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Schleswig-Holstein: CDU will Veränderung des Kommunalwahlrechts

Norddeutsche CDU-Spitzenpolitiker plädieren für eine Reform des Kommunalwahlrechts. Ihnen stößt sauer auf, dass das Erzielen von über 50 Prozent der Stimmen auf Kommunalebene nicht automatisch die Mandatsmehrheit in der entsprechenden Ortsvertretung mit sich bringt.

Ingbert Liebing, Chef der christdemokratischen Kommunalpolitischen Vereinigung, nannte als Beispiel die Gemeinde Boostedt bei Neumünster. Dort holte die Union zwar 51 Prozent der Stimmen, aufgrund des Auszählungsverfahrens jedoch nicht die Mandatsmehrheit.

Auch der aus dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde resultierenden Zersplitterung der Kommunalparlamente wolle man begegnen. Liebig schwebt eine Klausel vor, nach der eine Partei zwei bis drei Prozent benötigt, um Mandate erhalten zu können.


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WebReporter: WolfGuest
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Schleswig-Holstein, Veränderung, Wahlrecht, Kommunalwahl
Quelle: www.kn-online.de

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11.08.2013 12:15 Uhr von WolfGuest
 
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Der CDU-Vize nennt als Beispiel für die seiner Meinung nach erforderliche Rückkehr zur Sperrklausel die Hansestadt Lübeck. Dort haben Freie Wähler (1,5%) und Die Partei (1,3%) jeweils einen Sitz. Dass es für den (Wunsch-)Koalitionspartner FDP (3,2%) dort dann auch eng werden könnte, bedenkt er wohl nicht.
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22.08.2013 16:41 Uhr von shadow#
 
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Wie immer: es wird notfalls so lange am Wahlrecht gebastelt bis die Union gewinnt.

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