29.08.13 13:49 Uhr
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Bundestag schaltet Petition gegen Überwachungsprogramm nicht frei

Der Petitionsausschuss des Bundestags hat die Freischaltung einer Online-Petition gegen das britische Überwachungsprogramm Tempora verweigert.

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun initiierte die Petition und kritisiert die Ablehnung.

"Der Petitionsausschuss des Bundestags macht sich damit komplett lächerlich", so die Piratenpolitikerin mit scharfen Worten.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Überwachung, Petition, Tempora
Quelle: www.spiegel.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.08.2013 14:02 Uhr von Kanga
 
+15 | -2
 
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warum sollten die auch zustimmen...
nachher gibt es ja viele...die gegen eine überwachung sein könnten......und dann kann man ja nicht mehr sagen..das die deutschen das doch wollen und nichts dagegenhaben
solange keiner was schriftlich dagegen belegen kann...is doch alles okay für unsere regierung...
also...online petition nicht zulassen....alles richtig gemacht liebe Mutti

[ nachträglich editiert von Kanga ]
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29.08.2013 14:30 Uhr von schildzilla
 
+9 | -1
 
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Petitionen sind nur dazu da, um dem Volk glaubhaft zu machen, dass sie mitreden dürfen.

Wer das noch nicht begriffen hat, sollte vielleicht mal prüfen, wie viele Petitionen bisher nur mit dummen Argumenten abgeschmettert wurden.

Auf die Strasse gehen ist der einzige Weg, der was bewegen könnte. Aber der durchschnittliche deutsche sitzt lieber vorm TV und Computer, wo er leise vor sich her meckert.
Die anderen Länder dagegen haben es längst begriffen!

[ nachträglich editiert von schildzilla ]
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29.08.2013 14:32 Uhr von DieNachdenkliche
 
+8 | -4
 
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Einfache Lösung: PIRATEN wählen.

Regieren werden die eh nicht, aber zumindest die richtigen Themen setzen - und auch eskalieren, weil sie permanent Anfragen stellen können und dann als Bundestagspartei auch mehr Medienaufmerksamkeit haben.
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29.08.2013 15:38 Uhr von Maaaa
 
+3 | -1
 
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@ Die Nachdenkliche

Auch bei den Bundestagsparteien wird von den Medien willkürlich bestimmt, wieviel Presse den einzelnen Parteien zugedacht wird, siehe

Die Linkspartei

Es ist ein offenes Geheimnis, dass Die Linkspartei "stiefmütterlich" behandelt wird.
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29.08.2013 15:39 Uhr von zoc
 
+4 | -0
 
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Letztens sah ich den Film
"Bader Meinhof Komplex" ...

Wenn ich mir die momentanen Zustände ansehe, Kapitalismus, Diktaturen, Überwachung, Drangsalierungen, das Handeln der USA und "unserer" Regierung ....
kann man unter Umständen da ein gewisses Verständnis aufbringen.

Irgendwie hat sich nix verändert ... nach wie vor gibts eine Art Faschismus in unserem Lande.

ps. ich lese weder Bücher über Lenin noch bin ich spezieller Fan der Palästinenser ...

Tja und auch der Film V-Vandetta, hat da gewisse Parallelen.
Aber die Deutschen schlafen ja nach wie vor ... wie 1933.
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29.08.2013 16:07 Uhr von Superplopp
 
+1 | -0
 
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@deutsch-Tuerke

Er fand den Tod.

Der Mensch ist tot.
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29.08.2013 17:43 Uhr von Frankone
 
+2 | -0
 
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Dann ganz einfach die Petition unter http://www.aavaaz.org einstellen, dort erreicht man eh viele Millionen !!! Mitglieder mehr.

Der Bundestag und speziell sein Petitionsausschuss ist doch nur Kasperletheater.

siehe hier:
http://www.ddr-antennengemeinschaften.de/...
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29.08.2013 22:30 Uhr von Zoobesucher
 
+0 | -1
 
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Liebe Nachdenkliche.
leg doch bitte noch ´ne Runde deines Nicks ein.
Vielleicht kommt noch ein Docht daher.
Es gibt leider keine einfachen Lösungen.
Auch nicht mit diesen "Gutmeinenden-aber-voll-unstrukturierten Nerdies". Habe nix gegen die, auch die grünen waren mal klein und gut.
Fühlt sich wie 100 Jahre früher an.
Dumm nur, daß uns die Zeit langsam wegläuft.

Liebe Grüße, dein George Orwell.

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