08.08.13 17:37 Uhr
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BGH: Kinder müssen nicht mit Eigenheim für pflegebedürftige Eltern aufkommen

Die Mutter eines Elektrikers musste in ein Pflegeheim. Da ihre Rente nicht zur Finanzierung ausreichte, zahlte die Stadt Fürth hierfür 17.000 Euro in zwei Jahren. Einen Teil davon wollte die Stadt mit dem Verweis auf den "Elternunterhalt" zurück. Sie klagte und bekam zunächst Recht.

Bei der Berechnung floss die Eigentumswohnung, eine Dreizimmerwohnung, mit ein. Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof nun feststellte. Das Eigenheim, als eine "angemessene selbst genutzte Immobilie", diene der eigenen Altersvorsorge und dürfe somit nicht mitberechnet werden.

Laut bisheriger Rechtsprechung muss ein Kind zwar mitbezahlen, dabei dürfe aber der eigene Unterhalt und die Altersvorsorge nicht gefährdet werden.


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WebReporter: Schmollschwund
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Eltern, BGH, Pflege, Eigenheim
Quelle: www.derwesten.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2013 18:58 Uhr von Schmollschwund
 
+7 | -0
 
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@Hibbelig_
Dachte, es gibt so etwas wie die Pflegeversicherung.
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Genau deswegen schrieb ich die News. Ist ehrlich gesagt eine Frechheit. Man zahlt sein Leben lang Steuern, Pflichtabgaben (z.B. Pflegeversicherung) und wenn es darauf ankommt, dann dürfen die Angehörigen dafür aufkommen. Das ist der Dank des Staates an die Lebensleistung der Menschen. Geht´s Dir gut und bist Du fleißig am zahlen dann bist du auch wichtig (Voraussetzung: Du nimmst nicht in Anspruch wofür Du gezahlt hast). Hartz IV genau so. Jahrzehnte lang zahlen Menschen ein, kaum verlieren die ihren Job, sind die gezahlten Beträge innerhalb eines Jahres aufgebraucht und man gehört zu den Schmarotzern. Das ist Betrug.

Man fragt sich: Steuern zahlen für was? Straßen kaputt, KiTas fehlen usw. Versicherung bezahlen? Für was im Schadensfall finden die dutzende Gründe um nichts zahlen zu müssen. Pflichtversicherungen (Pflege, Kranken etc.) für was, wenn man eh alles selbst zu bezahlen hat, bzw. die Zuzahlungen so hoch sind das man als Selbstzahler fast günstiger weg kommt. Wir zahlen alles und kriegen nicht. Das gibt man lieber armen Staaten die nicht richtig Haushalten können und konnten. Milliarden, eben die Milliarden die man uns entzieht.
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08.08.2013 19:38 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+3 | -0
 
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@ Schmollschwund

ich wünschte ich könnte deinen Beitrag widerlegen. :-(
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09.08.2013 03:23 Uhr von langweiler48
 
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Leute!!

Es gibt 3 Pflegestufen, die gestaffelte Zuwendungen vom Gesetzgeber garantieren. Wenn der Pflegefall Stufe 3 anerkannt wird, bekommt man im günstigsten Fall, die Hälfte von dem, was das Pflegeheim, ob berechtigt oder nicht, sei dahingestellt, in Rechnung stellt. Wer sich dafür interessiert, kann sich rechtzeitig kundig machen. Es steht jedem frei sich zusätzlich zu versichern, wenn er denkt, dass im Alter und wenn er diese Pflegestufe erreichen sollte, seine Einkommen unzureichend sind.

Ich denke, ich weis es nicht, dass der Gesetzgeber die Bezuschussung so ausgelegt hat, dass ein Betroffener mit der gesetzlichen Zuwendung, den preislich günstigsten Weg seine Pflege damit finanzieren kann.

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