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Außenpolitischer US-Ausschuss gibt Empfehlung für Militärschlag in Syrien ab

Der auswärtige Ausschuss des US-Senats sprach die Empfehlung für eine 60 Tage lange Resolution bezüglich eines Militärangriffs auf Syrien aus.

Sollte es nötig sein, kann diese Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. Die endgültige Abstimmung wird für den heutigen Mittwoch erwartet. Danach wird es an den Senat weitergeleitet. Verteidigungsminister Chuck Hagel geht von vielen Verbündeten aus.

Frankreich, Türkei, Saudi-Arabien, und die Vereinigten Arabischen Emirate wurden dabei genannt. "Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein", so Außenminister John Kerry.


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WebReporter: George Taylor
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Syrien, Zustimmung, Ausschuss, Militärschlag
Quelle: www.welt.de

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32 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.09.2013 09:42 Uhr von NoPq
 
+7 | -6
 
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Auf ein Neues...
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04.09.2013 09:55 Uhr von Flugrost
 
+7 | -2
 
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"Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein"

Also wird die Zeit kommen?
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04.09.2013 10:00 Uhr von SamSniper
 
+3 | -23
 
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04.09.2013 10:01 Uhr von Major_Sepp
 
+2 | -2
 
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Flugrost

Die "Zeit" ist schon vorbei. Der Bürgerkrieg hat bisher 100.000 Tote gefordert wenn ich dich daran erinnern darf.
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04.09.2013 10:10 Uhr von maki
 
+18 | -7
 
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...und 500.000 werden es (wie üblich) mindestens werden, wenn die imperialistische Schweinebande nun bald über dieses Land herfällt.

"Bodentruppen sind von dieser Resolution allerdings ausgeschlossen."
*ROFL*
Klar, die Drecksarbeit machen dann natürlich die europäischjen Idioten.
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04.09.2013 10:11 Uhr von mr. wolf
 
+14 | -1
 
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hier ein Bild mit Kerry und Assad zusammen, wo Assad noch ein "guter" Diktator war und nicht mit der Teufelswährung Euro und Yen gehandelt hat ->
http://www.dasgelbeforum.de.org/...
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04.09.2013 10:17 Uhr von Nebelfrost
 
+12 | -0
 
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die news ist falsch! der senat hat eben noch nicht zugestimmt. der senatsAUSSCHUSS hat lediglich eine resolution erarbeitet und vorgelegt. eine bestätigung kann erst durch eine abstimmung des senats erfolgen und die hat noch nicht stattgefunden, was die news sogar selbst mit erwähnt. damit widerspricht sich die news aber auch selbst, da diese aussage das gegenteilige wiedergibt, was die überschrift und der erste satz wiedergeben.

nachdem der senat abgestimmt hat, wäre dann zudem auch noch das repräsentantenhaus, das ebenfalls noch abstimmen muss, was nicht vor dem 9. september passieren wird wenn senat und repräsentantenhaus zusammen kommen.

[ nachträglich editiert von Nebelfrost ]
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04.09.2013 10:31 Uhr von Major_Sepp
 
+1 | -2
 
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maki

Mensch du alter Spekulant...solltest an die Börse gehen. ^^
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04.09.2013 10:33 Uhr von mr. wolf
 
+2 | -1
 
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Eher - Die Waffen-Lobby stimmt dem Militärschlag in Syrien zu.

hat sich schon im Lybien gelohnt. Von Serbien, Afganistan und Irak ganz zu schweigen

http://de.ria.ru/...
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04.09.2013 10:50 Uhr von tobsen2009
 
+2 | -9
 
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es ist aber doch so, was wäre denn die alternative zu einem Militärschlag? Diese Frage geht insbesondere an die vielen Minusgeber hier, man sollte das ja auch irgendwo begründen können, wenn man schon Minus verteilt.

Wenn Assad tatsächlich Giftgas gegen das eigene Volk eingesetzt hat, dann muss gehandelt werden und da reicht es nicht mit dem Finger auf Syrien zuzeigen. Auch wenn die Beweislast schwer ist, da in Syrien Soldaten nicht von den Regimegegnern zuunterscheiden sind.

Wer die Bilder der vielen qualvoll(!!) getöteten Frauen und Kinder gesehen hat, der kann ja wohl nachvollziehen das da dringend gehandelt werden muss. Wirtschaftliche Sanktionen bringen da nicht viel.
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04.09.2013 10:53 Uhr von smogm
 
+7 | -2
 
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Und Tepco verbrennt in Japan etliche Menschenleben bei einer Atomkatastrophe die seit dem Syrien Ding keine Sa* mehr interessiert, aber uns alle deutlich mehr betrifft als die Sauerei die die syrische Regierung dort abzieht.

Ich will das auf KEINEN FALL rechtfertigen was in Syrien abgeht, aber es gibt noch andere viel brennzlichere Gebiete, von denen meines Erachtens mit der aufgebauschten Syrien-Kriese abgelenkt werden soll.

Weil wir wissen ja alle: Kernspaltungsenergie ist sauber UND muss es bleiben!

[ nachträglich editiert von smogm ]
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04.09.2013 10:58 Uhr von Nebelfrost
 
+5 | -0
 
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@tobsen2009

falls assad wirklich der schuldige ist, dann wäre auch russland nicht grundlegend abgeneigt gegenüber einem militärschlag. allerdings deutet vieles momentan eher daraufhin, dass die rebellen das giftgas eingesetzt haben und die amis bisher auch keine eindeutigen beweise vorlegen konnten, die ihr these von assad als mutmaßlichen täter untermauern. von beweisen reden und welche vorlegen, ist zweierlei. ich kann nicht einfach behaupten ich hätte beweise, präsentiere sie aber nicht.

[ nachträglich editiert von Nebelfrost ]
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04.09.2013 11:46 Uhr von Wolfram_Pertiller
 
+7 | -2
 
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Endlich hat sich Kerry durchgerungen das Schandfleck Syrien zu intervenieren. Gute Arbeit!

Alle Länder, die der Schaffung der neuen Weltordnung im Weg stehen, müssen halt dran glauben. Es kann doch nicht sein, dass die geopolitischen Gegenpole der USA wie China und Russland weiter erstarken. Man muss ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen langsam aber sicher eindämmen.

Der nächste strategisch wichtiger Punkt ist dann der Iran. Es darf doch nicht sein, dass China so frech die von der USA auferlegten Sanktionen gegen den Iran umgeht und von seinem billigen Öl profitiert! Das Handelsvolumen mit dem Iran wurde auch wieder erhöht. Chinas Wirtschaft entwickelt sich nicht im Sinne unserer Interessen!

Genauso verhält sich das mit dem syrischen Gas. Die syrische Regierung macht mit seinen unrechtmäßigen Souveränitätsansprüchen am eigenen Land uns und unseren Verbündeten, der USA, Frankreich, England und der arabischen Liga, das Leben schwer!
Denken diese ignoranten Schweine in der syrischen Regierung eigentlich, dass das ganze Geld, welches ausgegeben wurde, um die zehntausende Söldner nach Syrien zu schaffen und diese mit teurer Militärtechnik auszurüsten, so einfach zu verdienen ist? Auch die False Flag Aktionen sind nicht gerade billig. Und der mediale Propagandaapparat gehört auch bezahlt!
Und an die ganzen zivilen Opfer, die nötig waren, um die Welt von der erfundenen suizidalen Perfidie Assads zu überzeugen, denkt die syrische Führung wahrscheinlich auch nicht.

Schäm dich Assad, sich der Weltmacht USA zu widersetzen!!!

[ nachträglich editiert von Wolfram_Pertiller ]
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04.09.2013 12:19 Uhr von Nebelfrost
 
+4 | -0
 
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@schraegervogel

zitat: "Und warum kommt man Putins Forderung zur Offenlegung der Beweise nicht nach,er wäre dann ja auch bereit zu handeln."

weil es diese beweise nicht gibt. wenn putin schon sagt, er würde einen militärschlag billigen, wenn es beweise gäbe, dann könnten die amis mit der präsentation eben jener beweise alle unklarheiten kinderleicht beseitigen und dann gäbe es vielleicht auch kein veto mehr von russland im sicherheitsrat und der einsatz könnte legitim abgesegnet werden. die tatsache, dass die amis unter diesen günstigen voraussetzungen dennoch keine beweise vorlegen, kann also nur einen grund haben: es gibt gar keine!

warum wollen die amis aber dennoch unbedingt in syrien intervenieren, obwohl sie gar keine beweise für ihre behauptung haben? weil es den amis darum gar nicht geht. denen ist es scheiß egal wer das giftgas eingesetzt hat. die wollen nur zwanghaft einen grund haben, den sie vorschieben können, um dort einzumarschieren (erinnert verdächtig an schema gleiwitz) und ihre politischen und wirtschaftlichen interessen im nahen osten durchsetzen zu können und den anderen großmächten bezüglich deren interessen auf die füße treten zu können.
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04.09.2013 12:28 Uhr von lopad
 
+3 | -0
 
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""Das ist nicht die Zeit, Zuschauer bei einem Gemetzel zu sein"

Ja, bei denen galt ja schließlich auch schon die letzten Jahre das Credo "Mittendrin, statt nur dabei".

Völlig Lernresistent diese Bande.
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04.09.2013 12:55 Uhr von jens3001
 
+2 | -1
 
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Ach so. Man ist noch nicht mal sicher wer wo was genau getan hat - und viele Staaten (u.a. Frankreich) haben, meines Wissens nach, bereits abgesagt.

Aber hauptsache mal loslegen.

Was genau wird denn da überhaupt geamcht? Wird nur dafür gesorgt, dass keine syrischen Flugzeuge starten?
Wenn ja - ok, gut. Aber in wiefern verhindert das einen weiteren Giftgaseinsatz?

Wenn nein - wie genau Luftschläge sind ist ja bereits einschlägig bekannt. Auch das würde ich als "Gemetzel" bezeichnen. Vor allem, da "gut" und böse" nicht eindeutig zu trennen sind.

Aber hauptsache mal wieder mit dem Kopf durch die Wand um nur überhaupt irgendwas zu tun.
Ob es Sinn macht? Vielleicht ja, vielleicht nein.


Perisecor, Retter der Verdammten - Held der vereinigten Staaten von Amerika - Lichtgestalt des amerikanischen Heldentums. Klär uns doch mal bitte auf was genau da beschlossen wurde und was da getan werden soll.

Aus dieser News werd ich nämlich nicht schlau.
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04.09.2013 13:42 Uhr von Perisecor
 
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@ jens3001

Es wurde überhaupt nichts beschlossen. Die News ist falsch und verwirrend geschrieben und der mäßige Rettungsversuch der Checker hat nur noch mehr verwirrt.


Der auswärtige Ausschuss des US-Senats, quasi eine Arbeitsgruppe, hat _womöglich_ eine _Empfehlung_ abgegeben. Diese lautet angeblich, den Präsidenten zu ermächtigen, äußert begrenzte Militärschläge anordnen zu können.

Erst wenn dieser Ausschuss positiv über eine Empfehlung abgestimmt hat, kann diese dem gesamten Senat vorgelegt werden - der dann wiederum darüber abstimmt.

Und dann kann der Präsident noch immer selbst entscheiden, ob er die demokratisch legitimierte Erlaubnis nutzt, oder ob er sie verfallen lässt. Nur ihren Rahmen darf er nicht überschreiten.



tl;dr: Klar ist bisher gar nichts und eine Entscheidung gibt es auch noch in keinster Weise. Die News hier ist also völlig überflüssig.
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04.09.2013 14:08 Uhr von Wolfram_Pertiller
 
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@Perisecor

"demokratisch legitimierte Erlaubnis"?

hehe - der war gut :D
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04.09.2013 14:48 Uhr von Perisecor
 
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@ Wolfram_Pertiller

Der Senat (genauso wie der Präsident) ist demokratisch gewählt.


Seine Entscheidungen sind also, sofern sie innerhalb der Verfassung stattfinden, legitimiert. Und zwar, wie sollte es anders sein, demokratisch.
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04.09.2013 16:08 Uhr von Wolfram_Pertiller
 
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@ Perisecor

Wenn du dich schon gerne in einzelne Worte verbeißt, dann bringe bitte dennoch nichts durcheinander...

Eine Entscheidung ist lange nicht demokratisch, auch wenn der Entscheidungsträger demokratisch gewählt worden ist. Da die USA eine repräsentative Demokratie (wenn auch mit einem gewissen Anteil an direkter Demokratie) hat, kann man in diesem Fall also allerhöchstens von einer "indirekt demokratischen" Entscheidung sprechen. Soviel zu deiner Logikkette... (aber mal im Ernst, was hat das eine mit dem anderen zu tun!?)

Im allgemeinen Sinne kann man eine Entscheidung aber nicht als demokratisch bezeichnen, wenn diese nicht gleichzeitig von der Majorität des Volkes befürwortet wird. Das ist auch der Punkt, der mich in deiner Aussage persönlich gestört hat.

[ nachträglich editiert von Wolfram_Pertiller ]
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04.09.2013 16:09 Uhr von CoffeMaker
 
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"Und zwar, wie sollte es anders sein, demokratisch. "

Darüber amisüre ich mich auch köstlich. Man wählt Volksvertreter die dann über Probleme entscheiden die zum Zeitpunkt der Wahl noch nicht gab bzw. nichtmal in deren Wahlprogrammen zu finden sind (zb. wir nutzen jede Gelegenheit um Kriege zu führen für Länder die nicht nach unserer Pfeife tanzen) und nennt das ganze auch noch ganz rotzfrech Demokratie :) Ich nenne sowas eher zeitlich begrenzte (bis zur nächsten Wahl) Diktatur. Aber nunja, jeder fasst "Demokratie" halt anders auf.
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04.09.2013 16:15 Uhr von Perisecor
 
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@ Wolfram_Pertiller

Eine repräsentative Demokratie ist nach dem westlichen Demokratieverständnis eine vollständige Demokratie.


@ CoffeMaker

Wenn man keinen Abgeordneten findet, dem man vertraut und dessen Wahlprogramm man unterstützt, dann kann man sich ja selbst wählen lassen.
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04.09.2013 16:28 Uhr von Wolfram_Pertiller
 
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@ Perisecor

Es bleibt trotzdem die Frage, was eine demokratische Entscheidung (demokratisch bezieht sich hier auf die Entscheidung) mit einer Entscheidung eines demokratisch gewählten Repräsentanten zu tun hat?

Damit eine Entscheidung als "demokratisch" bezeichnet werden kann, muss diese vom Volk! legitimiert werden, also sprich: es muss ein Volksentscheid stattfinden!

Nach deiner Logik müsste sonst jede Entscheidung eines demokratisch gewählten Repräsentanten als demokratisch bezeichnet werden. Also wenn sich Herr Obama entscheidet auf die Toilette zu gehen, dann erfolgt es im Namen der Demokratie :D

[ nachträglich editiert von Wolfram_Pertiller ]
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04.09.2013 17:04 Uhr von Perisecor
 
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@ Wolfram_Pertiller

"Damit eine Entscheidung als "demokratisch" bezeichnet werden kann, muss diese vom Volk! legitimiert werden, also sprich: es muss ein Volksentscheid stattfinden!"

Das ist eine absolute Außenseitermeinung. Die herrschende Meinung der Staatslehre ist ganz klar, dass gewählte Abgeordnete legitimierte Entscheidungen treffen.



"Nach deiner Logik müsste sonst jede Entscheidung eines demokratisch gewählten Repräsentanten als demokratisch bezeichnet werden. "

Korrekt. So ist es auch. Obama ist ebenfalls direkt gewählt - nicht so wie z.B. Merkel.



" Also wenn sich Herr Obama entscheidet auf die Toilette zu gehen, dann erfolgt es im Namen der Demokratie :D"

Obama geht ja nicht im Auftrag seines Landes auf´s Klo, sondern als Privatperson.
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04.09.2013 17:22 Uhr von Perisecor
 
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@ La_Brador

"Alternativen sind nicht zugelassen. "

Natürlich sind Alternativen zugelassen. Dass die kleinen Parteien kaum jemand wählt ist hingegen ein klares Statement.



"Und das Wahlmännersystem sorgt dafür, das die den eigentlichen politischen Entscheidungsträgern genehmste Konfiguration auch 100%ig gewählt wird. "

Wie oft haben Wahlmänner denn anders gewählt als von ihrem Landesparlament aufgetragen und dadurch wurde jemand anderes Präsident?



"Das ist Demokratie?"

Natürlich.

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