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Die Linke: Frank-Walter Steinmeier "größter Heuchler"

Die Linke nennt Frank-Walter Steinmeier nach Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der NSA den "größten Heuchler".

Die SPD stellt sich jedoch vor Steinmeier und wirft der schwarz-gelben Regierung unzureichende Aufklärung der Sachverhalte vor.

Nach Meinung der CDU ist jedoch die ehemalige Rot-Grüne Regierung schuld, da unter dieser die entsprechenden Gesetze erlassen worden seien.


WebReporter: StefClaas
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Die Linke, Schwarz-Gelb, Frank-Walter Steinmeier, Rot-Grün, Heuchelei
Quelle: www.sueddeutsche.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2013 12:47 Uhr von StefClaas
 
+8 | -1
 
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Die Politiker sitzen doch sowieso alle in einem Boot und sind deshalb eigentlich alle gleichermaßen Schuld.
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08.08.2013 12:52 Uhr von quade34
 
+7 | -20
 
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08.08.2013 13:32 Uhr von SamSniper
 
+0 | -0
 
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naja, PRISM gibt es erst seit 2005. Bis dahin war Steimeier Staatssekretär für die Geheimdienste. Nachher wurde er Außenminister -unter Merkel.
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08.08.2013 14:40 Uhr von HateDept
 
+7 | -0
 
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@quade

warum nicht? Die Stasiakten liegen schließlich offen.
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08.08.2013 16:06 Uhr von der_grosse_mumpitz
 
+2 | -0
 
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Sehen wir es mal anders, was hätte die Bundesregierung denn tun sollen? Kein Abkommen treffen, ok. Die Amis vom spionieren abhalten? Glaube nicht, dass das funktioniert hätte. Proteste interessieren die Amis doch sowieso nicht. Also war ein Abkommen doch eher sinnvoll... im Sinne von: wenn man eh nix dagegen tun kann, macht man es sich wenigstens auch selbst zu nutze.

Es ist nur äußerst dämlich, wie nun damit umgegangen wird. Keiner hat was davon gewusst, dann doch... und wieder nicht... die am lautesten schreien, sind die Unschuldigsten... hängen aber plötzlich selbst am tiefsten mit drin...

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