30.08.13 09:33 Uhr
 13.691
 

Kanzlerin Angela Merkel lügt weiter über Souveränität Deutschlands

Vor einigen Tagen kam es zu einer Mediendiskussion in Stuttgart, an der auch Frau Merkel teilnahm. Im Interview gestand Merkel ein, dass Deutschland bislang nicht voll souverän war, diese aber nunmehr durch "Verbalnoten" wiederhergestellt worden sei.

Im Rahmen des NSA-Skandals kam durch die Snowden-Enthüllungen heraus, dass neben dem 2+4 Vertrag, der "eigentlich", gemäß Aussage Frau Merkels, die volle Souveränität Deutschlands hergestellt hätte, weitere Abmachungen und Gesetze existieren, die diese Souveränität stark einschränken.

Diese Abmachungen und Gesetze existieren trotz Verbalnote fort und es ist anzunehmen, dass Frau Merkel das weiß. Den Deutschen werden diese überwiegend militärischen Gesetze nicht bekannt gegeben, da es für die ordnungsgemäße Bekanntmachung keine Regeln gibt.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: namronbilly
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Angela Merkel, Souveränität
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert Angela Merkel: Sorgt für Wählerverdruss
Angela Merkel mit 89,5 Prozent wieder zu CDU-Vorsitzenden gewählt
Angela Merkel: "Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen"

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

45 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
30.08.2013 09:46 Uhr von maki
 
+73 | -5
 
ANZEIGEN
D ist nur "auf Bewährung raus"

:-D
Kommentar ansehen
30.08.2013 09:51 Uhr von rubberduck09
 
+32 | -2
 
ANZEIGEN
Sind nicht veröffentlichte Gesetze denn überhaupt gültig?

Mal so als absoluter Juristen-Laie gefragt.

Hab mich das auch schon bei großen staatlichen Verträgen gefragt die unter Verschluß stehen. So wie Acta (EU-Version) oder LKW-Maut z.B.
Kommentar ansehen
30.08.2013 10:06 Uhr von namronbilly
 
+36 | -2
 
ANZEIGEN
Unabhängig davon ob wir derzeit voll souverän sind oder nicht, meint Frau Merkel, dass erst mit den Verbalnoten vom August diesen Jahres die volle Souveränität hergestellt wurde. Im Umkehrschluss bedeutet dies eben auch, dass mit dem 2+4 Vertrag eben keine volle Souveränität hergestellt worden sein kann. Die Argumentationskette einiger hier scheint damit nun endgültig ad absurdum geführt worden zu sein.

Und Frau Merkel äußert sich sogar zur zukünftigen Souveränität.

"„Ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst“, sagte Merkel in Stuttgart. „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt.“"
LOL; Ich GLAUBE und EIGENTLICH
Kommentar ansehen
30.08.2013 10:52 Uhr von shadow#
 
+8 | -6
 
ANZEIGEN
Vollidioten.
Vollidioten überall.
Kommentar ansehen
30.08.2013 11:03 Uhr von ROBKAYE
 
+25 | -4
 
ANZEIGEN
Erschwerden kommt noch hinzu, dass Horst Seehofer in einem Interview mit dem Comedian "Pelzig" folgendes sagte: "Diejenigen die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden, diejenigen die entscheiden, wurden nicht gewählt."

Nimmt man nun die Souveränitätsdebatte und verknüpft diese mit der Aussage Seehofers, dann könnte man glatt annehmen, Deutschland würde vom Ausland, vornehmlich den USA gesteuert... aber das ist sicher mal wieder alles nur reine Verschwörungstheorie ^^
Kommentar ansehen
30.08.2013 11:27 Uhr von ThomasHambrecht
 
+23 | -0
 
ANZEIGEN
Vor ein paar Wochen hat man mich noch ausgelacht - als ich sagte, dass da eine paar "geheime" Verträge existieren.
"Geheim" sind sie natürlich nur vor der Bevölkerung.

Wir haben eine bewegte Geschichte hinter uns . Daher konnte ich mir nicht vorstellen, dass wir unsere Freiheit von den Besatzern wiederhaben, ohne gewisse Auflagen.
Kommentar ansehen
30.08.2013 12:27 Uhr von mikeKritisch
 
+19 | -1
 
ANZEIGEN
Lug und Trug von der Regierung. Wer hat diese Betrueger eigentlich gewaehlt?
Wir werden doch nach Struch und Faden verarscht und diese Dame lacht darueber. Es reicht, wir sollten anfangen den eisernen Besen zu benutzen und endlich aufraeumen.

He NSA das hier ist ein Massenaufruf zum Boykott der naechsten Bundestagswahl.

Snowden, Bitte veroeffentliche Dein Maetrial ueber Deutschland vor der Wahl, damit jeder sieht wie er glatt und kalt leachelnd belogen wird.

[ nachträglich editiert von mikeKritisch ]
Kommentar ansehen
30.08.2013 12:58 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -22
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
30.08.2013 13:46 Uhr von :raven:
 
+15 | -2
 
ANZEIGEN
In anderen Ländern würde so eine Tatsache Demonstrationen, Kundgebungen oder mehr hervorrufen...aber der Michel, der pennt sich weiter aus und geht nächsten Monat zur Wahl, wo er sein "Demokratie-Kreuz" macht.
Diese Stimmzettel sind nicht mehr wert als Klopapier, Kasperletheater für die Systemlinge. Brot und Spiele in Perfektion, es wird nicht nur abgelenkt, sondern auch noch der Eindruck vermittelt, das Kreuz würde etwas bewirken.
Eigentlich ist das der Stoff für eine Revolution...aber der Michel pennt und pennt und pennt und...
Kommentar ansehen
30.08.2013 13:54 Uhr von Knopperz
 
+5 | -2
 
ANZEIGEN
2013 - Schwarz abwählen ;-)

So einfach ist das!

@mikeKritisch

Wer schwarz gewählt hat?
Sagen wir es mal so... die ganzen "Nicht-wähler" waren nicht unwesentlich (29% quote) daran beteidigt, das Frau Merkel das Amt inne hat ;)

Also auch hier nochmal der dringende Aufruf :
Geht verdammt nochmal wählen !!!

[ nachträglich editiert von Knopperz ]
Kommentar ansehen
30.08.2013 13:56 Uhr von asianlolihunter
 
+0 | -11
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
30.08.2013 14:00 Uhr von ROBKAYE
 
+9 | -2
 
ANZEIGEN
@asianlolihunter

Wie aus gleich vier, teilweise erst kürzlich erschienen psychologischen und sozialwissenschaftlichen Studien hervorgeht, verhalten sich Menschen, die alternative Erklärungsansätze befürworten entgegen dem Stereotyp des durchgeknallten ‘Verschwörungstheoretikers‘, häufig vernünftiger als jene, die den offiziellen Versionen von umstrittenen Ereignissen glauben schenken.

Des Weiteren stellte die Studie fest, dass “Personen, die herkömmlichen Erklärungstheorien anhängen im allgemeinen feindseliger reagierten, wenn es darum ging ihre Rivalen von der eigenen Meinung zu überzeugen.“

Diese Beobachtung erklärt Professor Lance deHaven-Smith in seinem Buch ’Conspiracy Theory in America’ (Verschwörungstheorie in Amerika). Laut deHaven-Smith wurden die Begriffe ’Verschwörungstheorie’ und ’Verschwörungstheoretiker’ gezielt von der CIA eingeführt um Zweifel an der offiziellen Version der Ermordung John F. Kennedys zu bekämpfen: “Die CIA-Kampagne, welche zum Ziel hatte den Begriff ’Verschwörungstheorie’ populär zu machen und zugleich in Misskredit zu bringen, muss unglücklicherweise als eine der erfolgreichsten Propagandainitiativen der Geschichte bezeichnet werden.“
Kommentar ansehen
30.08.2013 14:15 Uhr von jupiter_0815
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Die Lügen sich alle eine Scheiße zusammen, sind schon wieder Wahlen?
Kommentar ansehen
30.08.2013 14:23 Uhr von TomHao
 
+5 | -1
 
ANZEIGEN
Diese hässlische Schabracke soll sich endlich von ihrer Kanzlerposition verpissen....
Kommentar ansehen
30.08.2013 14:39 Uhr von Thimphu2003
 
+6 | -2
 
ANZEIGEN
Auch ich rufe auf, wählen zu gehen.

Das ist unser Recht. Die Politik abzuwählen, die uns nicht paßt und die Politik reinzuwählen, die wir für richtiger halten.

Und: natürlich sind bei Leibe nicht alle Parteien gleich.
Das geht ja auch gar nicht.Und das Argument ist mir auch zu einfach. Dann könnte man ja zu 100% die LINKE wählen. Ist ja doch eh´ alles gleich...

Mehr Investition in Bildung oder nicht?
Familien steuerlich stärker entlasten oder nicht?
Mehr in Infrastruktur investieren oder nicht?
Mövenpicksteuer oder nicht?
Betreuungsgeld oder nicht?
Mehr Steuerfahnder oder nicht?
Gleichstellung der Frau stärken oder nicht?

WIR habe es in der Hand. Und nur WIR
Auch wenn die Demokratie oft lethargisch und langsam scheint.
Sie ist immernoch die bessere Wahl gegenüber allem anderen.

WIR bestimmen, wo es lang geht.

Und dieses Recht solten wir uns nicht nehmen lassen, weil wir eingelullt werden.

[ nachträglich editiert von Thimphu2003 ]
Kommentar ansehen
30.08.2013 15:23 Uhr von polyphem
 
+5 | -3
 
ANZEIGEN
Wen interessiert schon der rechtliche Status dieses Staates?! Ändert für niemanden die Lebensqualität.
Kommentar ansehen
30.08.2013 16:43 Uhr von namronbilly
 
+5 | -0
 
ANZEIGEN
@asianlolihunter
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...
ist Dir diese Quelle lieber, ein Mainstreampresseorgan.
Aber wahrscheinlich sind das jetzt auch Verschwörungsseiten geworden. (:
Kommentar ansehen
30.08.2013 16:57 Uhr von Jesse75
 
+1 | -4
 
ANZEIGEN
Lol. Ich denke mal das man dieser Quelle nicht unbedingt Glauben Schnecken darf.
http://wirtschaftskrise.blog.de/...
Kommentar ansehen
30.08.2013 17:14 Uhr von Graf_Kox
 
+2 | -5
 
ANZEIGEN
Die NSA überwacht die ganze Welt. Diese ganze Souveränitätsdiskussion ist damit obsolet und das ewige rumgeplärre von den Kiddies die hinter jedem Furz amerikanische Strippenzieher vermuten wird auch nie enden. Wen man lieber in einer einfachen und überschaubaren Welt leben will, in der man die guten und die bösen fein säuberlich in Schubladen ein sortieren kann ist das natürlich jedem selbst überlassen. Da gibt´s ja den ein oder anderen Experten für hier :)
Kommentar ansehen
30.08.2013 17:20 Uhr von Trallala2
 
+0 | -5
 
ANZEIGEN
BULLSHIT!

Geheimverträge zwischen den Staaten haben international keinerlei Gültigkeit. Das ist internationales Recht. Das sind freiwillige Vereinbarungen, man kann sich dran halten, muss aber nicht. Ist so wie mit dem besten Kumpel vereinbaren, dass man mal seine Freundin knallen kann. Ist vielleicht vereinbart worden, hat aber keine Gültigkeit.

Genauso auch Geheimverträge zwischen Staaten. Mag also sein, dass man etwas vereinbart hat, das ist aber etwas in der Art von Gentlemen’s Agreement.

Somit keine Einschränkung der Souveränität.
Kommentar ansehen
30.08.2013 17:52 Uhr von Graf_Kox
 
+3 | -4
 
ANZEIGEN
Achso und an die ganzen Hobbyrevoluzzer die bei jeder solchen News das Che T-shirt auspacken: Was macht ihr denn so das Wochenende? Euch im Internet über die große Weltverschwörung beschweren? Sich selbst einreden dass das nur der erste Schritt ist und ihr den Grundstein für die Revolution legt?

Wow, ihr verändert die Welt...

Am besten finde ich immer die Formulierung: "EIGENTLICH müsste man dies und das tun aber der deutsche Michel hält ja die Füße still..." Auch in diesem Thread wieder gelesen. Wenn ihr wirklich daran glaubt was ihr verbreitet dann bekommt doch mal den Arsch hoch und macht was statt nur im Internet einzuhängen und rumzujammern...
Kommentar ansehen
30.08.2013 18:59 Uhr von Paul511
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Kommentar ansehen
30.08.2013 19:01 Uhr von Mawis90
 
+6 | -1
 
ANZEIGEN
also ...

1. wir sind noch immer ein besetztes Land
2. die BRD ist Nachfolger des dritten Reiches.
3. die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des DEUTSCHEN Reiches
4. Alle Gesetze die seit 1933 in "Kraft" getreten sind, sind NICHTIG !
5. Habe vor 5 Tagen Urkunde 146, Rehabilitationsantrag und Schutzantrag an die russ. Föderation und Botschaft geschickt.
6. Alle Richter in D sind KEINE legitimierten (staatlichen) Richter.
7. die BDR (GmbH) ist privatisiert !!

staatenlos.info

da erhaltet ihr ALLE Infos wie es momentan mit der Rechtslage in D steht.
Kommentar ansehen
30.08.2013 20:41 Uhr von Tempus_Fuckit
 
+8 | -1
 
ANZEIGEN
alle jubeljahre wählen zu gehen, heißt nicht, in einer demokratie zu leben.

und nein, souverän ist dieser staat nicht, daß sollte man aber auch nicht erst seit heute wissen.

[ nachträglich editiert von Tempus_Fuckit ]
Kommentar ansehen
30.08.2013 21:04 Uhr von Trallala2
 
+0 | -6
 
ANZEIGEN
@Tempus_Fuckit

Ich hab Jahre in einer Diktatur gelebt. Ich mache es kurz, aber du hast keine Ahnung. Du weißt nicht in was für einem freien Land du lebst. In einer Diktatur hätten dich für den letzten Artikel paar Leute inzwischen abgeholt und würden dir Elektroden jetzt gerade an die Eier anschließen.

Du bist ein dummes Stück etwas, das keine Ahnung von der Welt hat. Auch blickst du nicht, dass du gerade ein Teil Dessen bist, was diese Demokratie in einigen Jahren zerstören wird. Und tröste dich, danach kommt garantiert keine wahre Demokratie, sondern eine Diktatur. Und wenn du dir da so einen Spruch wie eben erlaubst, dann fließt da Strom durch deine Eier.

Refresh |<-- <-   1-25/45   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert Angela Merkel: Sorgt für Wählerverdruss
Angela Merkel mit 89,5 Prozent wieder zu CDU-Vorsitzenden gewählt
Angela Merkel: "Eine Situation wie im Sommer 2015 darf sich nicht wiederholen"


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?