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SPD will Antikorruptionsgesetz für Ärzte im Bundesrat ablehnen

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat berichtet, dass die SPD das Gesetz zur Verschärfung des Kampfes gegen die Korruption im Gesundheitswesen zu Fall bringen will. Die SPD will die Neuregelung wohl im Bundesrat ablehnen und einen Vermittlungsausschuss einsetzen.

Die SPD-Gesundheitssenatoren Cornelia Prüfer-Storcks aus Hamburg äußerte, dass die Regelungen nicht ausreichend seien.

Der Bundestag beschloss ein Gesetz bereits und sah eine Verankerung des Gesetzes gegen Bestechlichkeit von Ärzten, Apothekern, Krankenkassen und Hilfsmittelanbietern im Sozialrecht vor. Die SPD verlangt aber eine Verankerung im Strafrecht.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesetz, Korruption, Bundesrat, Ablehnung
Quelle: www.ad-hoc-news.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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24.08.2013 10:02 Uhr von Bud_Bundyy
 
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Ja Strafrecht klingt da irgendwie angemessener....
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24.08.2013 11:07 Uhr von perMagna
 
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Als man glaubte, die Ärzte verschrieben zu viel, führte man das Arzneimittel-, Hilfs und Heilmittelbudget ein. Wer zu weit darüber lag, musste aus eigener Tasche bezahlen.
Was passierte? Aus Angst vor der Regresspflicht, blieben die Verschreibungsvolumina weit unter den gesetzten Grenzen.
Das traf aber nicht die Ärzte, sondern die Patienten.

Was passiert nach dem Antikorruptionsgesetz? Wird man sich weigern, dass neure und bessere Medikament zu verschreiben, weil kurz vorher ein Pharmavertreter da war und ein paar Kulis und Tassen dagelassen hat? Könnte ja irgendein Depp "Korruption!" schreien und bevor man sich mit diesem Vorwurf auseinandersetzt, lässt man es lieber bleiben und nimmt das Standardbilligmedikament.
Das trifft wieder nicht die Ärzte, sondern die Patienten.

Ich sage nur, jedes neue Gesetz dieser Art hilft nur den Kassen und niemals den Patienten. Wenn ein Patient zu kostenintensiv oder risikoreich ist, wird er einfach nicht behandelt und durch die Runde gereicht. Sitzen ja genug andere im Wartezimmer.
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24.08.2013 13:18 Uhr von Bud_Bundyy
 
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@perMagna

" jedes neue Gesetz dieser Art hilft nur den Kassen und niemals den Patienten"

Auf den ersten Blick ja, aber auf den zweiten...

Patienten (die Arbeiten gehen) = Beitragszahler --> weniger Kosten!

...und schon profitieren sie wieder.

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