19.08.13 21:11 Uhr
 639
 

Thüringen: Immunität von Ministerpräsidentin Lieberknecht soll aufgehoben werden

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) beantragt. Laut Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn wolle die Staatsanwaltschaft ein Vorprüfverfahren wegen Anfangsverdacht einleiten.

Auslöser ist die Anzeige der Fraktion der Grünen gegen Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue. Dabei gehe es um den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann, der in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Dieser war jedoch ohne Kündigung in die Wirtschaft gewechselt.

Lieberknecht wird am Dienstag das Kabinett über den Vorgang informieren. Damit es zu einem Ermittlungsverfahren kommen kann, muss die Immunität der Ministerpräsidentin durch den Landtag aufgehoben werden. Das Justizministerium wird den Antrag der Staatsanwaltschaft an den Landtag weiter leiten.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: ghostinside
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Thüringen, Immunität, Christine Lieberknecht
Quelle: www.otz.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
20.08.2013 13:59 Uhr von HateDept
 
+1 | -1
 
ANZEIGEN
@nochmalblabla

Haben nicht "zufälligerweise" ausgerechnet CDU/FDP _ständig_ (also auch außerhalb von Wahlkampfzeiten) irgendwelche Skandale betreffs Schmiergeldern, Spendenaffairen, bezahlter Verwandter, gefälschter Doktorenarbeiten nochmalblabla... am Hals, oder die Linkspartei?

Lass doch Deine hypothetischen Behauptungen dahingehend einfach stecken! Auf welcher Grundlage basieren die denn?
Kommentar ansehen
23.08.2013 17:07 Uhr von Mauzen
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN
@ nochmalblabla
Das Stasi-Argument ist schon uralt, und es ist inzwischen so langsam langweilig, wenn das dauernd als einziges Argument gegen die Linken gebracht wird. Und niemand verliert ein Wort darüber, dass das bisher scheinbar keine Auswirkungen auf ihre Politik hat.
Wovor hast du Angst? Dass die Linken einen totalen Überwachungsstaat wollen? Den hat uns die CDU doch schon längst gebracht, und verteidigt jetzt auch noch Prism, xkeyscore und co. Die Linken dagegen sind so ziemlich die einzigen, die sich offen dagegen wehren.

Irgendwas stimmt mit dieser andauernden Stasi-Panik also nicht.

[ nachträglich editiert von Mauzen ]

Refresh |<-- <-   1-2/2   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2016 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?