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NSA-Spähaffäre: Regierung verhindert Aussage von Frank-Walter Steinmeier

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier wollte in Sachen NSA-Spähaffäre vor einem Kontrollgremium aussagen, was die Regierung jedoch nun verhinderte.

Die schwarz-gelbe Koalition hat Steinmeiers Anhörung abgelehnt.

Steinmeier wirft der Regierung nun vor, die Angelegenheit verschleiern zu wollen: "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen."


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Aussage, NSA, Frank-Walter Steinmeier
Quelle: www.focus.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.08.2013 14:05 Uhr von HelgaMaria
 
+17 | -0
 
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Die stecken doch alle unter einer Decke und spielen uns hier ein Kasperletheater vor!

Was soll das für ein dummes Spiel sein? Guter Politiker, böser Politiker??

Erst will niemand was gewusst haben....nun weiss doch einer was und darf es nicht sagen...

Wozu brauch er denn dieses Kontrollgremium???
Wenn dieser Mann etwas weiss, kann er genauso gut eine Pressekonferenz geben und es öffentlich machen!

Aber nein...das geht nicht, das geht nur vor einem Kontrollgremium und dort darf er nicht sprechen, der Arme.....verbieten die dem einfach den Mund..
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12.08.2013 16:09 Uhr von xHattix
 
+9 | -0
 
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freie meinungsäußerung ist nunmal nicht mehr drin...
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12.08.2013 16:32 Uhr von BoltThrower321
 
+8 | -0
 
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Wird sich nichts dran ändern...der 0815 Bürger hat auch im Jahr 2013 keinen Plan von Computern usw.

Und solange die vorherrschende Meinung "Hab doch nichts zu verbergen" noch in den Köppen einbetoniert ist....kann sich der Mensch mit Verstand ausmahlen, das sich rein gar nichts ändert.
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05.10.2013 15:53 Uhr von Borgir
 
+1 | -0
 
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Dann soll Steinmeier seine Aussage öffentlich machen, wenn ihm so sehr an Aufklärung gelegen ist.

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