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Vertraulicher Bundestagsbericht: "Deutsche Haftung ist nach oben offen"

Ein vertraulicher Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags enthält offenbar eine brisante Sichtweise: Die Haftungsobergrenze Deutschlands für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Kredite an Euro-Pleiteländer gibt, soll nach oben unbegrenzt sein.

Das wäre ein klarer Widerspruch zur Darstellung der Bundesregierung, die 190 Milliarden Euro als Obergrenze nannte. Die Nachschusspflicht könne laut dem Bericht sogar die 700 Milliarden Euro Stammkapital des ESM übersteigen, ohne dass der Bundestag überhaupt gefragt werde.

Der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg von der Leibniz Universität Hannover sprach in diesem Zusammenhang von einem "zutiefst korrupten Begünstigungssystem".


WebReporter: epidiaskop
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Deutsche, ESM, Haftung, Nachschusspflicht
Quelle: www.finanzen.net

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2013 18:21 Uhr von tabletterl
 
+7 | -0
 
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eine zweite unendlichdruckmaschine wird demächst in betrieb gehen...


ne im ernst jetzt, wenn das stimmt ist es ein extrem gefährliches zeichen an alle gefährdeten länder ..

weil wozu soll ich sparen und meine schulden abbauen, wenn im fall der fälle ein anderer sowieso grad steht...

DAS wäre jetzt genau der punkt wo bei euch merkel und bei uns faymann die nächste wahl sicher nach hause holen könnten, wenn sie schneid haben....
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08.08.2013 18:21 Uhr von Schmollschwund
 
+11 | -2
 
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Ja, bald sind die Spekulationen beendet (Wahl) und spätestens dann wird sich zeigen wie hoch die Summe tatsächlich ist für die Dt haftet. Allein Athen hat bereits 144 Milliarden (oder mehr?) erhalten. (nicht nur von Dt, fair muss man ja bleiben) Mal gespannt wann die zurück kommen sollen. Naja, spätestens dann wenn Aristoteles wieder aufersteht.... also nie.

Das "Beste" dabei: Was Korruption angeht, so kann Athen bis heute keine verlässlichen Zahlen bieten bzw. will die Troika nicht mal wissen wohin das Geld genau fließt. Quellen besagen aber das dreiviertel davon in die Banken flossen. Ironie: Nee, das kann ich nicht glauben. Die Bevölkerung leidet und die Banken sollen das Geld abgreifen. Nee, nu wirklich nicht.
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08.08.2013 18:27 Uhr von tabletterl
 
+12 | -0
 
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@schmollschwund

das die griechen von dem geld wenig bis nichts sehen und zuerst die banken "gerettet" werden ist sogar sicher so...
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08.08.2013 18:30 Uhr von magnificus
 
+13 | -0
 
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Das ist das, was mir am meisten stinkt. Diejenigen, welche die Krise verursacht haben, bekommen und nehmen, was ihnen nicht zu steht und die , welche unter der Krise leiden, müssen den Gütel....
zum kotzen
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08.08.2013 19:03 Uhr von V3ritas
 
+9 | -0
 
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Das ist keine News und kein Geheimnis,sondern steht so im ESM Vertrag. Man hat es nur vermieden,das dem deutschen Michel zu verklickern. Das der ESM Vertrag, wie auch der Vertrag von Lissabon, so verfasst ist, das man es auch kaum herauslesen kann, tut sein übriges.
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08.08.2013 19:06 Uhr von :raven:
 
+16 | -2
 
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Das ist ein alter Hut und wurde gebetsmühlenartig von den Kritikern zum ESM immer und immer wieder dargelegt!

Unsere vermeintlichen Volksvertreter (Merkel, Schäule & Co) haben wissentlich diese Tatsache totgeschwiegen. Nach der Wahl kann dieser "Joker" gezogen werden und die nächste Regierung kann sagen, dass sie es ja nicht waren, sich aber an diese Abkommen halten müssen...blablabla...

Bevor diese EU-Diktatur den Bach runtergeht, wird Deutschland bis aufs Mark ausgesaugt. Sieht man doch jetzt schon, wie EU-Pleitestaaten Deutschland abmelken und dann Deutschland als Schuldigen hinstellen.


Hahahaha....und schon hat so eine Systemschwuchtel den Minusbutton gefunden....Glückwunsch!

[ nachträglich editiert von :raven: ]
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08.08.2013 20:26 Uhr von Lornsen
 
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und wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt von irgendwo ein Lichtlein her. Schifflein segle weiter bis der Mast auch bricht, Merkel ist dein Begleiter, sie verläßt dich nicht.
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08.08.2013 21:05 Uhr von BigVirt
 
+4 | -4
 
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ganz klar wird die AfD gewählt und dann zeigen wir es den EuroNazis...
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08.08.2013 22:05 Uhr von Tempus_Fuckit
 
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Der deutsche Michel, treudoof bis in den Untergang.

Bewahrheitet sich 09-13 leider erneut.
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08.08.2013 23:24 Uhr von Draco Nobilis
 
+0 | -3
 
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@BigVirt:

Genau für Leute wie dich wurde die AfD gemacht.
Damit Wutbürger die eine Partei auf einen Satz reduzieren auch was wählen können um sich abzureagieren.
Das größte trojanische Pferd aller Zeiten.

Würdest du NPD wählen wenn man sagt sie wären gegen den Euro? Es reicht nicht gegen den Euro zu sein, man muss auch wissen warum und wer dagegen ist und was für Ziele diese verfolgen. Und ohne Konzept ist es für die Tonne.

[ nachträglich editiert von Draco Nobilis ]
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08.08.2013 23:25 Uhr von ROBKAYE
 
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Karslruhe, dringend übernehmen!!! Der ESM verletzt nicht nur die Verfassung der BRD, weil Deutschland zur Rettung anderer Länder unendlich in Haftung genommen werden kann, sondern gleichzeitig auch die sog. europäische Verfassung, wenn diese überhaupt den Namen verdient... dort steht in etwa: Länder, die finanziell in Schieflage geraten sind, dürfen von andere EU-Länder nicht finanziell unterstützt werden! Das ist die sog. NO-BAILOUT Klausel... In diesem Fall MUSS das BVG, trotz seiner sonst europafreundlichen Beschlussfassungen der letzten Jahre, schlussendlich den ESM kippen... wenn nicht, dann haben wir meiner Meinung nach absolut keine funktionierende Demokratie mehr im guten alten Deutschland... in diesem Fall wäre das Volk laut Grundgesetz dazu verpflichtet, die Rechtstaatlichkeit wieder herzustellen...
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08.08.2013 23:31 Uhr von Draco Nobilis
 
+0 | -0
 
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Das einzige was jemand MUSS ist sterben...

Als ob sich jemals was zum besseren wendet wenn die meißten Menschen wie Schafe reagieren.
Inzwischen ist es sogar egal ob die Menscen Schafe sind, den was will man den tun?

Was mir noch nicht ein einziger sagen konte ist wie man sich gegen alle Schwachsinnigkeiten die man hört wehren kann. Vor allem wenn es auf einen 5 Leute gibt die eben aus Unwissenheit für den Schwachsinn sind.
Überzeugungsarbeit ist Unsinn, hört eh keiner drauf.
Man hat da eine der xxx Millarden Medien-/Industrie-/Politiklandschaft als "Gegner".

Zum Thema Verfassungsgericht(Quelle Wiki):
Gewählt werden die Richter zur Hälfte vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat. Sie haben eine Amtszeit von zwölf Jahren und können nicht wiedergewählt werden.

Noch Fragen?

[ nachträglich editiert von Draco Nobilis ]
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09.08.2013 00:11 Uhr von NRT
 
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loL...

Das ist ERST JETZT klar?
Man lese sich die Paragraphen durch welche verabschiedet worden sind.
Am besten BEVOR so ein Beschluss im NR besprochen wird.

@ tabletterl
Die NR-Sitzung bei orf war von der Argumentation sowieso ein "Kindergarten für Erwachsene". Zum ersten Mal war mir Blau/Orange sympathisch weil sie die Wahrheit aussprachen. Nur dank den Grünen gabs die 2/3 Mehrheit mit welcher der ESM (und der Fiskalpakt) beschlossen werden konnte.
Und die/der Frau/Herr Bilderberger-Merkel &-Faymann wird nichts an der Sache ändern, da kannst du dir sicher sein.
Das ist schon alles so gewollt.
Freut euch schon mal auf die bargeldlose Zeit - die Versklavung in ein absurdes System nimmt weitere Formen an, ob ihr das nun wollt oder nicht. Solange die Straßen und gewisse Gebäude nicht in Flammen aufgehen, die Menschen begreifen welchen Systemen sie unterliegen und eine vernünftige Neuordnung fordern, wird es weitergehen wie bisher.
=> Schritt für Schritt bis es kein zurück mehr gibt.
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09.08.2013 01:56 Uhr von ROBKAYE
 
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@NRT

Ach, du weißt doch... das ist doch für die meisten hier alles nur blödes NWO-Verschwörunstheorie Gewäsch ;-))

Ich bin jetzt schon auf die Augen gespannt, die den meisten hier aus dem Kopf kugeln werden, wenn es so weit ist.... leider ist es dann evtl. schon zu spät...

Mal was zum Thema Verschwörungstherien und ihre Anhänger:

http://www.exopolitik.org/...

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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09.08.2013 08:35 Uhr von NRT
 
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@Robkaye
Danke für den Link! Jetzt ist´s sogar "offiziell" das Verschwörungstheoretiker rationaler als die Volks-Schafe sind.
:-D

Mein Wirtschaftsdoktore hat mir mal auf recht witzige Art und Weise den Zusammenhang zwischen dem Rauchen und unserem Wirtschafts-/Finanzsystem erklärt:
Man könnte jetzt schon mit dem Rauchen aufhören und unserer Lunge was gutes tun... ABER: Es geht ja noch, warum also aufhören?!
Alle wissen dass es ungesund ist, man wird trotzdem erst aufhören wenn es zu spät ist weil wie oben: "Es geht jo eh no"

;-)
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09.08.2013 14:31 Uhr von BigVirt
 
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@Draco Nobilis
soll ich jetzt ein Buch schreiben nur das es für so Leute wie dich einleuchtender ist? Ich bin im letzten Semester, um genauer zu sein angehender Wirtschaftsingenieur... also ich weiss genau warum der Euro und die jetzige Situation nicht mehr tragbar ist und so Leute wie du sind einfach nur verblendet... bitte schau noch ein bissl RTL die bilden dich weiter...man sieht ja schon deine Intelligenz daran dass du gleich mit der NPD anfangen musst... Naja bist wahrscheinlich eh nur so ein Harz4ler...

[ nachträglich editiert von BigVirt ]

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