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Frank-Walter Steinmeier geht in die Offensive und der BND will Spähaffäre vermeiden

SPD-Spitzenpolitiker Frank-Walter Steinmeier will in Sachen NSA-Affäre beim Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Allerdings sollen zugleich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine Aussage machen.

Steinmeier sagte, dass die Bundesregierung unter SPD und Grünen nach den Anschlägen vom 11.09.2001 alles rechtlich erlaubte getan habe, um diese Anschläge aufzuklären. Damals habe es allerdings weder "Prism" noch "Tempora" gegeben, so Steinmeier.

Der Bundesnachrichtendienst ist unterdessen in der Spähaffäre einen ungewöhnlichen Weg gegangen. Die Bedenken an der Zusammenarbeit mit der NSA sollen zerstreut werden und man greift intern durch, um einen Edward Snowden-ähnlichen Fall zu vermeiden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Offensive, BND, Frank-Walter Steinmeier
Quelle: www.rheinpfalz.de

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10.08.2013 06:20 Uhr von Maaaa
 
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Ja, Frau Merkel hätte eingreifen müssen, weil das Ausmaß der Spionagetätigkeit ausgeufert ist.

Sie soll sich der Anhörung gefälligst auch stellen!

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