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Bayern: Politiker müssen laut Gutachten Verwandten-Löhne nicht zurückzahlen

Der Münchner Rechtswissenschaftler Martin Burgi hat im Auftrag der CSU-Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein Gutachten zur Verwandten-Angestelltenaffäre verfasst.

Darin kommt der Jurist zu dem Ergebnis, dass die Politiker die Gehälter nicht zurückzahlen müssen.

Der Oberste Rechnungshof sieht dies anders, schließlich wurden die Verwandten auf Staatskosten bezahlt und dies sei illegal.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Politiker, Gutachten, Verwandte, Löhne
Quelle: www.sueddeutsche.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.08.2013 14:09 Uhr von Kanga
 
+9 | -0
 
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na klar das so ein ergebnis rauskommt....
sollen die mit zins und zinseszins zurückzahlen..und noch knast...wegen betrug
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29.08.2013 15:46 Uhr von Maaaa
 
+5 | -0
 
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" Scheinangestellte" mit echten € (unseren Steuergeldern) bezahlt!
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29.08.2013 15:58 Uhr von Andreas-Kiel
 
+1 | -0
 
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@blubb42:

Die haben schon Ihre Arbeit gemacht, das Problem ist nur, daß 1.) Sie den Job nur wegen Ihrer Beziehungen bekommen haben und 2.) Sie dafür viel zu viel Geld bekommen haben und das ist natürlich illegal.

Das ein Rechtswissenschaftler (von der CSU beauftragt) zu einem anderen Ergebnis kommt, ist doch nicht weiter verwunderlich, oder?
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29.08.2013 16:42 Uhr von psycoman
 
+0 | -1
 
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Selbst wenn, dürfte doch nur die Differenz zwischen Lohn und tatsächlich angemessenem Lohn für die tätitgkeit zurückgezahlt werden müssen.

Wenn die Leute dafür gearbeitet haben, egal warum sie den Arbeitsplatz erhalten haben, dann mussten sie auch dafür bezahlt werden.

Ob die viele zu viel Geld erhalten haben oder nicht, ist dann eine andere Geschichte.

Solange die Arbeitsleistung erbracht wurde, sollte es egal sein, ob das meine Frau, ein Verwandter, ein Freund oder jemand völlig fremdes macht.
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29.08.2013 21:50 Uhr von Azureon
 
+1 | -0
 
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Wie unerwartet. Die biegen sich doch alles so zurecht wie sie wollen. Wie der Berlusconi, der Gesetze verabschiedet hat die genau dafür da waren, dass er im Falle einer Anklage keine Schwierigkeiten bekommt.

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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29.08.2013 22:49 Uhr von DerMuenchner
 
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Wie sagt man immer so schön: ich beisse nicht die Hand die mich füttert. Klar das Politiker und Leute die Gutachten erstellen und erstellen lassen, sich nicht gegenseitig schlecht machen, woher sollte schließlich die Kohle kommen.
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30.08.2013 10:43 Uhr von Andreas-Kiel
 
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@psycoman:

Finanziell geht es auch sicherlich erst Mal um die Differenz zu einem vergleichbaren Tarif.

Zitat: "Solange die Arbeitsleistung erbracht wurde, sollte es egal sein, ob das meine Frau, ein Verwandter, ein Freund oder jemand völlig fremdes macht. "

Nicht im öffentlichen Dienst. Es gibt strenge Vergaberichtlinien für Waren oder Stellen, die zwar teilweise schwachsinnig oder völlig übertrieben sind, aber eben gerade für Changengleichheit sorgen sollen, damit eben NICHT jeder seine "Sippe" unterbringt. Insofern wurde hier definitiv gegen Gesetze verstoßen.

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