26.08.13 13:59 Uhr
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NPD-Kundgebung in Rüsselsheim abgesagt

Nach dem vergeblichen Versuch des Oberbürgermeisters Burghardt, die Versammlung der NPD am Rüsselsheimer Bahnhof verbieten zu lassen, wurde diese nun von den Verantwortlichen abgesagt.

Die Kundgebung, die zwischen 10:00 und 13:00 Uhr angekündigt war und zu der rund zwei Dutzend Teilnehmer angemeldet waren, wurde aufgrund von logistischer Probleme von der Partei abgesagt. Die Polizei hatte bereits am Vormittag starke Kräfte rund um den Bahnhof versammelt.

Der Bürgermeister, der mit dem Versuch, die Veranstaltung verbieten zu lassen, scheiterte, rief die Bevölkerung zu einer Gegendemonstration auf. Rund 300 Personen versammelten sich darauf am Vormittag auf dem Bahnhofsvorplatz.


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WebReporter: hoenipoenoekel
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Rüsselsheim, Kundgebung
Quelle: www.echo-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.08.2013 14:13 Uhr von HateDept
 
+3 | -11
 
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@hoenipoenoekel

na offenbar haben recht viele Menschen ein Problem insbesondere mit dieser Partei und nehmen halt ihr eigenes Recht auf Meinungsäußerung ebenso in Anspruch ... oder denkst Du, die Gegendemonstranten werden gegen ihren Willen dahingekarrt?

Die Forderungen nach einem Verbot dieser Partei kamen sicher nicht einfach so aus Langeweile. Ein Parteiverbot in einer (Post)Demokratie sollte m.E. zudem das letzte Mittel sein.
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26.08.2013 14:22 Uhr von heinzinger
 
+9 | -4
 
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@HateDept: Sie wurden zwar nicht dahin gekarrt, aber vom Bürgermeister zur "Gegendemonstration" (also Krawallmache) aufgerufen, obwohl er mit einem Veranstaltungsverbot gescheitert ist.
Das Verhalten des Bürgermeisters finde ich daher undemokratisch und bedenklich.
Außerdem: 2 Duzend NPD Teilnehmer... das sind 24 Leute. Die müssen ja dort Angst vor denen haben. Oder haben sie eher Angst vor den "Gegendemonstranten"?

[ nachträglich editiert von heinzinger ]
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26.08.2013 14:26 Uhr von HateDept
 
+5 | -10
 
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also ich sehe seitens des Bürgermeisters kein undemokratisches Verhalten darin, zur Gegendemo gegen eine undemokratische Partei aufzurufen.

Gegendemo bedeutet für mich auch keinesfalls "Krawallmache".
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26.08.2013 15:54 Uhr von HateDept
 
+3 | -8
 
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Verbot einer undemokratischen Partei: Ok
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26.08.2013 15:57 Uhr von call_me_a_yardie
 
+5 | -8
 
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Rechtsradikale sind keine Demokratisch denkenden Menschen und haben daher auch kein recht darauf demokratische Rechte in Anspruch zu nehmen ! Wir wissen alle wenn die an die Macht kommen wars das mit Demokratie !

Keinen Platz für Rechtsradikalismus in der Gesellschaft !
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26.08.2013 16:56 Uhr von Frudd85
 
+1 | -10
 
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@so..isses:

Schaffst Du es einmal, was Gehaltvolles zu posten statt pseudo-suggestive rhetorische Fragen?

Wie kann man bitte eine Gegendemo zu einem NPD-Aufmarsch a priori mit Krawallmache gleichsetzen?! Wer das tut, reiht sich doch lieber in die braune Masse ein!
Logisch gibt´s autonome Idioten, die so etwas missbrauchen für ihre hirnrissigen Aktionen - doch bevor so ne Demo überhaupt stattfindet sich hinzustellen und zu behaupten, dass es im gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsradikalismus nur darum ginge, ist echt ein starkes Stück.
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27.08.2013 11:48 Uhr von Frudd85
 
+1 | -2
 
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@DerBelgarath:

So einfach ist es ja nun auch nicht. Sobald sich jemand außerhalb der Verfassung stellt und das Ziel entwickelt, sie zu überwinden, wird er/sie zum Staatsfeind und damit Objekt der Justiz.
Was Du vielleicht sagen möchtest, ist, dass selbst Straftätern gewisse Rechte (Gott sei Dank) nicht aberkannt werden können - egal, was jemand getan hat, solange er die deutsche Staatsbürgerschaft hat, fällt er unter den Schutz des Grundgesetzes.
Was yardie aber wohl meint, ist, dass sich jemand strafbar macht, wenn er rechtsradikale Politik/Agitation betreibt. Das aber stimmt ja auch, sofern es verfassungsfeindlich oder irgendwie anders strafrechtlich relevant ist. Und es gilt genauso für Linksradikale.
Du spielst mit dem Bundesverfassungsgericht ja auf die NPD an, worum es hier in dem Thread vordergründig geht.
Dass die NPD eine rechtsradikale Partei ist, liegt dabei doch auch für Dich auf der Hand - die Frage ist nur, wie weit das reicht. Dass sie letzten Endes darauf hinaus will, diese Staatsordnung zu überwinden, liegt für jeden Experten auf der Hand - solange aber die Beweise fehlen, ist es nur folgerichtig, dass NPD-Demos nicht so einfach verboten werden können. (Symptomatisch dafür ist doch, wie viele Verfahren es gegen einzelne NPDler wegen Volksverhetzung, Aufruf zur Gewalt, Gewalt oder sonst etwas gibt.)
Umso wichtiger und richtiger finde ich Gegendemonstrationen, um den rechten Säcken nicht das Feld zu überlassen. Und ich hoffe, Du stimmst zu, dass man den NPDlern NICHT das Feld überlassen sollte. Ob solche Gegendemonstrationen nun von anderen Hornochsen für ihre Zwecke missbraucht werden, steht dann doch wieder auf einem anderen Blatt. Es geht nur nicht an, sie ungesehen und als Ganzes als Mittel zur Krawallmache zu diskreditieren.

[ nachträglich editiert von Frudd85 ]
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28.08.2013 23:39 Uhr von Frudd85
 
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@Belgarath:

Habe grade keine Zeit, ausführlich darauf einzugehen: Finde Deine Antwort sehr durchdacht. Deine Position zur NPD teile ich nicht, halte sie aber für sehr legitim.
Über das andere müsste ich mich schlau machen, daher werde ich Dir da jetzt nicht widersprechen :)

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