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Bundesverfassungsgericht: Behörden müssen sich auch harte Kritik gefallen lassen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass deutsche Behörden sich auch harte Kritik gefallen lassen müssen und nicht wegen übler Nachrede klagen können.

Diese Kritik gehöre zu dem Kern der Meinungsfreiheit, so die Verfassungsrichter.

"Es ist zu berücksichtigen, dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist", so die Karlsruher in ihrem Urteil.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Kritik, Urteil, Bundesverfassungsgericht
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com

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