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Bundesverfassungsgericht: Behörden müssen sich auch harte Kritik gefallen lassen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass deutsche Behörden sich auch harte Kritik gefallen lassen müssen und nicht wegen übler Nachrede klagen können.

Diese Kritik gehöre zu dem Kern der Meinungsfreiheit, so die Verfassungsrichter.

"Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist", so die Karlsruher in ihrem Urteil.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kritik, Urteil, Bundesverfassungsgericht
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.08.2013 13:08 Uhr von SNnewsreader
 
+9 | -1
 
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Ja, dann hat die Arbeitsagentur auch keine Möglichkeit willkürlich zu sanktionieren, nur weil man sich beschwert.
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09.08.2013 14:04 Uhr von Pils28
 
+2 | -1
 
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Wie schwach muss die eigene Ehre ausgeprägt sein, wenn man diese so schnell verletzt ansieht?
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09.08.2013 17:11 Uhr von Kingbee
 
+2 | -1
 
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Hier noch einmal ein paar interessante Details:

1) Schröder ist zum Russen übergelaufen

2) diese Unrechtgesetze werden von "NÜRNBERG" aus vollstreckt



[ nachträglich editiert von Kingbee ]

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