19.08.13 21:14 Uhr
 1.821
 

Schleswig-Holstein: Piratenpartei erstattet Anzeige gegen die NPD

Die schleswig-holsteinische Piratenpartei hat eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD erstattet. Laut einer gestern veröffentlichten Presseerklärung halten es die Nord-Piraten für nicht hinnehmbar, dass auf Wahlplakaten die Verunglimpfung von Minderheiten betrieben werde.

Die Landtagsabgeordnete der Piraten, Angelika Beer, war erbost darüber, dass die NPD am vergangenen Wochenende in Neumünster Plakate aufhing, die "volksverhetzenden Charakter" hätten. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Dudda hängte sie die Werbeschilder ab und erstattete Strafanzeige.

Dudda fertigte das Abnehmen der Plakate mit den Worten, dass es die Pflicht eines jeden Bürgers sei, "aktiv gegen solche Schweinereien vorzugehen". Die NPD wolle den Menschen einreden, dass für Senioren kein Geld da sei, weil es für Sinti und Roma verwendet werde. Dies sei eine Lüge, so der Pirat.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: WolfGuest
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Anzeige, Schleswig-Holstein, Piratenpartei
Quelle: www.kn-online.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Volker Beck ohne sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl
Donald Trump lädt umstrittenen philippinischen Staatschef ins Weiße Haus ein
Niederlande: Einwandererpartei "Denk" propagiert Integrationsverweigerung

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
19.08.2013 21:32 Uhr von Bewerter
 
+30 | -31
 
ANZEIGEN
@Presseorgan
Deine Sympathie für die NPD finde ich bedenklicher!
Kommentar ansehen
19.08.2013 22:07 Uhr von Klugbeutel
 
+20 | -12
 
ANZEIGEN
Hetze gegen die NPD ist ein beliebtes Thema vor jeder Wahl, nun haben auch die Piraten das Thema entdeckt. Damit ist das Pack nun auf einer Stufe mit den alt bekannten Parteien und keine Stimme mehr wert :D
Kommentar ansehen
19.08.2013 22:12 Uhr von ThomasHambrecht
 
+12 | -9
 
ANZEIGEN
Mit fremder Meinung können die Piraten nicht umgehen - aber das ist die Grundvoraussetzung für die Demokratie.
Sie hatten schon ihr Projekt für den Wahl-o-mat aufgegeben, weil sie die NPD hätten mit einbauen müssen.
Anstatt den Gegner (NPD) zu kommentieren, wäre es besser gewesen ihn komplett zu übergehen, indem man die besseren Argumente präsentiert.
Kommentar ansehen
19.08.2013 22:27 Uhr von internetdestroyer
 
+11 | -10
 
ANZEIGEN
Echt schade, was aus den Piraten geworden ist.
Wenn die nicht mehr zu bieten haben...
Kommentar ansehen
19.08.2013 22:52 Uhr von Metalian
 
+12 | -4
 
ANZEIGEN
Hab ich in irgendeiner Weise behauptet, dass sich sonst niemand für Rentner einsetzt, oder das zumindest behauptet?
Ich bin kein NPD-Wähler.
Alles was ich geäußert habe, ist, dass ich der Aussage auf dem Plakat zustimme.

[ nachträglich editiert von Metalian ]
Kommentar ansehen
19.08.2013 22:53 Uhr von CrazyWolf1981
 
+8 | -2
 
ANZEIGEN
Volksverhetzung wäre es, wenn es nicht der Realität entsprechen würde. Wie bestimmte Gruppen sich hier benehmen ist aber inzwischen bekannt. Wird schöngeredet aber die Realität kennt man.
Denoch wäre die NPD nie wählbar, weil sie einfach zu extrem ist. Dennoch würde ich gerne mal eine Regierung sehen, die sich zumindest mal der Sozialschmarotzer und der gewalttätigen Migranten annimmt, unter denen das Volk zu leiden hat. Wie hier z.B. http://www.shortnews.de/... und davon gibts täglich mehrere Fälle.
Kommentar ansehen
19.08.2013 23:04 Uhr von CoffeMaker
 
+11 | -3
 
ANZEIGEN
"huch, die linke macht das gleiche? :3"

Die Linken sind Träumer oder predigen das was die Menschen gerne hören, praktisch würde das nie funktionieren ->offene Grenzen und jeder kann reinkommen und die Hand aufhalten vs. Soziale Gerechtigkeit. Ein Acker der 100 Leute gut ernähren kann kann die 100 Leute nur solange gut ernähren wie sie 100 Leute sind, sobald mehr als 100 Leute sind und die Erträge nicht steigen muss man das den 100 Leuten abziehen und denen geben die zuziehen. Und das das der Fall beim Acker Deutschland sieht man anhand der Neuverschuldung fürs nächste Jahr (1,2 Milliarden mehr).
Die Propaganda sagt ja immer "wir haben ja so wenige Arbeitslose" nur kurioserweise steigt der Sozialetat ständig und das liegt nicht daran das es dauernd mehr Geld für Sozialschwache gibt.
Kommentar ansehen
19.08.2013 23:09 Uhr von no_trespassing
 
+13 | -4
 
ANZEIGEN
Strafbar machten sich die Piraten. Das Abhängen von Plakaten ist Sachbeschädigung.
Das andere dürfte von freier Meinungsäußerung gedeckt sein. Auch unbequeme Meinungen sind zuzulassen.
Kommentar ansehen
20.08.2013 08:51 Uhr von PeterLustig2009
 
+4 | -1
 
ANZEIGEN
Sehr gut. Ich hoffe es gibt eine Gegenaziege da auf dem Plakat nichts volksverhetzendes zu lesen ist

Die Forderung "Geld für die Oma anstatt für Sinti und Roma" stellt keinen Strafbestand dar, das widerrechtliche Entfernen von Plakaten anderer Parteien allerdings schon

Aber schön zu sehen was die Piraten unter Demokratie verstehen
Kommentar ansehen
20.08.2013 08:56 Uhr von Selle
 
+3 | -2
 
ANZEIGEN
Also ich Stimme der Aussage auf dem Plakat auch zu!

So einige Politiker sollten sich mal ansehen, wie in anderen Ländern Wahlkampf bestritten wird. Da ist unsere NPD als "Rechte-Partei" ein Witz gegen....

Kritische Wörter/Sätze sind bei uns gleich "Volksverhetzend". Komisch das das immer nur irgendwelche Politiker so sehen. Fragt mal die Bevölkerung wie die das sehen

Diese News stand direkt unter dieser
http://www.shortnews.de/...

Vielleicht sollten die Piraten sich selbst mal was einfallen lassen...

[ nachträglich editiert von Selle ]
Kommentar ansehen
20.08.2013 09:06 Uhr von stitch
 
+2 | -6
 
ANZEIGEN
@neu555:
Wenn die NPD sich eingestehen würde, dass die Erde rund ist, dann müsste sie 95% ihrer Ideologie über Bord werfen und komplett umdenken.

Zum Plakat: Mir war gar nicht bewusst, dass die Sinti und die Roma unsere Rentenkasse belasten. Ich dachte immer, die größte Belastung kommt von arbeitslosen Nazis und anderen "Volksgenossen" die nichts einzahlen. Also den NPD-Stammwählern...

[ nachträglich editiert von stitch ]
Kommentar ansehen
20.08.2013 09:38 Uhr von jens3001
 
+3 | -3
 
ANZEIGEN
Die Piraten sind wenigstens konsequent in ihrem Tun und Handeln.

Sie predigen nicht nur Wasser und saufen Wein, sondern sie engagieren sich für ihre Ziele.

Manchmal mit etwas zuviel Enthusiasmus und Idealismus (z.B. in diesem Fall) aber niemand kann ihnen vorwerfen nichts zu tun.

Sie sind für ein offenes Europa, kulturelles Miteinander, usw.

Die NPD ist genau gegen dieses.

Somit sind die beiden genaue Gegenpole zueinander.


Mir ist es lieber eine Partei lebt auch das was sie sagt als nur das zu erzählen was die Leute hören wollen (CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne, etc.).


Somit kann ich mit solchen Nebenkriegsschauplätzen durchaus leben. Solange die Piraten sich nicht selbst verraten.
Kommentar ansehen
20.08.2013 10:26 Uhr von Draco Nobilis
 
+3 | -2
 
ANZEIGEN
Naja, auf dem Plakat werden Sinti und Roma offensichtlich abgewertet. Da steht man solle lieber Geld für die Rente als für diese Gruppen ausgeben.
Unabhängig davon das alle diese Gruppen selbst * 100 noch nicht genug Einsparungen hergeben das man damit noch etwas bei den Renten groß ändern kann ist es schon sehr grenzwertig was da gemacht wird. Es wird auch wieder nicht das Ur-Problem angegangen.

Man hätte ja auch schreiben können:
"Statt Griechenlandhilfe Rentenhilfe".
Das wäre für die NPD 100x besser angekommen und keiner hätte sich beschweren können. Hier liegt dann auch keine Hetze vor da Griechenland rein vom Standpunkt kein Anspruch auf das Geld hat, die Sinti und Roma über die üblichen Leistungen die allen DE-Bürgern zustehen aber schon.

Ich kann also verstehen das man sich darüber aufregt oder sogar rechtliche Schritte einleitet.
Wahlkampf heißt nicht das man allen was vorlügen darf.
(Zumindest in der Theorie)

[ nachträglich editiert von Draco Nobilis ]
Kommentar ansehen
20.08.2013 10:32 Uhr von damien2003
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
"Laut einer gestern veröffentlichten Presseerklärung halten es die Nord-Piraten für nicht hinnehmbar, dass auf Wahlplakaten die Verunglimpfung von Minderheiten betrieben werde."

was mich Interessieren würde, wie halten es die Ost, Süd, und die West-Piraten?
Kommentar ansehen
20.08.2013 12:04 Uhr von TheRoadrunner
 
+0 | -2
 
ANZEIGEN
In Deutschland sieht es das Gesetz vor, dass Meinungsfreiheit dann einschränken erfährt, wenn dadurch die Rechte anderer verletzt werden, beispielsweise Beleidigung, üble Nachrede, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Leugnung des Holocaust, und eben Volksverhetzung.
Ich hätte die Plakate allerdings nicht abgehängt. Schließlich ist es doch schön, wenn man weiß, wofür die Leute stehen. So werden sie eben nur die Wähler von ganz rechts außen anziehen, und das sind in den meisten Gegenden (m.M.n.) glücklicherweise recht wenig.
Kommentar ansehen
20.08.2013 13:09 Uhr von sooma
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
Dieses Wahlplakat war auch sehr gelungen:

http://www.bz-berlin.de/...

:/
Kommentar ansehen
20.08.2013 17:32 Uhr von medinuxx
 
+2 | -0
 
ANZEIGEN
Diese beiden sind schon krankhaft, wenn es um ihren "Kampf gegen Rechts" geht. Dass sie dabei politisch völlig inkorrekt und auch illegal handeln, merken die nichtmal.

Diese Frau ist auch der Beweis dafür, dass die Piratenpartei dermaßen von Linksradikalen unterwandert ist, dass sie unwählbar geworden ist.

Ich schäme mich so sehr, dass sie im SH-Landtag sind.
Kommentar ansehen
20.08.2013 20:41 Uhr von Metalian
 
+2 | -3
 
ANZEIGEN
Jetzt wurde tatsächlich mein erster Kommentar gelöscht?
Inwiefern er gegen die Regeln verstoßen hat, würde mich echt interessieren.
Lag es daran, dass ich ein Bild des besagten Plakats verlinkt habe?
Beleidigt habe ich jedenfalls niemanden.
Short"news" wird echt immer lächerlicher!!
Kommentar ansehen
20.08.2013 22:12 Uhr von WolfGuest
 
+1 | -2
 
ANZEIGEN
Dudda & Beer beim entnazen: http://www.youtube.com/...
Kommentar ansehen
27.08.2013 10:41 Uhr von Hasskappe
 
+0 | -0
 
ANZEIGEN
Wenn jemand der Meinung ist, daß das Geld des Staates lieber für die Rentner ausgegeben werden sollte als für Sinti und Roma, die aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen, kann ich daran keine Volksverhetzung feststellen. Es ist eine Meinung! Und NOCH haben wir Meinungsfreiheit in Deutschland!

Refresh |<-- <-   1-20/20   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

"Football Leaks" deckt zweifelhaftes Geschäftsgebaren im Profi-Fußball auf
Volker Beck ohne sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl
Chipanlagebauer Aixtron: Obama blockiert Übernahme durch chinesischen Investor


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?