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Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz kritisiert Zahl der Waffenexporte

Hamburgs sozialdemokratischer Bürgermeister Olaf Scholz hat scharfe Kritik an den Ausfuhrpraktiken der christlich-liberalen Bundesregierung geübt.

Scholz ist der Meinung, dass Grundsätze, die früher noch Gültigkeit gehabt hätten, aufgeweicht worden seien. Dadurch, so der SPD-Politiker, würden Waffen auch in Länder gelangen, in die sie nicht gehörten. Der Bürgermeister fordert daher ein "Zurück" zu strengeren Kriterien.

Auch Anja Hajduk, Spitzenkandidatin der Grünen, plädiert dafür, dass die Politik der deutschen Rüstungsexporte "wieder viel restriktiver" werden solle.


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WebReporter: WolfGuest
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Zahl, Bürgermeister, Olaf Scholz, Waffenexport
Quelle: www.kn-online.de

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19.08.2013 21:59 Uhr von quade34
 
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Die Exporte, die jetzt erfolgen könnten, sind vor mehr als zehn Jahren verabredet worden. Fragt ihn mal , wer damals regierte.

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