!
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04.09.2013 18:07 Uhr von 4thelement
 
+20 | -4
 
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WEHRMACHT denn sowas ??? ich dachte immer der einsatz der bundeswehr im inneren ist nur in ausnahmefällen erlaubt ! ich würde mich mal informieren ob man die nicht wg. diebstahl der sd karte anzeigen kann .....
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04.09.2013 18:09 Uhr von ElChefo
 
+12 | -4
 
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Klingt total fies reisserisch, vor allem der Schwenk auf die "dunklen Zeiten".

Im Endeffekt, so ist es der Quelle zu entnehmen (leider hat es dafür wohl in der News hier keinen Platz mehr gehabt), haben die Feldjäger nur ihr Hausrecht geltend gemacht, die "normale" Polizei als Inhaberin der Hoheitsrechte war ebenfalls beteiligt.

...und ganz am Ende kommt sogar noch die Erklärung dazu, das die Militärpolizisten den Eindruck hatten, selbst gefilmt worden zu sein, was sie durchaus berechtigt, das Recht am eigenen Bild einzufordern. Dem ist ja auch die Polizei nachgekommen, als die Speicherkarte sichergestellt wurde. Wohlgemerkt: "sichergestellt" ungleich "Beschlagnahme".
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04.09.2013 18:10 Uhr von Jolly.Roger
 
+15 | -2
 
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"Wenn die Bundeswehr nicht fotografiert werden will, soll sie in den Kasernen bleiben! "

Das ist auch die Aussage des Oberstleutnants Klaus Brandel....^^

Es geht wohl auch weniger darum, etwas zu vertuschen, als um das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Soldaten.

Das habe ich auch bei öffentlichen Veranstaltungen...

Quelle:
"Aber der Hobby-Filmer sei mehrfach von den Feldjägern darauf hingewiesen worden, dass er sich mit den Aufnahmen zurückhalten solle, und verwiesen auf ihr Hausrecht. Der Chip sei nicht beschlagnahmt, sondern sichergestellt worden, stellte Brandel richtig. Die Feldjäger hätten den Eindruck gehabt, dass sie selbst gefilmt werden, und hätten auf ihr Recht am eigenen Bild hingewiesen."


Ich glaube, man muss nicht immer gleich bei jeder Aktion einen Hinweis auf das NS-Regime abgeben. Das wirkt manchmal ein bisschen übertrieben.



EDIT:
Ja Mist, wieder mal zweiter... ;)

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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04.09.2013 18:43 Uhr von Jolly.Roger
 
+4 | -1
 
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"Nur in Gegenwart eines Rechtsanwaltes. "

Oder eines Polizisten?
Wie in diesem Fall.

OK, diese Info hat leider nicht den Weg in die News gefunden, aber egal.
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04.09.2013 18:44 Uhr von supermeier
 
+8 | -3
 
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"Es geht wohl auch weniger darum, etwas zu vertuschen, als um das Recht am eigenen Bild der jeweiligen Soldaten.

Das habe ich auch bei öffentlichen Veranstaltungen..."

Gelinde gesagt, Blödsinn.

Das Tritt erst in Kraft bei gezielten Aufnahmen, insbesondere wenn das Bildmaterial weiter verwendet werden soll.
Sprich, Aufnahmen von öffentlichen Plätzen und Veranstaltungen dürfen jederzeit mit darauf abgebildeten Personen gefertigt und weiter verbreitet werden, so lange nicht Personen ungewollt in den Vordergrund gerückt werden, bzw. als Hauptmotiv verwendet werden.
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04.09.2013 18:46 Uhr von ted1405
 
+3 | -3
 
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@nochmalblabla:

Neija ... "Deine Meinung" zählt da allerdings nicht, denn JEDER Bürger hat das Recht auf das eigene Bild und darf notfalls auch mit Hilfe der Polizei auf eine Löschung bestehen (in so fern er als einzelnes und nicht als Bestandteil einer Gruppe fotografiert wurde). Tja ... und kein Bürger verliert dieses Recht, nur weil er einen bestimmten Beruf ausübt.

In wie fern das nun sinnvoll ist steht natürlich auf einem ganz anderen Blatt.
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04.09.2013 18:55 Uhr von Jolly.Roger
 
+2 | -1
 
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@supermeier

"Das Tritt erst in Kraft bei gezielten Aufnahmen, insbesondere wenn das Bildmaterial weiter verwendet werden soll."

Ja, und das kann natürlich auch bei öffentlichen Veranstaltungen der Fall sein....

Wo soll da jetzt der gelinde Blödsinn sein?
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04.09.2013 19:42 Uhr von supermeier
 
+2 | -2
 
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"Wo soll da jetzt der gelinde Blödsinn sein?"

Dass zum Zeitpunkt der Aufnahme kein Recht auf eigenes Bild existiert, erst bei der weiteren, ÖFFENTLICHEN Verwendung würde dies in Kraft treten.
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04.09.2013 21:36 Uhr von Jolly.Roger
 
+4 | -1
 
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"Dass zum Zeitpunkt der Aufnahme kein Recht auf eigenes Bild existiert, erst bei der weiteren, ÖFFENTLICHEN Verwendung würde dies in Kraft treten. "

BGH, Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94:
"Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insb. auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden."

Es gibt mehrere Urteile, die das Erstellen von Fotos ohne Veröffentlichungsabsicht untersagen.

http://lrbw.juris.de/...
"Auch das Fotografieren einer Person, die sich nicht im persönlichen Rückzugsbereich, sondern in der Öffentlichkeit aufhält, kann gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild) verstoßen und nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 PolG das Einschreiten der Polizei rechtfertigen."

"Die Beschlagnahme sei auf Antrag der Besucherin der Landesbibliothek erfolgt, um das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, das bereits durch das Herstellen eines Bildes berührt sei, zu schützen."


Soviel zum Blödsinn....
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04.09.2013 23:27 Uhr von ElChefo
 
+4 | -0
 
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supermeier

"Dass zum Zeitpunkt der Aufnahme kein Recht auf eigenes Bild existiert, erst bei der weiteren, ÖFFENTLICHEN Verwendung würde dies in Kraft treten."

Quark.
Der subjektive Eindruck der Feldjäger war es, das sie in persona gezielt gefilmt wurden. Also hat die Polizei richtig gehandelt.


Hibbelig

"Einem Militärpolizisten würde ich nichts aushändigen, egal was da gelaufen ist..."

Der Militärpolizist hat die gleichen Rechte wie jeder andere Bürger im Lande auch. Selbst irgendein Hampelmann könnte dich bis zum Eintreffen der Inhaber der Hoheitsgewalt festhalten, wenn er seine Rechte durch die verletzt sieht. Das die betroffenen Personen Feldjäger waren, ist für diese Betrachtung eine vollkommen irrelevante Nebeninformation.

"Keine Übergabe ohne unterschriebenes Protokoll (darauf achten, dass der Obermufti unterschreibt)"

Kriegste auch nicht von der Polizei, wenn sie Dinge von dir sicherstellt. Wenn, dann kriegst du eine Quittung über die sichergestellten Gegenstände. Das wars schon.

"Ansonsten: zur Wehr setzen, was sonst? "

...und schon packen die dich ein wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Willst du dann über Polizeigewalt und -willkür meckern?

Manchmal mag es vielleicht schwer fallen, wenn gewisse Reizworte gefallen sind, aber man sollte sich zurücklehnen, die Quelle durchschauen, nochmal tief durchatmen, nachdenken und ERST DANN hier kommentieren. Gut, ist dann weniger spektakulär als der SS-Vergleich des Kollegen "fuerdiedummen", aber hey.


PS@Jolly

Sorry für den zweiten Platz :-P

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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05.09.2013 02:47 Uhr von mr.boerse
 
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Wenn ich solche Sachen lese wie "Bundeswehr anzeigen" "nur mit meinem Rechtsanwalt" und sonstiger abwertender Müll den einige hier von sich geben, wird mir richtig schlecht.

Wir sind es, die im Krisenfall dafür sorgen, dass Ihr in Ruhe Eure Soaps am Mittag schauen könnt. Während wir im Dreck und in der Hölle auf Erden, für unser Land, unsere Mitbürger (das seid Ihr) und unsere Liebsten, unser Leben riskieren und auch sterben.

Wenn man dann solche Sachen hier lesen muss, wegen etwas, was aus guten Gründen geschieht und völlig legitim ist - das Recht der MP Regelungen der Bw durchzusetzen - frage ich mich ernsthaft, was für sanitärer Durchfluss in den Köpfen einiger vorgeht.

Einfach mal drüber nachdenken.
LG
ein Offizier im Ausland stationiert
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05.09.2013 03:48 Uhr von cyrus2k1
 
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Nächtes mal einfach eine Camera mit 3G/LTE und Instant Upload mitnehmen. Da können die Beschlagnahmen was sie wollen, es wird schon in der Cloud sein. Zu Spät.

[ nachträglich editiert von cyrus2k1 ]
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05.09.2013 09:38 Uhr von psycoman
 
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In Deutschland gilt normalerweise Panoramafreiheit, dass heißt ich darf von einer öffentlichen Straße aus Fotos machen, solange ich lustig bin.

Das Recht am eigenen Bild gilt erst, wen man das Hauptmotiv ist. Fotografiere ich eine Menschenmenge, wie bei einer Demo, dann gilt das nicht, weil ich einfach eine Demontration Dokumentieren möchte.

Wenn das so wäre, dürften Reporter niemals Fotos von Demos oder überhaupt Menschenmengen machen, weil die ja sonst ungefragt abgelichtet und der Öffentlichkeit präsentiert würden.

Wenn ich jetzt einzelne Feldjäger fotografiere, muss ich die Fragen, okay, aber eine Gruppe Soldaten, oder Demonstraten dagegen, darf man bei einem öffentlich zugänglichen Ereigneis schon fotografieren.

Die Feldjäger/die Polizisten hätten die Karte einmal durchsehen können, ob Einzelpersonen auf bestimmten Bildern das Hauptmotiv bilden und um Löschung der Bilder bitten dürfen, aber einfach einsammeln halte ich für fragwürdig.
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05.09.2013 10:59 Uhr von supermeier
 
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Oh Mann, wenn man nicht in der Lage ist Äpfel von Birnen zu unterscheiden.

"BGH, Urteil vom 25.04.1995 - VI ZR 272/94:
"Ob und in welchem Umfang bereits die Fertigung derartiger Bilder rechtswidrig und unzulässig ist oder aber vom Betroffenen hinzunehmen ist, kann nur unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und durch Vornahme einer unter Berücksichtigung aller rechtlich, insb. auch verfassungsrechtlich geschützten Positionen der Beteiligten durchgeführten Güter- und Interessenabwägung ermittelt werden.""

Natürlich darf ich keine Fotos von Frauen in der Umkleide machen, egal ob ich sie veröffentliche oder nicht.
Und natürlich kann ich nicht einfach jede Person gezielt fotografieren, die im öffentlichen Raum unterwegs ist.

Hier geht es um das Filmen einer Demonstration und das Verhalten der Feldjäger gegenüber den Störern, an einem öffentlichen Platz bei einer öffentlichen Veranstaltung.
Hier gibt es kein Recht auf eigenes Bild, wenn durch die Aufnahme die Situation dargestellt wird, bei expliciten Lagen nicht mal wenn eine Person ganz gezielt bei einer entsprechenden Aktion gefilmt wird.
Das subjektive Empfinden der Feldjäger spielt hier überhaupt keine Rolle. Und da schon eine Starfanzeige gestellt wurde gegen die Feldjäger und Polizisten, darf man gespannt sein wie es ausgeht.

Meiner Meinung nach sollte hier eine äußerst fragwürdige Zensur ausgeübt werden.

@mr.boerse

"Wenn man dann solche Sachen hier lesen muss, wegen etwas, was aus guten Gründen geschieht und völlig legitim ist - das Recht der MP Regelungen der Bw durchzusetzen - frage ich mich ernsthaft, was für sanitärer Durchfluss in den Köpfen einiger vorgeht."

Wenn ich das lese wird mir als ehemaligem langjährigen Soldat schlecht, und ich frage mich was für ein Durchfluss in den heutigen Soldatenköpfen stattfindet.
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05.09.2013 11:08 Uhr von Xenze
 
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mr.boerse

Was hat das mit normalen Bürgern zu tun, wenn Blutgeile Typen ihr Leben für Geldgeile Politiker/Aktionäre riskieren?

Das hier: "Wir sind es, die im Krisenfall dafür sorgen, dass Ihr in Ruhe Eure Soaps am Mittag schauen könnt. Während wir im Dreck und in der Hölle auf Erden, für unser Land, unsere Mitbürger (das seid Ihr) und unsere Liebsten, unser Leben riskieren und auch sterben." ist Schwachsinn, ihr geht freiwillig in die "Hölle" und das nur für etwas mehr Sold. In Kämpfe die der Bürger nicht will und die nix mit der Verteidigung Schlands zu tun haben. [edit]
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05.09.2013 12:30 Uhr von ElChefo
 
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supermeier

Vorneweg, natürlich spielt das subjektive Empfinden eine Rolle. Wenn du bei mir einbrichst, dann werde ich dich aufgrund des subjektiven Eindrucks, das du eine Rechtsverletzung begangen hast, festhalten bis die Polizei kommt und dich einsackt. Wenn du siehst, wie ich jemanden auf offener Strasse schlage, dann kannst du aufgrund deines subjektiven Eindrucks einer Rechtsverletzung Nothilfe leisten.

Irgendwie scheint sich auch der Trend, auch mal die Quelle zu lesen, nicht durchzusetzen. Drei Zitate aus Selbiger lösen dieses "Skandälchen" und alle Fragen in diesem Zusammenhang auf:

a) "„Wenn jemand sagt, er will nicht auf den Bildern drauf sein, akzeptiere ich das“, sagt er"

b) "Aber der Hobby-Filmer sei mehrfach von den Feldjägern darauf hingewiesen worden, dass er sich mit den Aufnahmen zurückhalten solle, und verwiesen auf ihr Hausrecht."

c) "Die Feldjäger hätten den Eindruck gehabt, dass sie selbst gefilmt werden, und hätten auf ihr Recht am eigenen Bild hingewiesen."


@Zuckerstange

Vorneweg, es hat keine Beschlagnahme stattgefunden, sondern eine Sicherstellung.
...ausserdem: Für eine Beschlagnahme nach Polizeirecht besteht kein Richtervorbehalt. Eine (richterliche) Überprüfung findet nur auf Antrag statt.
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05.09.2013 12:53 Uhr von Jolly.Roger
 
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"Oh Mann, wenn man nicht in der Lage ist Äpfel von Birnen zu unterscheiden."

Freut mich, dass du nicht mal den entsprechenden Fall dazu zur Kenntniss genommen hast...
Nur zu deiner Info: Eine Umkleidekabine ist auch kein "öffentlicher Bereich"

"Hier gibt es kein Recht auf eigenes Bild, wenn durch die Aufnahme die Situation dargestellt wird..."

Na also.
Und wenn nicht, also wenn die Feldjäger explizit gefilmt wurden, dann gilt das Recht am eigenen Bild eben schon, wie sonst auch überall.

Und wenn er mit seiner Kamera so nah vor den Leuten gefilmt hat wie auf dem Bild zu sehen, dann darf man das zumindest annehmen....

"Das subjektive Empfinden der Feldjäger spielt hier überhaupt keine Rolle."

Aber natürlich, das selbe galt ja auch bei dem oben zitierten Gerichtsurteil. Die Dame konnte auch nur annehmen, dass sie als Hauptmotiv fotografiert wurde....

"Und da schon eine Starfanzeige gestellt wurde gegen die Feldjäger und Polizisten, darf man gespannt sein wie es ausgeht."

Das darf man. Das BGH hat ja erklärt, dass eine Abwägung stattzufinden hat.
Es kommt ganz allein darauf an, was genau auf den Bilder zu sehen ist. Wenn er die Situation filmte und noch dazu die einzelnen Gesichter von Feldjäger und Polizisten, dann hat er wohl eher Pech...


"Die Bundeswehr/Feldjäger dürfen keine Beschlagnahme durchführen."

Haben sie auch nicht. Die Speicherkarte wurde sichergestellt.

"Der Feldjäger hat eindeutig rechtswidrig gehandelt."

Nein. Zumal auch die Polizei die ganze Zeit über anwesend war und der auch das Beweismittel übergeben wurde.



EDIT:
BOAH...ElChefo....^^
;-)

[ nachträglich editiert von Jolly.Roger ]
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05.09.2013 13:08 Uhr von ElChefo
 
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Jolly

...hihi.
Aber zu dem was du sagst, du hast recht. Es könnte echt interessant werden. Vor allem, da die Aussage des Fotografen im Raum steht, er sei grundsätzlich immer bereit, die Einforderung des Rechts am eigenen Bild zu akzeptieren. Mehr haben die Feldjäger ja auch nicht eingefordert.


Zuckerstange

"Eine Beschlagnahme ist eine "nicht freiwillige Sicherstellung"."

Korrekt. Macht aber auch nichts. Beides - Beschlagnahme und Sicherstellung, zwangsweise und zwanglos - sind im Polizeigesetz zusammengefasst. Bis auf drei Bundesländer. Du erwähnst das am Rande. Macht es also nicht direkt zur Beschlagnahme. Sei es drum. Dabei bezog ich mich auch lediglich auf die Aussage aus der Quelle, die genau diesen Sachverhalt richtigstellte. Ist allerdings auch nur ein Nebenschauplatz.

"Es besteht Richtervorbehalt, (...)"

Wäre es eine strafprozessuale Maßnahme, ja. Kein Strafprozess, also auch keine solche. Es war eine rein polizeirechtliche Maßnahme, für die - ich bezog mich im letzten Post auf exakt denselben Artikel wie du, allerdings einen Absatz später - eben kein Richtervorbehalt existiert:

"Die Gegenstände sind zurückzugeben, wenn der Grund für die Sicherstellung entfallen ist. Anders als im Strafprozessrecht besteht im Polizeirecht kein Richtervorbehalt, ebenso wenig ist eine automatische richterliche Überprüfung vorgesehen, die gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle erfolgt vielmehr auf Antrag."

Als Grundlage nehme ich Tor 2:

"zum Schutz des rechtmäßigen Eigentümers oder Besitzers vor Verlust oder Beschädigung oder"

Ja, auch Rechte sind verletzbares Eigentum.

Aber nehmen wir doch statt Wikipedia mal das SOG von Mecklenburg-Vorpommern (da liegt Demmin ja schliesslich). Dort schlagen wir §61 auf, "Sicherstellung von Sachen"

Dort aus Absatz 1, Sätze 3 und 4.

"3. um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen oder

4. wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass sie zur Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verwendet werden soll."


[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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05.09.2013 18:38 Uhr von ElChefo
 
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Zuckerstange

...meine Argumentation baut bis jetzt auf rein ziviler Hoheitsrechtausübung auf. Militärisches Recht anzuwenden finde ich immer problematisch, daher versuche ich mich so gut es geht, zivilrechtlich durchzuhangeln, da dies auch für Ungediente transparenter ist (muss ja auf dich nicht zutreffen, aber man weiss ja nie, wen man vor sich hat).

Nehmen wir ein weiteres Detail hinzu, die in der Quelle genannte Ausübung des Hausrechts. Das bedeutet ja, das die Stadt bzw. das Land das Hausrecht für das Areal, auf dem ausgestellt und der Reservisten-Tag begangen wurde, auf die Bundeswehr übertragen hat. Die Bundeswehr stellt die Ordnung über ihre dazu vorhandenen Kräfte - eben die Militärpolizei - sicher.

Daher gehe ich dann einfach mal dreisterweise davon aus, das dieser Bereich zu einem militärischen Bereich deklariert wurde. Muss er ja auch (man möge mich korrigieren), damit Feldjäger auch Ordnungsmaßnahmen ergreifen können. Über das "müssen" lässt sich mit Sicherheit streiten, aber ich gehe einfach mal davon aus, das es so geschehen ist.

In diesem Fall greift weder StPO noch PolG bzw. SOG, sondern das UZwGBw (Gesetz über den unmittelbaren Zwang der Bundeswehr). Das Feldjäger zum Kreis der berechtigten Personen gehören, steht durch §1(1) (Berechtigte Personen) absolut ausser Frage.

Da diese Feldjäger das Recht auf das eigene Bild verletzt sahen, liegt mutmaßlich - siehe Strafgesetzbuch - ein Straftatbestand vor. Da sich dieser Straftatbestand gegen Angehörige der Bundeswehr (in diesem Falle: §3(1)1a) (Straftaten gegen die Bundeswehr) richtet, dürfen sie sehr wohl Maßnahmen nach §7(2) und (3) (Beschlagnahme) ergreifen. Dort findet sich auch die 3-Tage-Frist, die sich auch darin wiederspiegelt, das ein Polizist das sichergestellte Material wohl übernommen hat. Leider geht das weitere Prozedere aus der Quelle nicht genauer hervor.

"Feldjäger können "nur" Maßnahmen in Einrichtungen der BW"

...wobei eine "Einrichtung der BW" nicht zwingend eine Liegenschaft oder Kaserne sein muss.

"und über Soldaten treffen."

...stimmt so nicht. Siehe oben.

"Ich vermute, dass die Feldjäger intern einen Rüffel kriegen."

Davon ist auszugehen, da es diplomatischere, weniger aufsehenerregende Wege und Mittel gegeben hätte. Das steht wohl ausser Frage. Meiner Ansicht nach ändert das aber nichts an der Rechtmässigkeit ihres Handelns.
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05.09.2013 22:22 Uhr von ElChefo
 
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Zuckerstange

"Und genau hier wird es scheitern."

Wie gesagt, das ist nur eine Vermutung die auf der Äusserung "Hausrecht" aufbaut. Wenn sie sich tatsächlich auf Hausrecht berufen können - was nahe liegt, war öfter selbst (dienstlich) auf solchen öffentlichen Veranstaltungen - dann liegt auch die Rechtmässigkeit durchaus im Bereich des Möglichen.

"Hausrecht können sie nicht geltend machen, da die Veranstaltung öffentlich war."

Gelöbnisse im öffentlichen Raum - etwa auf Sportplätzen von Patengemeinden - werden regelmässig unter das Hausrecht der Bundeswehr gestellt und durch die Feldjäger ordnungstechnisch begleitet. Die äussere Sicherheit wird dann durch die Polizei sichergestellt.

"Würde militärisches Material zweckentfremdet genutzt werden (z.B. in Fahrzeuge steigen) ist es nachvollziehbar."

...natürlich nur da, wo diese "Innenbesichtigung" nicht explizit angeboten wird. Klar. Das wäre dann aber ein Rechtfertigungsfall nach §3(2)2 oder 3 UZwGBw. Ich sprach ja von §3(1)1a. Deutliche Unterscheidung zwischen Personal und Material.

"Hoheitliche Aufgaben, wie Polizei, besitzen sie jedoch nicht."

Wie gesagt, im "normalen" öffentlichen Raum, korrekt. Hier wurde aber durch Stadt oder Land der Bundeswehr ein Raum überlassen. Strittig ist, wie gesagt, die Art und Weise der Überlassung.

"Hart ausgedrückt, Feldjäger haben nicht mehr Befugnisse, als jeder andere Bundesbürger, sofern keine dienstlichen Belange für sie vorliegen."

Und genau da habe ich angesetzt. Die Feldjäger befanden sich dort bei der "rechtmässigen Ausübung ihres Dienstes". Der dienstliche Belang ist in §1 des oben genannten Gesetzes beschrieben. Damit sind sie nach demselben Paragraphen "berechtigte Personen".

"Auch wenn sie das Recht auf das eigene Bild haben können sie selber keine Maßnahmen treffen.
Ihnen steht nur das "Jedermanns-Recht" nach §127 (1) StPO zu."

...was schon mal mindestens das "Festhalten" rechtfertigt. Bleibt die Sicherstellung. Für diese Einzelbetrachtung kommt ein weiteres Detail aus der Quelle ins Spiel, die Einiges relativieren dürfte:
"Diesmal jedoch haben die Feldjäger, die Militärpolizei der Bundeswehr, und die Polizei sein Filmmaterial beschlagnahmt." (Zitat Quelle)
Also wurde die Sicherstellung nicht nur durch Feldjäger, sondern auch die Polizei durchgeführt. Aber... interessehalber schauen wir mal weiter.

"Es wurden keine Straftaten "GEGEN" die Bundeswehr gemacht, sondern allenfalls gegen die Soldaten (Recht auf das eigene Bild)."

Dazu verweise ich - wieder - auf Paragraph 3 (1) 1a:

"(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen (...)
1. Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte (...)
a. während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind, (...)"

Da die Verletzung des Rechts am eigenen Bild eine Straftat darstellt und die "Opfer" Soldaten sind, ist es eine Straftat gegen Angehörige der Bundeswehr und damit gegen die Bundeswehr. Vor allem, da sie sich - ob als Feldjäger oder auch "nur" als Soldaten ist egal - in der Ausübung ihres Dienstes befanden.

"Werden Polizisten fotografiert, (...)"

Insofern nicht vergleichbar, da das UZwG (Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes) diesen Definitionsrahmen gar nicht kennt.

"Glaube ich nicht. Dieser Fall wird wahrscheinlich von den Piraten und Grünen "weiter gekocht"."

Ändert ja nichts daran, das sie einen Rüffel kriegen werden, mindestens in der Form einer mündlichen Belehrung. Eben weil mit diesem Fall - egal ob gerechtfertigt oder nicht - Angriffsfläche geschaffen wurde für den genannten Personenkreis.

"Und genau dieser Punkt ist für mich ausschlaggebend."

Naja, ich seh es rein pragmatisch nach Jahren der Indoktrination von "Passt bloss auf, wie ihr euch präsentiert, nichts ist wichtiger als das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit". Das kann schon mal bedeuten, das man - selbst wenn man im Recht ist - nicht zwanghaft auf seinem Standpunkt in der Öffentlichkeit verharrt sondern schon mal nachgibt und ein Auge zudrückt.

...und das sagt dir einer der ehemaligen Soldaten aus der fiesen bösen "Folterkaserne" Coesfeld, der mit den Geschehnissen zwar nichts zu tun hatte (weil anderer Verband) aber trotzdem wochenlang zu den Belagerten gehörte, weil die Presse alles und jeden am Tor um Kommentare "bat". Glaub mir, es ist NICHT witzig, wenn man nach Wochen auf dem Übungsplatz seine Klamotten aus der Kaserne holt, nach Hause will, aber nicht raus kommt, weil drölf Dutzend Kamerateams das Tor blockieren, einem die Mikros geradezu ins Gesicht gerammt werden und man vor laufender Kamera provoziert wird, etwas zu sagen. Ich kann mir vorstellen, das nicht jeder diese Engelsgeduld aufbringen kann, die dafür nötig ist.
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05.09.2013 23:37 Uhr von ElChefo
 
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Zuckerstange

"Auch wenn ich mir sicher bin, dass die "Wegnahme" durch Feldjäger rechtswidrig war, schließe ich deine Sicht nicht vollständig aus."

Ich wäre verrückt, täte ich das bei dir. Ich argumentiere nur von "meinem" Standpunkt, der durch militärischen Hintergrund naturgemäß voreingenommen ist.

"Auch wenn sich die Feldjäger in "rechtmäßiger Ausübung ihres Dienstes" befanden, dürfen sie Personen, in der Öffentlichkeit, nichts "weg nehmen"."

Prinzipiell korrekt, wie gesagt, der identifizierte Knackpunkt meiner Sicht ist halt das genannte Statusrecht der "Räumlichkeit".

"Das geht nicht."

Sieh mir die Nachlässigkeit in der Formulierung nach.
Einigen dürften wir uns wohl im Mindesten darauf, das die Feldjäger festhalten und die eingetroffene Polizei sicherstellen bzw. beschlagnahmen im Sinne eines hoheitlichen Aktes nach PolG bzw. SOG dürfen.

"Übrigens, die BW gehört nicht dazu."

Will jetzt nicht kleinlich sein, aber in deinem Link ist die Bundeswehr in der Liste aufgeführt. (Hatte da eigentlich nur aus Neugier draufgeklickt und war drauf und dran, dir Recht zu geben. Die Wahrnehmung hoheitlicher Rechte beschränkt sich tatsächlich nur auf militärische Bereiche, wo es keine Absprachen der genannten BOS gibt)

"Feldjäger sind nicht berechtigt/verpflichtet, Straftaten zu verfolgen."

Natürlich. Alles, was unter §3 aufgeführt ist.

"Da holst du sehr weit aus und ich glaube nicht, dass das jemals Bestand hätte."

Korrekt.
Ich sagte ja, das ich "einfach mal dreisterweise" davon ausgehe. Leider ist wohl nicht davon auszugehen, das es wegen diesem Fall oder eine diesen Fall einschliessende "kleine Anfrage" im Bundestag geben wird. Er wird wohl auch nicht in den regelmässigen "kleinen Anfragen" der LINKEN zu Amtshilfe-Gesuchen auftauchen, da nicht zutreffend. Das hätte dann erschöpfende Details gegeben. So bleibt es halt eine spannende, fundierte Spekulation.

"Schaun wir mal, wie die Sache ausgeht."

Wie gesagt, halt mich mal auf dem Laufenden. Bin gespannt ;-)
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05.09.2013 23:47 Uhr von ElChefo
 
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Dito :)

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