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Grüne wollen Datenabfrage durch Polizei in Mecklenburg-Vorpommern einschränken

Die Grünen starten eine Sammelklage vor dem Landesverfassungsgericht in Mecklenburg Vorpommern, der sich alle Bürger ab 18 anschließen können.

Seit dem 1. Juli können Polizei und Verfassungsschutz Verbindungsdaten und Zugangscodes für Internet und Telefon ohne richterliche Genehmigung abfragen.

Während SPD und CDU die Änderungen genehmigt hatten, schlägt sich die Linke auf die Seite der Grünen.


WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, Daten, Abfrage
Quelle: www.heise.de

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14.08.2013 11:59 Uhr von quade34
 
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Solange sie selbst keinen Zugriff auf die Daten haben, sind sie natürlich dagegen. Besonders die Stasipartei soll mal die Füße ganz still halten. Wenn erst einmal die Grüne Diktatur regiert, gilt sowieso was anderes. In Pankow ist es schon so weit. Da darf ein Vermieter ein Stand-WC nicht durch ein Hänge-WC ersetzen, das ist Luxus, sagt der grüne Stadtrat (Diktator) Kirchner.

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