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Geheimplan: Bundeshaushalt 2014 zeigt auf - Steuererhöhungen wohl schon vorgesehen

Dass die Euro-Krise nach den Bundestagswahlen zu realen Verlusten für die deutschen Steuerzahler führen wird, wurde bislang von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestritten.

Jedoch zeigt die Struktur des Bundeshaushaltes für das nächste Jahr, dass Schäuble schon mit höheren Ausgaben rechnet und sich Spielräume geschaffen hat, um darauf zu reagieren. Die Reaktion wird wohl sein, dass der Steuerzahler die höheren Ausgaben mit höheren Abgaben finanziert.

Auch im Wahlprogramm der Union ist nicht erkennbar, ob Steuern erhöht werden sollen oder nicht.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, Haushalt, Steuererhöhung
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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25 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.08.2013 17:04 Uhr von majorpain
 
+11 | -1
 
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Hmm,

man könnte auch neue einführen.
Denke die PKW Maut.
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17.08.2013 17:09 Uhr von Borgir
 
+9 | -29
 
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17.08.2013 17:16 Uhr von ZzaiH
 
+21 | -1
 
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NACH der wahl - davor wird sogar von senkung und entlastung gesprochen, man will ja gewählt werden...
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17.08.2013 17:17 Uhr von news_24
 
+14 | -8
 
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So nicht !
Wenn die EZB Geld für die Rettung der Banken drucken kann, dann kann sie auch Geld für den Staatshaushalt drucken. Mit uns nicht !
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17.08.2013 18:13 Uhr von blaupunkt123
 
+21 | -4
 
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Kanns echt bald nicht mehr hören.

Deutschland macht sich für Pleitestaaten kaputt.

Wie diese Politiker überhaupt noch schlafen können, bei solchen Machenschaften.

Und dann frech in die Kamera grinsen, das es doch allen so gut geht, und soviel Privatvermögen wie nie angehäuft wurde.

Und körperlich gehts ja auch allen so gut, dass man bis 8ß arbeiten kann.
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17.08.2013 18:31 Uhr von majorpain
 
+0 | -0
 
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17.08.2013 18:42 Uhr von LucasXXL
 
+3 | -1
 
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na bei der FDP sahs es auch nicht besser aus: http://www.youtube.com/...
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17.08.2013 19:13 Uhr von turmfalke
 
+15 | -2
 
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Was erwarten wir von diesem verlogenem Pack? Nichts aber auch absolut nichts was dem normalem Bürger mal gut täte. Diese kranken Lobbyisten können mir mal an der Hose riechen zu mehr taugen die nicht! Was hat die FDJ-Zulle geschworen? Ich möchte Kanzlerin aller Deutschen sein! Verlogener geht es nicht und diese Dünnbrettbohrer stehen beim Wähler hoch in der Gunst. Da sieht man in was für einem Land wir leben wo Lügner und Betrüger das beste Ansehen geniessen! Pfui.
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17.08.2013 19:19 Uhr von mort76
 
+9 | -0
 
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"Ich möchte Kanzlerin aller Deutschen sein" ist doch wahrscheinlich eher ein Euphemismus für "ich will allen Deutschen ans Geld, um es meinen reichen Sponsoren zuzuschustern"...
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17.08.2013 19:30 Uhr von haunta
 
+5 | -0
 
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Ich glaube, viel mehr muss zu dem Thema nicht gesagt werden: http://www.proaurum.de/...
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17.08.2013 19:51 Uhr von skipjack
 
+6 | -2
 
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Was habt Ihr denn bei ihr geglaubt???

#Lt. einer großen deutschen Zeitung soll den Griechen NACH der Wahl, wenn sie und/oder es gewinnt, die Schulden erlassen werden!!!

##Daher mein Appell an den Rest der Vernunft in diesem Land, Staat:

Geht wählen!
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17.08.2013 20:21 Uhr von ms1889
 
+7 | -1
 
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das cdu/csu gesindel ist doch eh gegen das volk, das zeigen ihre überwachungs gesetze. die höheren ausgaben sind für die industrie, die ja im moment sehr hohe parteispenden bezahlt.
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17.08.2013 21:26 Uhr von Bud_Bundyy
 
+1 | -9
 
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Süß wie alle ihre Mistgabeln raus holen :D

1. Klar können Kosten auf uns zu kommen und eine seriöse Haushaltsführung muss Eventualitäten einplanen.

2. Zahlen müssen wir wenn mal wieder ein Staat Zahlungsunfähig wird und Kredite platzen.

3. Was habt Ihr denn für alternativen außer euch zu ergeifern? Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Denn ein Euroausstieg lässt mal so richtig die Kredite und Banken platzen!
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17.08.2013 21:44 Uhr von Front777
 
+2 | -0
 
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"Steuererhöhungen wohl schon vorgesehen"

Deswegen weiß ich noch nicht welche Partei ich wählen soll, die Pest oder die Cholera

Hm, ich über lege noch...
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17.08.2013 22:12 Uhr von iMike
 
+2 | -1
 
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Und die CO2 Steuer für die NWO
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17.08.2013 22:24 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -2
 
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Habe mich gestern noch gefragt wann wieder Mist von der dubiosen Quelle kommt
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17.08.2013 23:01 Uhr von Gribbel
 
+6 | -1
 
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Ist es eigentlich strafbar in die Wahlkabine zu kacken?
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18.08.2013 01:01 Uhr von Novaspace
 
+3 | -0
 
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glaub net...aber vorher ordentlich Bohnen essen*ggg*Dann kommt das richtig gut
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18.08.2013 02:16 Uhr von steckdose
 
+1 | -1
 
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@Gribbel

Dies ist ein Wahlgang und kein Stuhlgang!
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18.08.2013 09:02 Uhr von :raven:
 
+2 | -2
 
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Merkel hat bereits bei Ihrer ersten Wahl die Bevölkerung verarscht, propagiert war keine Steuererhöhung...was kam waren 19% MwSt! Und die anderen "eatblierten" Parteien sind ebenfalls nicht vertrauenswürdig.

Aber da sich hier der Michel gerne verarschen läßt, ist das gar kein Problem. Da ist der Michel wie der berühmte Frosch im Wasserglas...dumm und phleg­ma­tisch...leider.
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18.08.2013 12:15 Uhr von asianlolihunter
 
+1 | -0
 
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@ Para_shut
Es werden noch genügend Wahlhelfer gesucht, also melde dich und kontrolliere selber.
Mal schauen was für ein mist als nächstes von dieser "unabhängigen" quelle kommt
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18.08.2013 13:24 Uhr von Hallominator
 
+0 | -0
 
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Warum planen die das? Wir wählen doch eh eine neue Regierung, die macht, was sie will!
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18.08.2013 23:56 Uhr von demokratie-bewahren
 
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Die Kommentare verwirren mich !
Natürlich kann man der jetzigen Regierung nicht trauen, aber rote und grüne haben die Abzockpläne doch schon im Program ! Bei der SPD sogar endgültig die Vergemeinschaftung ! Wieso die Abwahl hier helfen soll erschließt sich mir so nicht - Lösung des der Tragödie ( der Held geht unter, egal was er macht ) weiß ich so natürlich auch nicht.
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21.08.2013 07:03 Uhr von katorn
 
+0 | -0
 
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Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet.
Was solls, wir haben ein "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland"

Zitat:

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 des deutschen Grundgesetzes festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.

Der Amtseid lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Zitat Ende.

Zitat:

Rechtliche Stellung in Deutschland

Deutschland verbindet mit dem Amtseid eine alte Tradition, die in die Zeit der Aufklärung zurückreicht. Schon der preußische König Friedrich der Große (1740–1786) definierte in seinem Staat das Wohl des Einzelnen als oberstes Prinzip im Land. Dies wurde im Allgemeinen Landrecht (1794) rechtlich festgelegt. Der Amtseid befindet sich schon in der Paulskirchenverfassung vom 28. März 1849 (Abschnitt VII, Artikel I. §190) und dann wieder in der Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 (Artikel 42). Auch der Reichskanzler der Weimarer Republik musste einen Eid ablegen.[3]

Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.[4]

Unter anderem wurde der Artikel 56 GG in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:

„Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

Und weiter:

„Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind. Immer wird es ihnen darum gehen, „etwas zu bewirken“, d. h. Vorstellungen zu verwirklichen, die eng mit ihren politischen und ethischen Grundpositionen zusammenhängen, gleichgültig wie diese im Einzelnen aussehen mögen und aus welchen geistigen Quellen sie sich speisen mögen. Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“
Zitat Ende.



Also, nochmal deutlich:

Auf diese Grundpositionen, die für den einzelnen u. U. wesentlich höher stehen und wesentlich verbindlicher sein mögen als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung), verpflichtet sich der neue Amtsträger vor der Öffentlichkeit zusätzlich, und wenn er sie halbwegs ernst nimmt, erwächst für ihn daraus ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive, das Amt so zu führen, wie es der Verfassung und vor allem seinen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen entspricht.“


"als irgendeine Rechtsvorschrift (und sei es die Verfassung)"

"ein Bündel zusätzlicher – eben außerrechtlicher – Motive,"

Warum komme ich jetzt ins Nachdenken?
Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" wird als "Verfassung" deklariert, ist es aber nicht.
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25.09.2013 15:53 Uhr von MuckelPi
 
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Wer heute sich über die "etablierten Politiker/Parteien" betreffend der trotz gegenteiliger Wahlversprechen jetzt doch geplanten/angedachten Steuererhöhungen beschwert und bei der Bundestagswahl 2013 nicht die AfD gewählt hat ist ein Idiot oder Heuchler.

[ nachträglich editiert von MuckelPi ]

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