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"No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA wird von der Opposition kritisiert

Deutschland und die USA wollen als Konsequenz aus der Affäre um die Spionagemaßnahme des Geheimdienstes NSA einen Vertrag abschließen, der gegenseitige Spionage ausschließt. Dieses Abkommen ist nun aber ins Visier der Opposition im Bundestag gekommen.

Sowohl SPD als auch Grüne haben das "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA scharf kritisiert. Angela Merkel trage die politische Verantwortung für die massenhafte Ausspähung von Daten und die Verletzung deutschen Rechts.

"Weder die Aussicht auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA für die Zukunft noch der Versuch von Schwarz-Gelb Frank Walter Steinmeier zu diffamieren, aber seine Anhörung im Ausschuss zu blockieren, können das vertuschen oder vernebeln", so Ralf Stegner, SPD-Vorsitzender aus Schleswig-Holstein.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, Opposition, Überwachung, Spionage, Abkommen
Quelle: www.handelsblatt.com

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.08.2013 07:59 Uhr von Perisecor
 
+6 | -4
 
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Spannende Aussage von der Partei, welche die Übermittlung der Daten an die NSA in der eigenen Amtszeit erst legitimiert hat.
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14.08.2013 08:09 Uhr von Darkman149
 
+2 | -0
 
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Natürlich...... Nur, weil auf einem Blatt Papier steht "ihr dürft uns nicht mehr ausspionieren" und Obama das unterschrieben hat lassen die das bestimmt sein. Glaub eigentlich irgendjemand diesen Müll?! Die sind allesamt nicht an einer Aufklärung der Spähaffäre interessiert. Und warum nicht? Weil sonst raus kommen würde, dass die da allesamt mit drin hängen und das alle geduldet haben. Egal welche Partei. Alles was dem Vorteil unserer ach so tollen Politiker dient befürworten sie, der Rest wird so weit wie möglich tot geschwiegen oder mit Lügen und leeren Worten klein geredet. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Ehrlichkeit und Politik passen halt einfach nicht zusammen.
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14.08.2013 09:35 Uhr von schmiergel
 
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Die Kommentare der letzten Monate beobachtend, komme ich nicht umhin anzunehmen, dass der/die Perisecor ein bezahlter Meinung- u. manipulationstroll ist oder einfach hirn- u. gedankenlos fern jeglicher Realität vor sich hin grummel.

Legitimiert wurde erstmal garnichts, höchstens bestätigt und dann auch nur im festgelegten Umfang wenn es z.B. um sog. Terrorabwehr ging...was heute ja auch alles bedeuten kann.

Es ist gesetzlich sogar vorgeschrieben dass die BRD NGO sämtliche Daten an die Besatzungsmächte weiterzuleiten hat, da die BRD Marionetten lediglich Geschäftsbereiche führen, jedoch nicht auf staatlicher Grundlage leiten und noch weniger eine staatliche legitimation haben. Für Menschen die des Lesens fähig sind, erschließt sich diese Erkenntnis aus dem Lesen des Grundgesetz, welches in erster Linie FÜR die BRD und nicht von der BRD erstellt wurde. Freundschaftsverträge sind nur Bekundungen und keine Friedensverträge, die bis heute mit keinem Land des 2.WK gegenüber des von der BRD NGO verwallteten Wirtschaftsraumes abgeschlossen wurden. Das ist der BRD NGO als selbsternannte Rechtsnachfolgerin des 3. Reiches auch nicht möglich, da dieses ohnehin illegal entstanden ist und eine gültige Rechtsnachfolge gegenüber des Deutschen Reiches nicht erbracht werden kann. Nach Haager Landkriegsordung, welche bis heute hier Gültigkeit besitzt da halt kein Frieden herrscht, könnte man so scheinheillige und betrügerische aussagen der Politik-Darsteller als Kriegslisten deuten, die rechtlich weiterhin legitim sind. NUR Firmen haben Umsatzsteuernummer, deswegen hat auch jede angebliche Behörde und Gemeinde eine solche. Nur "echte" staatliche Beamte haben und müssen Amtsausweise tragen, wie es in den Gesetzen nachzulesen ist, jedoch hat jeder Mokel NUR einen Dienstausweis. Hier werden im Schein staatlicher Legitimation bloß Verträge angeboten und angenommen die dem Handelsrecht unterliegen und von Firmengerichten behandelt werden. Ein guter hinweis zur Erkenntnis könnte auch sein, dass ihr euch alle euren PERSONALausweis kaufen müsst :d omg!
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14.08.2013 10:28 Uhr von SamSniper
 
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die bauen ihre neue Abhörzentrale in Wiebaden trotzdem weiter- auf amerikanischen Boden.
http://www.faz.net/...
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14.08.2013 11:20 Uhr von DieNachdenkliche
 
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CDU-Pofalla hat doch gesagt, in Deutschland hat niemand spioniert. Warum dann also ein Abkommen? Die Wahrheit ist wohl doch eine andere *lol*
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14.08.2013 12:19 Uhr von Thimphu2003
 
+3 | -0
 
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wer´s glaubt wird seelig

Jetzt, kurz vor der Wahl so eine Nachricht zu verbreiten ist Verdummung am Volk.

Merkel als US-Vasallin wird einen Teufel tun. Und die US-Geheimdienste erst recht...

Für wie blöd muß uns diese Regierung denn noch verkaufen... 5 Wochen vor der Wahl auf diese plumpe Art zu versuchen, den Wind aus den Segeln dieser Affäre zu nehmen?

Zuerst war nix dran (Friedrich in den USA)
Dann war an dem , was dran war, nichts zu beweisen.
Dann logen uns die USA und GB die Hucke voll
Dann war endlich (mal wieder) die SPD Schuld
Dann wollte Steinmeier Aussagen und die CDU machte einen ekelhaft peinlichen Rückzug.
Dann versprachen und die Geheimdienste, kein deutsches Recht gebrochen zu haben...

Und auf einmal geben alle klein bei und es soll angeblich ein Abkommen unterzeichnet werden?

Wurden und werden wir also SEIT 8 WOCHEN von der Bundeskanzlerin belogen und verar... ?
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14.08.2013 18:02 Uhr von Sonny61
 
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