15.08.13 20:38 Uhr
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Brandenburg: Charterboot wegen Hissen der Reichskriegsflagge gestoppt

Wie es in einer Pressemitteilung der Brandenburger Polizei heißt, ist am gestrigen Mittwoch bei Fürstenberg/Havel ein Charterboot von der Polizei angehalten worden, weil dort eine Reichskriegsflagge gezeigt wurde. Die Mieter des Bootes erwartet nun eine Anzeige.

Einer Bootsstreife war die Flagge aufgefallen. Gegen die Bootsmieter, die gegenüber der Polizei angaben, mittels der Fahne ihre Gesinnung demonstrieren zu wollen, wurde eine Strafanzeige wegen "Belästigung der Allgemeinheit" gestellt.

Bei der Reichskriegsflagge handelt es sich um ein Symbol, das schon zu Zeiten der Weimarer Republik von Rechtsextremisten verwendet wurde. Die Polizei kann in bestimmten Fällen gegen das Hissen der Fahne vorgehen.


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WebReporter: WolfGuest
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Polizei, Brandenburg, Flagge
Quelle: www.morgenpost.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.08.2013 20:38 Uhr von WolfGuest
 
+20 | -4
 
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Die Führung der ‚Reichskriegsflagge‘ erfüllt weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Dennoch kann die ‚Reichskriegsflagge‘ nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht dann sichergestellt werden, wenn dies in konkreten Einzelfällen die erforderliche, geeignete und verhältnismäßige Maßnahme ist, um konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Quelle: Wikipedia/Verfassungsschutz
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15.08.2013 20:47 Uhr von Memphis87
 
+8 | -18
 
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16.08.2013 10:58 Uhr von httpkiller
 
+1 | -0
 
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[ nachträglich editiert von httpkiller ]
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21.08.2013 19:09 Uhr von shadow#
 
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"Gesinnung demonstrieren"
Kann man die nicht einfach wegen Dummheit anzeigen?
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23.08.2013 23:08 Uhr von Joeiiii
 
+1 | -0
 
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>>....wurde eine Strafanzeige wegen "Belästigung der Allgemeinheit" gestellt.<<

Wer genau wurde denn mit dieser Fahne belästigt? In der Quelle ist auch von einer "Neonazifahne" die Rede. Wird neuerdings auch ein Hammer zu einem Neonazihammer und ein Apfel zu einem Neonaziapfel, wenn ihn ein Neonazi in Händen hält?

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