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Linkspartei: Deutsche Nicht-Beteiligung am Militärschlag gegen Syrien eine Lüge

Der Militärschlag gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat noch nicht begonnen. In Deutschland ist die Frage, welche Rolle das Land in dem Konflikt spielen soll, nicht so geeint wie man das erwarten könnte. Die Linkspartei spielt schon jetzt mit dem Gedanken, eine Klage einzureichen.

"Die Behauptung, dass Deutschland nicht an einem Militärschlag beteiligt ist, ist eine glatte Lüge", so der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger. So würden deutsche Soldaten bereits mit Kampfauftrag in der Türkei bereit stehen.

Außerdem, so Riexinger weiter, sei ein Einsatz ohne UNO-Mandat völkerrechtswidrig. Die Partei werde sich für den Fall rechtliche Schritte vorbehalten.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Syrien, Beteiligung, Linkspartei, Lüge, Militärschlag
Quelle: www.n-tv.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.08.2013 14:50 Uhr von quade34
 
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31.08.2013 15:29 Uhr von Onid_A
 
+13 | -8
 
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Was habt ihr Eierköpfe immer gegen die Linken?

Das ist die einzige Partei wo es wenigstens einige Leute gibt denen ich meistens zu 100% zustimmen kann. Gysi oder Sarah Wagenknecht zum Beispiel.

Hier gibts oft bashing gegen die Linken aber seht euch mal an was diese Partei in dieser Situation macht. Die spielen nicht "deren" Spielchen mit. Mit der Linken würden keine Deutschen Soldaten für amerikanische Interessen sterben.
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31.08.2013 15:57 Uhr von TausendUnd2
 
+3 | -5
 
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@quade33
Das mscht so viel Sinn, wie die BRD als ehemaliges 3. Reich zu bezeichnen.
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31.08.2013 16:48 Uhr von ElChefo
 
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Onid A

Mit den Linken gäbe es keine deutsche Soldaten.
...und mit den Linken gäbe es so einiges in Deutschland nicht. Wohlstand etwa.
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31.08.2013 16:56 Uhr von quade34
 
+2 | -3
 
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Da fällt mir doch der alte Jerewan-Witz ein ; Anfrage an Sender Jerewan " Gibt es im Kommunismus noch Geld?" - Antwort " Nein, auch das nicht mehr".
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31.08.2013 17:03 Uhr von Onid_A
 
+7 | -6
 
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ElChefo

Sag mal wie kommst du auf diesen Scheiß?

Wer wenn nicht die Linke ist für Mindestlohn, für höhere Renten usw... Es wäre halt mehr Wohlstand für alle. Aber vielleicht bist du ja so ein "Chef" Typ dann kann ich deine Abneigung gegen die Linke schon verstehen. Das du plötzlich mehr Steuern zahlen sollst und deine Mitarbeiter gleichzeitig besser verdienen... Pissnelken machen sich da sicher Sorgen um den eigenen Wohlstand.

Und die Linke fordert ZURECHT(!!!) das die Waffenexporte gestoppt werden sollen. Deutschland ist der DRITTGRÖßTE Exporteur der Welt. Ich will gar nicht erst wissen wer wen gerade auf der Welt mit deutschen Waffen abknallt.

Ich frage mich wie schräg man drauf sein muss um die Meinung, dass das absolut nicht in Ordnung ist, nicht zu vertreten. Und nur die Linke vertritt diese Meinung.

Man kann nicht auf Peace machen und Saudi Arabien Waffen verkaufen. Das ist krank!

Und mir ist lieber Europa hat überhaupt keine Armee als dass sie Amerikas Hampelmänner sind. Sag mal begreifst du das nicht?

[ nachträglich editiert von Onid_A ]
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31.08.2013 17:07 Uhr von ElChefo
 
+6 | -6
 
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Onid

"Und mir ist lieber Europa hat überhaupt keine Armee als dass sie Amerikas Hampelmänner sind. Sag mal begreifst du das nicht?"

Ich begreife es und halte es trotzdem für Schwachsinn.

Politik ist etwas reales, das reale Menschen in realen Lagen betrifft. Die Linke in all ihren Formen, Benennungen etc. hat so ziemlich nichts realistisches zu bieten, das irgendwelche Probleme löst.
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31.08.2013 17:14 Uhr von Komikerr
 
+5 | -5
 
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ElChefo....
welcher Wohlstand?
Falls es dir noch nicht aufgefallen ist, die deutsche Mittelschicht schrumpft, ich will sogar behaupten, die wird systematisch ausradiert.
Klar es geht nicht an, dass die Linke vernümptige Mindestlöhne fordert, es geht auch net an, dass die Linke fordert, Hartz4 anzuheben ( alle Hartzler sind ja assoziale Personen die ihr Geld nur fürs saufen und rauchen ausgeben weil sie alle keinen Bock auf Arbeit haben, denn Arbeit liegt ja auf der Strasse ), möglichste Abschaffung von befristeten Arbeitsverhältnissen,,, Fu diese verdammten Humanisten.
Desweiteren, meine ich mal in der Schule gelernt zu haben, dass die deutsche Armee zur reinen Verteidigung des deutschen Staates dient und nicht um legale oder illegale Angriffe zu führen.... Ok klar, wenn der liebe Gott unser Öl bei den Muslimen unten verbuddelt hat, sind die Muslime selber Schuld, dass man sie angreift
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31.08.2013 17:27 Uhr von ElChefo
 
+4 | -4
 
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Komikerr

"welcher Wohlstand?"

...fragte er, als er seinen Kommentar aus dem warmen Sessel heraus an seinem Computer verfasste.

"Klar es geht nicht an, dass die Linke vernümptige Mindestlöhne fordert, es geht auch net an,(...) Fu diese verdammten Humanisten."

...und dir ist ehrlich nicht aufgefallen, das es nicht um "es geht nicht an", sondern um "es geht nicht" ging?
Wer soll denn bitte dieses bedingungslose Grundeinkommen bezahlen? Von was?
Nehmen wir mal die nächstbesten Linken, die MLPD:
Erklär mal, wie man eine 30 Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich finanzieren will?
Sorry, aber das läuft einzig und allein auf Enteignungen heraus, was wohl kaum dazu geeignet sein kann, mehr Wohlstand für alle zu schaffen. Wohl eher mehr Armut für alle.

"Desweiteren, meine ich mal in der Schule gelernt zu haben, dass die deutsche Armee zur reinen Verteidigung des deutschen Staates dient und nicht um legale oder illegale Angriffe zu führen...."

...dann lern mal kräftig weiter, das Bundesverfassungsgericht vertritt da eine etwas andere Auffassung. Aber klar, du wirst da natürlich mehr Ahnung von haben als die. Sind ja nur Richter.

"Ok klar, wenn der liebe Gott unser Öl bei den Muslimen unten verbuddelt hat, sind die Muslime selber Schuld, dass man sie angreift "

Und wo ist jetzt dieses Öl, das wir in Afghanistan, im Kosovo oder Somalia den fiesen Muslimen entreissen mussten? Oh warte...
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31.08.2013 17:47 Uhr von maki
 
+1 | -4
 
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"Richter" sind diese Huren der Politik aber echt nur aufm Papier, Genosse AgitProp-Offizier...
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31.08.2013 18:04 Uhr von ElChefo
 
+1 | -3
 
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maki

...dann erklär mal, wieso diese Huren ihren Zuhältern doch so oft ihre Gesetzesvorlagen um die Ohren hauen?

Denk ne Runde drüber nach und dann wieder husch, husch in die rote Kiste mit dir.
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31.08.2013 18:29 Uhr von skipjack
 
+3 | -2
 
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Ich gehe stark davon aus, dass dieses ganze Spektakel eine einzige Lüge ist...

Sollte Assad Giftgas selbst angeordnet haben, plädiere ich zwar auf ein Gebot der Bibel: Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Aber: Solange das nicht erwiesen ist und einige Kriegsfanatiker dort nur Moneten wittern, gilt wie auch in der Deutschen Rechtssprechung:
#In dubio pro reo=Im Zweifel für den Angeklagten

##Wo bitte sind die ganzen Giftgas-Anlagen und/oder Atom- Anlagen- bomben, ect. z. B. im, Irak, in Afghanistan, ect.?
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31.08.2013 19:07 Uhr von maki
 
+1 | -6
 
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"...Gesetzesvorlagen um die Ohren hauen..."

Alibi-Pillepalle-Zeugs oder Sachen, wo von vornherein klar ist, dass dafür beim besten Willen noch nicht die Zeit reif ist ("dann wirds halt erst nächstes oder übernächstes Jahr in textlich leicht veränderter Form zugelassen")
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31.08.2013 19:44 Uhr von STN
 
+3 | -4
 
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Die Linken, die haben echt keine Ahnung.... wenn ich mir ihre Plakate ansehe
Die wollen unsere Rüstungsindustrie lahmlegen. Das hat dann zur Folge das gut und gerne 2 Millionen Deutsche ihren Job verlieren
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31.08.2013 21:42 Uhr von LucasXXL
 
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Onid_A und maki warum wandert ihr nicht in eiunen Sozialistischen oder Kommunistischen Staat aus? Mir reichen 23 Jahre DDR! Ich glaub die Linken würden uns schon in einen Jahr Pleite gehen lassen! Mit Subventionen wurde die Marktwirtschaft kaputt finanziert! Jeder mit gesundem Menschenverstand weiß das ein Eingreifen in die Marktwirtschaft das Gelichgewicht verhindert und eine Monopolstellung für einige wenige Firmen schaft. Warum gibt es denn diese riesigen Monopole wohl????

[ nachträglich editiert von LucasXXL ]
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31.08.2013 21:43 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
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Einer der Gründe warum man einfach die LINKEN nicht wählen kann..
Echt fitte und verantwortliche Politiker im Osten des Landes.. und völlig Weltfremde unzurechnungsfähige Egozentriker im Westen..

Schade..
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01.09.2013 04:14 Uhr von Shalanor
 
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Onid_A....
Mindestlohn: Unrealistisch. Wer den Mindestlohn fordert mus auch gleich den Mindestgewinn einführen da nur wo Geld vorhanden ist dieses auch verteilt werden kann. Soweit begriffen?
Wenn wir den Mindestgewinn und den Mindestlohn haben sollten wir aber auch einführen das alle Firmen dasselbe herstellen in derselben Menge weil sonst müsste man es ja zentral einsammeln und aus dem Erlös alle zahlen die angeliefert haben. Sonst würde ja der Gewinn wieder schwanken und der Mindestlohn wäre in Gefahr....

Diese Regierungsform die den gesamtes Leben für dich plant nennt sich Kommunismus. Vor nicht allzuvielen Jahren haben Menschen ihr leben riskiert um aus diesem System zu entkommen und nun sollen wir es wieder einführen?

Wenn Menschen arbeiten müssen sie motiviert werden. Motivation kommt nicht aus dem Himmel angeflogen wie Regen. Wer wenig leistet kriegt wenig und wer viel leistet kriegt viel. Dieses System ist um längen fairer als der Kommunismus weil dummheit nicht belohnt wird. Wenn diese Motivation abhanden kommt durch übermäßige Reglementierung bricht die Wirtschaft ein(pah ich mach heut kaum was ich krieg ja mindestlohn!). Ohne Wirtschaft erwirtschaftet ein Land KEIN Geld mehr welches die Linke dann verteilen will. Sowas nennt man Staatsinsolvenz welche mit sehrviel Armut für die Bevölkerung zusammenhängt.

Achja die Steuerlüge. Was denkst du was wohlhabende Menschen machen? Bisher nutzen sie Spenden um ihre Steuern niedrig zu halten welche aber auch wieder der Allgemeinheit zugute kommen. In dem System der Linken zahlen diese reichen leute brav weiter ihre Steuern. Allerdings nicht in Deutschland :). Die packen ihre Sachen, nehmen 500000€ in die Hand und sind weg. Der Großteil kann das nicht und darf dann das Loch welches sich im Staatssäckel auftut auchnoch mit zahlen. Sogar Dieter Bohlen sagte er haut dann ab wenn die jemals an die Macht kommen und der ist weissgott nicht derjenige den ich als Vorbild nennen würde aber er hat recht. Ich werde dann auch weg sein obwohl ich nicht reich bin.

Die Deutsche Waffenindustrie exportiert sehrviel das stimmt. Der Leopard2 ist weltweit ein Erfolgsmodell und wo er auftrifft schiest er fast nie da so eine Waffe eine abschreckende Wirkung hat. Wenn die Deutsche Rüstungsindustrie weg ist steht der da natürlich nichmehr..... Dann steht da halt ein M2Abrams aus Amerika und macht dasselbe. In der Hand sind dann Amerikanische M16 Sturmgewehre und auf der Gegenseite stehen russische AK47 in ihren tausenden abwandlungen. Dieser Bedarf verschwindet nicht sondern wird einfach von anderen gedeckt. Scheinheiligkeit nennt man das wohl. Wenn sich die gegenseitig töten wollen ist das nicht mein problem so hart es klingt. Die Welt ist sowieso überbevölkert also ist Waffenverkauf für realistisch denkende Menschen Humanistische Arbeit und nur Ahnungslose flennen rum....

@ Komikerr:

Vernünftige Mindestlöhne gibt es nicht wie ich schon Onid versuchte zu erklären. Hartz4 anzuheben ist das falsche Signal. es gibt genug Arbeit nur wollen viele se nicht machen. Hartz4 runter auf das absolute Existenzminimum (Urlaub, Handy, Internet, Fernseher ist alles Luxus. Zeitung kriegen se und Internetfähige PC´s zur Jobsuche stehen im Arbeitsamt zur Verfügung) und mit dem gesparten Geld die Lohnnebenkosten senken damit die gesamte arbeitende Bevölkerung MEHR zur Verfügung hat(Mehr Konsum=Mehr Arbeitsplätze=Mehr Konsum=Mehr Arbeitsplätze u.s.w.). Einen prozentualen Anteil der Ersparnis direkt für die Hilfe Behinderter, kranker (ja es gibt echt krankheiten die Jobs unmöglich machen. DIese menschen verdienen aber auch ein soziales leben da sie nichts dafür können) und alter Menschen einsetzen und alle willigen Menschen wären belohnt. Mein System würde auf die Belohnung von denen abzielen die Arbeiten wollen. Dein System würde Herumlungerei belohnen bis kein Geld mehr da ist das man den wirklich bedürftigen geben Kann die es auch verdienen..... Wer echte Gründe hat für eine erwerbslosigkeit soll nicht bestraft werden. Wer aber nur 30 Jahre im Kreis studiert und dann einen auf Frührente macht sollte genau das kriegen was er der Allgemeinheit gegeben hat: Genug zum leben aber keinen Cent mehr.
So würde dieses System fairer sein als alles was die Linke jemals zustande bringen würde. In deren System waren auch die parteioberen die wohlhabensten und ihre Arbeit war gelinde gesagt Scheise im Quadrat....
Wollen wir bei ausufernden Sozialkosten wirklich noch nen Anreiz schaffen nicht zu arbeiten? Ich weis nicht ob das so intelligent ist bei einer so hohen Staatsverschuldung.....
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20.09.2013 15:33 Uhr von bigX67
 
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wenn ich das damals nicht falsch mitbekommen habe, arbeitet elchefo selber in der rüstungsindustrie. der wird sich also nicht selber das wasser abgraben.

@lucasXXL:
ja - wenn die linken regieren, wären wir schnell am ende. die befürchtung habe ich auch, aber nicht wegen der linken, sondern wegen der industrie & den rechten. da diese sehr eng zusammenarbeiten, würden sie doch sofort gegen die linken konspirieren. das wäre dann das problem.

<<<Mit Subventionen wurde die Marktwirtschaft kaputt finanziert! Jeder mit gesundem Menschenverstand weiß das ein Eingreifen in die Marktwirtschaft das Gelichgewicht verhindert und eine Monopolstellung für einige wenige Firmen schaft. Warum gibt es denn diese riesigen Monopole wohl????>>>

weil unsere politiker für die industrie und nicht fürs volk arbeiten. und soviele eingriffe in die marktwirtschaft, wie wir in den letzten jahren hatten, verhindern, dass wir eine "freie marktwirtschaft" haben. hätten wir die, dann wären hier banken eingegangen, griechenland hätte keinen cent zur finanzierung der schuldnerbanken erhalten - also für probleme, die sich die banken selbst rangezogen haben. dann würde auch der bergbau im ruhrpott nicht mehr subventioniert und mercedes benz würde keine kohle mehr vom staat erhalten und vielleicht mal real-steuern zahlen. wir bräuchten auch kaum noch entwicklungshilfe, da diese nur eine versteckte subvention darstellt.

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