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Hamburg: Gericht begrenzt Anwaltskosten für Raubkopien auf maximal 150 Euro

Wenn Bürger mit Raubkopien erwischt werden, müssen sie mit einer Abmahnung rechnen, die teils immens hohe Anwaltskosten beinhaltet.

Das Amtsgericht Hamburg hat in einem Urteil am heutigen Montag beschlossen, dass diese Kosten bei 150 Euro gedeckelt werden (Az: 31a C 109/13).

Damit nehmen die Richter ein Gesetz vorweg, das auf Anraten der Verbraucherzentrale Hamburg bereits am 28. Juli beschlossen wurde, jedoch noch nicht offiziell in Kraft getreten ist.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Hamburg, Abmahnung, Raubkopien, Anwaltskosten
Quelle: www.sueddeutsche.de

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18 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.08.2013 16:13 Uhr von Justus5
 
+50 | -4
 
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Trotzdem - Zeit wird´s den unnützen Linksverdrehern den Saft abzudrehen.
Die sollen wieder richtig Arbeiten gehen. In der Altenpflege gibts offene Stellen zuhauf....
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19.08.2013 16:24 Uhr von Dracultepes
 
+5 | -3
 
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@TheJerker

Oh doch, das interessiert jemanden. Nämlich die Anwaltsfirmen die sich den Ort ihres Prozesses selber wählen können.

Hamburg ist/war sehr beliebt bei Abmahnungen, weil sehr Abmahnerfreundlich. Dies könnte eine Wende sein.

Diese Deckelung wurde am 28 Juni beschlossenen und ist noch nicht in kraft. Solange gibt es die noch nicht.
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19.08.2013 16:39 Uhr von TheRoadrunner
 
+14 | -2
 
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@ feingeist
Wie wäre es denn, wenn du die deines Erachtens korrekte Version gleich mitlieferst?
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19.08.2013 16:50 Uhr von Dracultepes
 
+0 | -2
 
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@TheJerker

"Wenn jetzt jemand beispielsweise vor dem AG Lüneburg verklagt wird,"

Und ich meinte das man eher nicht vor dem AG Lüneburg verklagt wird weil die Abmahner sich gerne in Hamburg die Klinke in die Hand geben weil es bis jetzt als Abmahnerfreundlich galt. Das dürfte hier durch nicht mehr der Fall sein. Die interessiert das also. Denn die suchen sich das Gericht danach aus welches als Freundlich für das eigene Anliegen gilt.

Mir ist schon klar das es in Deutschland ein AG das andere nicht beachten muss.
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19.08.2013 17:47 Uhr von StraßenKind
 
+6 | -1
 
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Yeah, sehr zu begrüßen!
Diese miesen Zecken sind die wahren Verbrecher im
Deckmantel der Justiz.
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19.08.2013 18:06 Uhr von PeterLustig2009
 
+5 | -15
 
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19.08.2013 18:45 Uhr von Tanzbaer77
 
+4 | -3
 
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19.08.2013 18:06 Uhr von PeterLustig2009
"man muss auch festhalten dass bis auf ganz wenige Fehler jeder vorher eine Straftat begangen hat und somit selbst schuld ist dass er überhaupt abgemahnt werden kann!!"

Ach Gott... nein, nein, und nochmals nein! Es ist möglich, dass Straftaten begangen wurden. Wenn das der Fall sein sollte, liegt es aber weder an dir, Abmahnanwälten, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, sondern einzig und alleine an einem Strafgericht, das zu überprüfen.
In einem Zivilprozess geht es grundsätzlich nur darum, Rechtsverletzungen zu überprüfen. Ich kann dir auch deine Jacke wegnehmen, ohne dass es ein strafbarer Diebstahl ist. Trotzdem könntest du mich vor einem Zivilgericht anschließend erfolgreich auf Zurückgabe der Jacke verklagen.



19.08.2013 16:40 Uhr von TheJerker
"Zwar keine Deckelung der RA-Kosten, aber eine ähnliche Deckelung bei Urheberrechtsverletzungen."

Und eben genau das IST das Novum, da sich die Rechtsanwaltskosten grundsätzlich am Streitwert bemessen. Ein Beispiel. Jemand lädt 2500 Songs aus dem Internet herunter. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob das wirklich noch in einem privaten Maße ist, aber der Einfachheit halber bejaen wir das einfach mal und nehmen an, es würde auf 100 Euro pro Song begrenzt werden, also ein Streitwert von 250000. Das ganze gäbe ein Gerichtsprozess vor dem Landgericht, da die zulässige Höhe überschritten wurde, also Anwaltszwang. Allein an Rechtsanwaltsgebühren entstehen für den gegnerischen Anwalt um die 5000 Euro, das gleiche nochmal für deinen Anwalt. Dazu kommt schließlich noch eine Gerichtsgebühr, sowie eine Verfahrensgebühr, etc. - und das, obwohl die Kosten pro Titel gedeckelt wurden.

Anstatt der Tatsache, dass du nun aber 10000 Euro plusminus an Anwaltskosten zahlst, werden diese nun auf 300 Euro gedeckelt. Ja, das ist ein großer Schritt.
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19.08.2013 18:46 Uhr von Humpelstilzchen
 
+4 | -2
 
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Ja ganz schlimm für die armen Anwälte!
Aber es besteht ja noch die Möglichkeit, ihre Bedürftigkeit durch Spendengelder zu decken!
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19.08.2013 20:45 Uhr von DarkBluesky
 
+4 | -1
 
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Zeigt mir eine Familie die mit 4 Kindern alle Kinofilme die laufen gesehen hat.? Richtig, die gibt es nicht, es wird gezielt besucht. Wenn die alle Filme sehen, gehen die Freizeitparks kaputt. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. So wird es langsam aber sicher Lächerlich. Die Kopien haben schauen die selber, oder 1 mal und dann nie wieder. Denn dann kommen die schon im Fernsehen, das ist das Problem. Es gibt mehr Dinge als nur Filme und Musik!!!!!!!!!! Früher war es anders, da wurden die Spiele auf dem Schulhof getauscht, heute Online. Selbst die meisten Spiele sind leider Schrott.
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19.08.2013 20:52 Uhr von DarkBluesky
 
+2 | -2
 
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da werden die sich aber die Klage wohl lange überlegen, nix mit 1000000€ wegen einer Kopie? oder 1 Mio€ wegen ein File auf Emule, obwohl die ja den Upload gemacht haben, wenn die es Downloaden ist das auch Strafbar. Smoit lohnt sich das Anreisen mit 500 SLK nicht mehr.
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19.08.2013 21:12 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -1
 
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Hoffentlich kommen dann bei 30 Downloads nicht 30 Abmahnungen, weil 30 Anwälte 30 Lieder vertreten.
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19.08.2013 21:13 Uhr von mikeKritisch
 
+3 | -0
 
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<hoffung>
Fuer 150 Euro machen die sich die Finger nicht mehr dreckig.
</hoffung>

<sakasmus>
Aber so wie ich die Geschwulst einer Gesellschaft kennen gelernt habe, kommt etwas anderes als Ersatz.
</sakasmus>
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19.08.2013 22:35 Uhr von Maverick Zero
 
+0 | -0
 
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Es besteht also noch Hoffnung auf Verhältnismäßigkeit...
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19.08.2013 23:40 Uhr von Gschmachtl
 
+1 | -1
 
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Ähm man sollte nicht vergessen dass das abmahnen von downloads gemeint ist. In der realität wird das downloaden nicht abgemahnt, sondern das hochladen (peer to peer in gewissen netzwerken) abgemahnt. Da gilt diese deckelung garnicht...! Also alles nur heisse luft die so nie greifen wird
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19.08.2013 23:43 Uhr von Gschmachtl
 
+0 | -0
 
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[ nachträglich editiert von Gschmachtl ]
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20.08.2013 08:25 Uhr von Marco Werner
 
+1 | -1
 
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@Gschmachtl
Und diese Info,daß sich der Beschluß um einen Fall von *Download* dreht beziehst du woher ? Im Beschluß selbst steht davon nämlich nichts. Es ist aber zu entnehmen,daß es defintiv aber um einen Filesharingfall ging...und da wird man nunmal wegen des Uploads verklagt,nicht wegen des Downloads. Ergo greift die Deckelung hier durchaus.
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20.08.2013 11:08 Uhr von CoolTime
 
+1 | -0
 
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150 Euro sind auch überzogen. Ein Serienbrief samt Porto kostet höchstens 150 Cent.

Wenn ein Gärtner kommt und mir sagt, ich habe ihren Garten zu recht gestutzt. Muss ich den bezahlen? Nein, ich habe ihn ja gar nicht beauftragt. Warum funktioniert das mit den Anwälten? Sollen doch die zahlen, die ihn beauftragt haben.

Es wäre so, als hätte ich bei einer Ordnungswidrigkeit (falsch Parken) nicht nur die Strafe zahlen müssen, sondern für die Ordnungsamt-Mitarbeiterin pauschal noch mit 100 Euro kosten und spesen zahlen müsste.
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29.08.2013 14:00 Uhr von Marco Werner
 
+0 | -0
 
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@Zeus35
Über die Grenze befindet leider erstmal nicht das Gericht,sondern schon der Abmahner. Denn da der Gesetzgeber es mal wieder versäumt,eine genaue Definition zu geben,was ein gewerbliches Ausmaß ist,kann sich jeder Abmahner diese Defintion für sich selbst zurechtbasteln. Und wie die entscheiden, kann man sich denken. An der Zahl der Abmahnungen wird so eine Grenze also nichts ändern.Allenfalls an der Zahl der Klagen,da es natürlich für die Abmahner riskant ist, so eine Definition von einem Richter zu kassieren, an dem sich andere Richter auch noch orientieren können.

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