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NSA-Spähaffäre: Regierung verhindert Aussage von Frank-Walter Steinmeier

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wollte in Sachen NSA-Spähaffäre vor einem Kontrollgremium aussagen, was die Regierung jedoch nun verhinderte.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Steinmeiers Anhörung abgelehnt.

Steinmeier wirft der Regierung nun vor, die Angelegenheit verschleiern zu wollen: "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen."


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Aussage, NSA, Frank-Walter Steinmeier
Quelle: www.focus.de

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