08.08.13 09:39 Uhr
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Euro-Rettung: Vetorecht nutzlos - Deutschland kann zur Zahlung gezwungen werden

Bislang beriefen sich Politiker in öffentlichen Diskussionen darauf, dass Zahlungen zur Eurorettung freiwillig seien und die Bundesregierung jederzeit ein Vetorecht habe. Das scheint aber wirkungslos zu sein. Ein Gutachten bestätigt, dass die Kontrollrechte des Bundestages viel geringer sind.

Das Gutachten stammt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages und wurde als "vertraulich" eingestuft. Es wurde von der Linken in Auftrag gegeben. Das Stammkapital des ESM kann jederzeit mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss erhöht werden. Deutschland wäre ohne Weiteres überstimmbar.

"Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden", so Linke-Chef Bernd Riexinger. Der Ökonom Stefan Homburg bezeichnete das System als "zutiefst korrupt". Im Ernstfall müsse Deutschland 700 Milliarden Euro zahlen.


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WebReporter: no_trespassing
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Euro, Rettung, Zahlung, Vetorecht
Quelle: www.manager-magazin.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.08.2013 09:39 Uhr von no_trespassing
 
+29 | -5
 
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Am 22. September 2013 sind Bundestagswahlen. Sagt bloß nicht, es gibt gegen diese Zustände keine Alternative. :-)
Es liegt an jedem selbst. Nur Empören reicht nicht. An der Wahlurne wird entschieden.
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08.08.2013 09:55 Uhr von dajus
 
+18 | -1
 
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Das wurde letztes Jahr beschlossen.
Niemand ging auf die Strasse.
Nun kommt das böse erwachen. Das Staunen kommt, wenn dann die Gelder für den ESM tatsächlich abgerufen werden!
Aber dann wird wieder gerufen:
"Wenn wir DAS blos gewusst hätten!"
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08.08.2013 10:33 Uhr von AlphaTierchen1510
 
+10 | -0
 
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Ich hoffe das Deutschland auch mal "Pleite" ist und wir uns an den anderen bediehnen dürfen.
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08.08.2013 10:33 Uhr von NoPq
 
+1 | -14
 
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08.08.2013 10:45 Uhr von Hebalo10
 
+5 | -0
 
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Wenn Deutschland mit 700 Milliarden haftbar wäre, müsste es enorme Schulden machen und käme somit ebenfalls in den Genuss der Nutzung des ESM - ein Teufelskreis, der nicht zu durchbrechen ist.
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08.08.2013 10:47 Uhr von no_trespassing
 
+10 | -1
 
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@NoPq: Klar, kann ich dir das erklären.

1. Verträge sind kündbar.
2. Es gibt die No bailout-Klausel.
3. Durch ein Veto können Zahlungen immerhin verzögert werden.
4. Noch mehr Verzögerung könnten Klagen vor dem EuGH auslösen.
5. Den südeuropäischen Ländern geht dann die Liquidität aus. Dann bleibt ihnen gar nichts anderes übrig als auf die deutschen Bedingungen einzugehen.

Südeuropa ist von den Zahlungen Deutschlands abhängig. Wenn die nicht mehr fließen, dann sollt ihr mal sehen, wie schnell sich der politische Wind dreht.
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08.08.2013 10:56 Uhr von NoPq
 
+1 | -7
 
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Ich würde eher sagen "unsere Banken sind von den Zahlungen Deutschlands an Südeuropa abhängig"

Da sehe ich ebenfalls Handlungsbedarf, der aber schwierig umzusetzen sein wird.

Wenn die Zahlungen nicht mehr stattfinden, haben auch unsere mittelständischen Unternehmen ordentlich Probleme.

Schwer zu sagen, was da jetzt der beste Weg ist. Die ganze Welt ist ziemlich aufgeblasen - wenn man jetzt in Südeuropa anfängt die Luft heraus zu lassen, wird das meiner Meinung nach eine Kettenreaktion unbekannten Ausmaßes auslösen.
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08.08.2013 11:33 Uhr von Lornsen
 
+9 | -2
 
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ja wie denn auch. das deutsche Reich besteht immer noch. es ist nur nicht handlungsfähig, weil es die Verantwortlichen von damals nicht mehr gibt.

die BRD ist aufgrund internationaler Verträge ganz offiziell ein Vasallenstaat der Westmächte. der Akt der Verfassungsgebung durch das deutsche Volk ist bisher nicht erfolgt. Das Bonner Grundgesetz ist keine vom Volk beschlossene Verfassung.

Veränderungen im Grundgesetz müssen auch heute noch den Siegermächten gemeldet werden.

wir haben nichts zu sagen!
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08.08.2013 20:16 Uhr von Lornsen
 
+1 | -1
 
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@ Zensus:

wie ich hier schon gepostet habe: "wir haben nichts zu bestimmen". aus der Nummer kommen wir nicht mehr heraus.

und die deutschen sogenannten Politiker wollen das auch gar nicht. zumindest um die 90% von denen.
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09.08.2013 10:06 Uhr von Ruthle
 
+0 | -0
 
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Ich glaube nicht, dass bei den Wahlen nicht ordentlich geschummelt wird, zu Gunsten den großen Parteien...
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12.08.2013 09:48 Uhr von Karlchenfan
 
+1 | -0
 
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Mal dezent mit ´ner Litfaßsäule in Richtung Brüssel winken,Freunde,wir handeln schon außerhalb der Richtlinien des Maastrichter Vertrags-solltet ihr da jetzt noch auf komische Ideen kommen,dann tun wir das,was ein Großteil unserer Wählerschaft im eigenen Lande fordert und verlassen den EU-Bund.Dann könnt ihr sehen,wo Ihr die Kohle für den ganzen Unsinn in dem Club herbekommt.

Endlich mal Seiten aufziehen,die auch Wirkung zeigen,wenn die nich spuren,einfach mal die Zügel etwas zurücknehmen.Wenn denen in Brüssel ihr Kartenhaus zusammenklappt,welches wir bisher mit deutschem Geld gestützt haben,dann merken vielleicht auch die Herren und Damen EU-Popanze,das sie zu oft mit der gierigen Kelle in den Topf gelangt haben.
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13.08.2013 23:42 Uhr von shadow#
 
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Dass das nicht passieren wird, sollte allerdings jedem mit einem dreistelligen IQ klar sein.

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