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Volksverhetzung - Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Ex-NPD-Bundeschef

Der Bundesgerichtshof hat eine gegen den früheren Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, ergangene Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt. Der NPD-Politiker hatte gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin das Rechtsmittel der Revision eingelegt - unbegründet, entschied nun der BGH.

Das Landgericht hatte Voigt und einen Mitangeklagten wegen der Herstellung und Verbreitung eines NPD-Werbespots verurteilt. In diesem wurde behauptet, dass in Berlin lebende Ausländer pauschal zur Kriminalität neigen und alle in der Hauptstadt verübten Straftaten begehen würden.

Der frühere NPD-Chef hatte sich zudem eine Verurteilung eingefangen, weil er behauptet hatte, dass die Befreiung vom Nationalsozialismus mehr Menschen das Leben gekostet habe als der Krieg. Daher, so Voigt damals, verneige er sich vor den "tapferen Soldaten der Wehrmacht und Waffen-SS".


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WebReporter: WolfGuest
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, NPD, Bundesgerichtshof, Volksverhetzung, Udo Voigt
Quelle: www.rechtslupe.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.08.2013 20:21 Uhr von WolfGuest
 
+3 | -9
 
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antwort @Der.Blonde

1. es heißt "skuriler"
2. was ist an der quelle "tendenziös"? dort wird leglich die entsprechende PM des LG Berlin wiedergegeben. http://www.berlin.de/...
aber das ist für dich wahrscheinlich auch schon "tendenziös"? ^^
3. der arme nazi aber auch....
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24.08.2013 04:35 Uhr von langweiler48
 
+3 | -3
 
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Warum hat die Medizin noch keinen Weg gefunden, dass man solchen Menschen, wie dem NPD-Heini, einfach das Hirn amputieren kann, sodass er seiner Umwelt keinen Schaden mehr anfügen kann.
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25.08.2013 13:50 Uhr von WolfGuest
 
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@Der.Blonde

was ist denn nun an der quelle "tendenziös"?
wenn du etwas von "nationalen aktivisten" lesen willst, die vom bösen unrechts- und gutmenschenregime geknechtet und entrechtet werden, musst du wohl (weiterhin) andere seiten besuchen.

hier für dich noch mal die "tendenziöse" pressemitteilung des gerichts:

Urteil wegen volksverhetzenden Wahlwerbespots der NPD rechtskräftig (PM 34/2013)
Pressemitteilung Nr. 34/2013 vom 20.08.2013



Die Präsidentin des Kammergerichts
- Pressestelle der Berliner Strafgerichte -




Das Urteil der 11. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 11. Oktober 2012 gegen den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den früheren Landesvorsitzenden der NPD Berlin Uwe M. wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig. Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen der Angeklagten sind vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 8. August 2013 als unbegründet verworfen worden.

Das Landgericht Berlin hatte den Angeklagten Udo Voigt wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten und den Angeklagten Uwe M. wegen Volksverhetzung in einem Fall zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafen war zur Bewährung ausgesetzt worden.

Die Angeklagten waren nach den Feststellungen des Gerichts gemeinsam für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich, den der Landesverband Berlin der NPD vom 15. August bis 1. September für jeden frei abrufbar ins Internet gestellt hatte. Darin wurden den in Berlin lebenden Ausländern pauschal kriminelle Neigungen unterstellt, und es wurde der Eindruck erweckt, dass sie für alle in Berlin begangenen Straftaten verantwortlich seien. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte eine Ausstrahlung des Wahlwerbespots abgelehnt.

Der Angeklagte Udo Voigt hatte zudem als Bezirksverordneter der NPD am 25. März 2010 in einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Treptow – Köpenick anlässlich der von den übrigen Fraktionen beantragten Veranstaltung zum Gedenken des 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus geäußert, dass diese Befreiung mehr Opfer gekostet habe als der gesamte Krieg und man sich daher auch vor den „tapferen Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS“ verneige.

Das Urteil war von beiden Angeklagten mit dem Rechtsmittel der Revision angegriffen worden.


Dr. Tobias Kaehne
Pressesprecher

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